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Off Topic
Nachrichten die kein Bereich bei uns haben sind hier zu finden.
Off Topic Fall für den EuGH: Gericht zweifelt Fingerabdruckpflicht im Ausweis massiv an
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden legt den Streit über die verpflichtende Abgabe zweier Fingerabdrücke für den Personalausweis dem Europäischen Gerichtshof vor. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat erhebliche Zweifel, dass die in Deutschland geltende Pflicht zur Aufnahme von Fingerabdrücken in den Personalausweis rechtmäßig ist. Die Richter gehen davon aus, dass die Auflage nicht mit den Artikeln 7 und 8 der EU-Grundrechtecharta zum Schutz der Privatsphäre vereinbar ist. Sie haben ihr Verfahren über eine Klage gegen die Fingerabdruckpflicht daher ausgesetzt und den Fall dem Europäischen...
Off Topic Verbraucherzentrale fordert höhere Standards bei der Kundenkommunikation
Nach einer qualitativen Auswertung von 150 Fallbeschwerden fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) höhere Standards bei der Kundenkommunikation. In der Kommunikation zwischen Verbraucherinnen und Verbrauchern und Unternehmen herrsche ein deutliches Ungleichgewicht. Unternehmen seien für Verbraucherinnen und Verbraucher häufig schlecht zu erreichen, zuständige Ansprechpersonen häufig nicht kompetent und Absprachen würden zu selten dokumentiert. In der Folge seien Verbraucherinnen und Verbraucher immer wieder daran gehindert, ihre Rechte durchzusetzen. Eine Rechnung ist...
Off Topic Großbritannien will Rundfunk-Gebühren abschaffen
Die britische Regierung will die Gebühren für die öffentlich-rechtliche BBC abschaffen. Das ganze könnte auch eine Signalwirkung für Deutschland haben. Von Michael Fuhr Die einen reden von einer längst überfälligen Reform, die anderen von einem Skandal: Die britische Regierung plant, die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen BBC für zwei Jahre einzufrieren und langfristig das Modell der Gebührenfinanzierung abzuschaffen. Das teilte laut mehreren britischen Medien wie The Guardian die britische Kulturministerin Nadine Dorries am Wochenende in einem Schreiben mit. In Deutschland...
Off Topic Beschwerden über nervige Werbeanrufe erreichen Höchststand
Im Jahr 2021 hat die Bundesnetzagentur Bußgelder über fast 1,5 Millionen Euro verhängt. Seit Dezember sind sogar noch höhere Strafen möglich. Werbeanrufe haben in Deutschland einer Statistik zufolge noch nie so viel Ärger verursacht wie im vergangenen Jahr. Wegen unerlaubter Telefonwerbung gingen bei der Bundesnetzagentur 79.702 Beschwerden ein und damit ein Viertel (26 Prozent) mehr als im Vorjahr, wie die Bonner Behörde am 14. Januar mitteilte. Der bisherige Höchstwert von 63.273 Beschwerden war im Jahr 2020 verzeichnet worden. Bei den unerwünschten Anrufen ging es um Versicherungen...
Off Topic Verbraucherschützer wollen schnelles Recht auf Reparatur
Handy-Akkus lassen sich nicht wechseln, die Reparatur des Fernsehers ist teurer als ein neuer - das muss sich aus Sicht von Verbraucherschützern schnell ändern. Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat die neue Bundesregierung aufgefordert, das geplante Recht auf Reparatur rasch umzusetzen. „Das hätten wir gerne innerhalb der ersten hundert Tage auf den Weg gebracht“, sagte Verbandschef Klaus Müller der Deutschen Presse-Agentur. Das wäre Mitte März 2022. Die Nachhaltigkeit von Haushaltsgeräten und Elektronikprodukten müsse deutlich besser werden, betonte Müller. „Viele Menschen ärgern...
Off Topic Mehr Rechte für Kund:innen: Das ändert sich jetzt bei Gewährleistung und Reparaturen
Verbraucher:innen können in Zukunft einfacher Ansprüche bei defekten Produkten gegenüber Händler:innen durchsetzen. Was sich jetzt ändert und welche Rolle digitale Güter dabei spielen. Defekt in der Gewährleistungsfrist? Das musst du beachten. (Foto: Africa Studio / Shutterstock) Zwei Jahre haben Verbraucher:innen zumeist Gewährleistung (Mängelhaftung) auf Waren, die sie im Präsenzhandel oder online kaufen – nicht zu verwechseln mit der Garantie gegenüber dem Hersteller, die mit oftmals einschränkenden Bedingungen kommt. Doch beim Gewährleistungsrecht, das du gegenüber dem oder der...
Off Topic Discovery Sendergruppe erzielt bestes Ergebnis seit Bestehen
Discovery Deutschland verzeichnet mit seinen Free TV-Sendern DMAX, TLC, Eurosport 1, HOME & GARDEN TV und TELE 5 einen Gesamt-Jahresmarktanteil von 4,1 % bei den 14-49-Jährigen. Damit erreicht die Sendergruppe ihr bestes Ergebnis seit Bestehen. DMAX Mit 1,7 % (E 14-49) ist DMAX weiterhin die stärkste Marke im Portfolio von Discovery Deutschland. Der Sender erreichte zudem 2,4 % in der Kernzielgruppe der 20-49-jährigen Männer. Entscheidenden Anteil daran hatte auch in diesem Jahr die Eigenproduktion „Steel Buddies - Stahlharte Geschäfte“: Die Erstausstrahlung der bereits neunten Staffel...
Off Topic Samsung lädt die Fernbedienung über das WLAN
Samsung hat eine neue Fernbedienung für TV-Geräte vorgestellt. Sie kann, wie die bereits 2021 vorgestellte Eco Remote Control, Solartechnologie nutzen, um aufgeladen zu werden, weiterhin gibt’s aber auch USB-C, um die Fernbedienung von Samsung flott mit Energie zu versorgen. Doch Samsung hat zusätzlich eine Radiowellen-Erfassungsfunktion eingebaut, mit der die Fernbedienung ihre Ladung aufrechterhalten kann, indem sie die „Funkwellen von Routern auffängt und in Energie umwandelt„, so The Verge. Mal schauen, wann Samsung genaue Details zur Versorgung und genutzten Frequenzen mitteilt...
Off Topic ADAC Smart Connect: Digitale Pannenhilfe geht in den Test
Der ADAC testet neue Formen der Pannenhilfe. Das Ganze nennt sich ADAC Smart Connect. Durch ADAC Smart Connect werden Fehlermeldungen und der Gesundheitszustand von Autos digital an den ADAC weitergeleitet. Nutzer, die das Ganze nach dem Marktstart nutzen wollen würden, bekommen dafür einen Diagnosestecker für die intelligente Ferndiagnose, der in den OBD-Anschluss ihres Autos gesteckt wird und digital mit den ADAC Systemen kommuniziert. Das zweite digitale Standbein der Pannenhilfe der Zukunft ist die ADAC Smart Connect App, mit der sich Kunden jederzeit über den Gesundheitszustand...
Off Topic Elektroschlag möglich: Hama ruft WLAN-Steckdose zurück
Die sehr beliebte, weil preislich oft durchaus attraktive, „Hama WLAN-Steckdose Outdoor“ wird derzeit vom Unternehmen zurückgerufen. Laut Hama habe man trotz fortlaufender Qualitätssicherungsmaßnahmen Mängel festgestellt. Es wurden vereinzelt Risse am Gehäuse festgestellt. Bei einer Nutzung im Freien unter feuchten Bedingungen kann dies ein Sicherheitsrisiko in Form eines elektrischen Schlages darstellen. Betroffen ist aktuell die Charge mit der Kennzeichnung F1004344. Vorsorglich rufe man aber alle Kunden dazu auf, auch Artikel aus anderen Chargen zu überprüfen und ggf. zu retournieren...
Off Topic Beschwerden über Paket-Lieferanten gehen zurück, mehr Schlichtungen
Die Dienstleister im Post- und Paket-Bereich scheinen sich in der letzten Zeit besser auf ihre Aufgaben eingestellt zu haben. Die Zahl der Beschwerden geht zurück. Das bedeutet aber nicht, dass man bei der Bundesnetzagentur weniger zu tun bekommt. Wie die Behörde mitteilte, seien in diesem Jahr bis Mitte Dezember 14.370 Beschwerden zu Postdienstleistungen eingegangen. Im gesamten Vorjahr waren es immerhin 18.867 Fälle und es ist nicht damit zu rechnen, dass in den letzten zwei Wochen noch ein riesiger Schwung hinzukommt. Hier zeigt sich also eine weitgehend positive Entwicklung. 47...
Off Topic Regionale Werbung auf bundesweiten TV-Sendern rechtmäßig
Das Landgericht Stuttgart hat am 23. Dezember ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) umgesetzt und final entschieden, dass regionale Werbung auf bundesweiten TV-Sendern rechtmäßig ist. Unabhängig vom Distributionskanal ist damit der Weg frei, regionalisierte Werbekampagnen auf den Sendern der Seven.One Entertainment Group auszuspielen und hierfür neue Kundengruppen zu erschließen. Hintergrund des Urteils vom 23. Dezember ist eine Klage des österreichischen Mode-Einzelhandelsunternehmens Fussl Modestraße, das seine TV-Kampagne auf ProSieben in Bayern regional ausstrahlen wollte...
Off Topic BGH-Urteil zum Abgasbetrug: Rückgaberecht schließt Schadenersatz nicht aus
Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil festgestellt, dass auch bei einer Ballonfinanzierung dem Kunden ein Schadenersatz zusteht. Die Abgasnachbehandlung von Dieselmotoren, die für die Einhaltung der aktuellen Grenzwerte notwendig ist (oben im Bild), ist kaum noch mit der zu vergleichen, die zur Zeit der Aufdeckung des Betrugs üblich war. (Bild: Audi) Käufern, die ihr Auto mit Dieselmotor über einen Darlehensvertrag mit Rückgabeoption finanziert haben, kann trotzdem Schadenersatz zustehen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem Audi-Fall entschieden. Ein...
Off Topic Öffentlich-rechtliche Sender kommen mit Rundfunkbeitrag nicht aus
Rund acht Milliarden Euro sammelt der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice jedes Jahr von den Bürgern ein. Das ist offenbar nicht genug, um die bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten anfallenden Kosten zu decken. Ein aktueller Beitrag von DWDL zeigt, wie hoch die Fehlbeträge - soweit bekannt - bei den Sendern ausfallen. Zuletzt hat der Saarländische Rundfunk (SR) eine Lücke von 7,1 Millionen Euro gemeldet. "Der Anstieg der Aufwendungen gegenüber dem Vorjahr sei überwiegend auf das Zusammentreffen der Investitionen in die Programmentwicklung mit den Aufwendungen für...
Off Topic Autoschlüssel-Funktion nutzen: Bei Toyota jetzt nur noch mit Abo
Es ist eine Klausel, die offenbar einige Toyota-Besitzer überrascht hat: Je nach Modell werden Funktionen des Funk-Schlüssels nach einer gewissen Zeit gesperrt. Um das Auto dann weiter aus der Ferne starten zu können, müssen Nutzer ein Abo abschließen. Vollen Funktionsumfang des Autoschlüssels nutzen? Bei Toyota nur mit Abo Sogenannte Key Fobs, also Schlüssel, die weitaus mehr Funktionen bieten als das reine Aufschließen und Starten von Autos, sind bei fast allen Fahrzeugmodellen zum Standard geworden. Der Funktionsumfang kann sich je nach Modell und Hersteller deutlich unterscheiden...
Off Topic Deutsche Bahn: Kostenlose Stornierung von Tickets binnen 12 Stunden ab Buchung
Im Zuge des Fahrplanwechsels bietet die Deutsche Bahn mit der „Sofortstornierung“ von Tickets nun die Möglichkeit an, Tickets selbstständig und kostenlos zu stornieren. Voraussetzung: Die Stornierung erfolgt binnen 12 Stunden bzw. 720 Minuten nach der Buchung. Der komplette Zahlungsbetrag wird dann seitens der Bahn zurückerstattet. Dieses Angebot ist unabhängig von tariflichen Angebotskonditionen. Das Storno kann über bahn.de oder im DB Navigator erfolgen. Eine Stornierung kann – logisch – nur vor dem 1. Geltungstags des Tickets erfolgen. Die folgenden Tickets der Deutschen Bahn lassen...
Off Topic Vodafone: Schlechter geht’s nicht
Ist Vodafone das schlechteste Unternehmen Deutschlands? Das zumindest geht aus einer aktuellen Umfrage der Verbraucherzentrale Sachsen hervor. Das Ergebnis ist erschütternd und wird mit einem Negativpreis ausgezeichnet. Die Gründe dafür sind "kaum verwunderlich". Bei der Verbraucherzentrale Sachsen ist Vodafone ein Dauerbrenner in der Rechtsberatung. Probleme mit den Verträgen des Anbieters sind für die Berater Alltag, heißt es seitens des Verbraucherschutzes. Der Ärger ist groß und reicht von mangelhaftem Kundenservice über unberechtigte Forderungen bis hin zu Leistungsausfällen und...
Off Topic BaFin warnt vor betrügerischen Anrufen
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht warnt erneut vor betrügerischen Anrufen. Die BaFin rufe generell keine Privatpersonen an. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) warnt erneut vor betrügerischen Anrufen. Dabei betont die BaFin, generell keine Privatpersonen anzurufen. Kürzlich wurden Fälle bekannt, in denen Unbekannte Verbraucherinnen und Verbraucher im Namen der Aufsichtsbehörde angerufen hatten. Von sich aus würde die BaFin keine Einzelpersonen kontaktieren und auch niemanden für solche Zwecke beauftragen. Bei vermeintlich im Namen der BaFin...
Off Topic Gericht: Übertragung von ARD-Wahlhochrechnung bei Bild nicht rechtens
Die gleichzeitige Ausstrahlung einer ARD-Wahlhochrechnung am Tag der Bundestagswahl beim privaten TV-Sender Bild war aus Sicht eines Gerichts nicht rechtens. Die Richter sehen in der Übernahme eines Ausschnitts aus dem Programm der ARD, der die Prognose und die erste Hochrechnung erhielt, eine Verletzung der Leistungsschutzrechte, wie das Landgericht Berlin am Donnerstag mitteilte. Das Urteil in dem einstweiligen Verfügungsverfahren ist noch nicht rechtskräftig. Innerhalb eines Monats nach Zustellung der Urteilsgründe kann Berufung beim Kammergericht eingelegt werden. Das Gericht folgte...