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News Verbände gegen Hartz-IV-Totalsanktionen

Dieses Thema im Forum "Hartz IV Archiv" wurde erstellt von TV Pirat, 13. Dezember 2012.

  1. TV Pirat
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    13.12.2012

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    Wohlfahrtsverbände: Hartz-IV-Totalsanktionen sind verfassungswidrig

    Es sind längst nicht mehr „nur“ die Linkspartei oder Erwerbslosen-Gruppen, die Sanktionen bei Hartz IV als das entlarven, was sie sind: Verfassungswidrig. Zwei Spitzenverbände der Wohlfahrtspflege haben gegenüber dem ARD-Politikmagazin „Report Mainz“ scharfe Kritik an den sogenannten „Totalsanktionen“ geübt. Diese wurden im vergangenen Jahr laut offiziellen Angaben gegen mindestens 10.405 Bezieher von Hartz IV-Leistungen ausgesprochen. Totalentzug bedeutet, dass keinerlei Leistungen an den Leistungsberechtigten gezahlt werden. Bereits ab drei Verstößen können Jobcenter eine gänzliche Streichung der Regelleistungen für drei Monate aussprechen.

    Totalentzug verstößt gegen die Verfassung und Menschenwürde

    "Die Mittel völlig zu streichen, ist mit der Verfassung nicht zu vereinen. Es kann keinen Totalentzug von Leistungen geben, sondern das Existenzminimum ist zu sichern und sei es notfalls durch Gutscheine oder durch Sachleistungen“, sagt Werner Hesse, Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. Auch Antje Helbig, Referentin für Jugendberufshilfe und Arbeitsmarkt der Arbeiterwohlfahrt (AWO), hält solche Totalsanktionen für nicht vereinbar mit dem Grundgesetz: "Das verträgt sich selbstverständlich nicht mit der Menschenwürde." Und weiter: "Die Auswirkungen auf die Betroffenen sind sehr dramatisch. (...) Im Extremfall kann es natürlich auch bedeuten, dass jemand in die Wohnungslosigkeit getrieben wird". Sanktionierte werden durch den Leistungsentzug "in die Isolation getrieben." Dies sei "immer kontraproduktiv. Die Menschen müssen erst mal ihr Notwendigstes im Leben regeln können und als weiteren Schritt, wenn sie soweit stabilisiert sind, können sie in Arbeit kommen. Aber dazu tragen solche Sanktionierungen in solcher Härte überhaupt nicht bei."

    Oft junge Menschen betroffen

    Besonders oft sind junge Menschen von den Totalsanktionen betroffen. Werner Hesse: "Bei den Jugendlichen setzen die Totalsanktionen nach dem Gesetz ganz schnell ein. Und wir hören von vielen Jugendämtern, dass diese Jugendlichen dann gar nichts mehr machen, dass sie sich nicht um Arbeit bemühen, dass sie am Ende auf der Straße leben und dann bei der Jugendhilfe wieder aufschlagen und dass sie beispielsweise in Nichtsesshaften-Obdachlosenheimen ankommen. Das zeigt, dass die Totalsanktionen absolut kontraproduktiv sind."

    Die Sanktionen werden für einen Zeitraum von drei Monaten ausgesprochen. In dieser Zeit müssen die Betroffenen versuchen irgendwie zu überleben. Lebensmittelgutscheine werden von den Jobcenter in der Regel als "Kann-Leistung" ausgegeben. Selbst wenn Betroffene den Grund der Sanktion zu widerrufen und beispielsweise einen erneuten Meldetermin einhalten, bleiben die Sanktionen dennoch bestehen.

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    Quelle: gegen-hartz
     
    #1
  2. phantom

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  3. scorpi
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    scorpi Elite Lord Supporter

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    AW: Verbände gegen Hartz-IV-Totalsanktionen

    Das ganze ist ein sehr schwieriges Thema. Einerseits ist es sicher notwendig, das man sich an Regeln halten muss. Andererseits bringt es nichts, Menschen in die Obdachlosigkeit zu treiben. Wer kein Geld zum Leben hat, dem bleiben dann nur 2 Möglichkeiten, entweder "schwarz mit Kohle sofort auf dir Hand" zu arbeiten oder Kriminalität.
    Beides fügt der Volkswirtschaft jedenfalls mehr Schaden zu, wie die paar Euro Hartz4.
    Dieses Land braucht eine neue Wertediskussion, aber solange alles der Gewinnmaximierung und das wirtschaften in die eigene Tasche über allem stehen, muss man sich nicht wundern, wenn Menschen resignieren.
    Nehmen wir mal den 1,00€ Job. Warum haben die so ein schlechtes Image?
    Mit Vollzeit 1,00€, Hartz4 und Miete ist der "Lohn" auch schnell 900,00€.
    Aber so ist es nunmal, die "Massnahmen" geniessen einen schlechten Ruf, bei Meldeterminen kommt nicht viel rum, max. wieder eine Maßnahme. Oder veraltete, nicht passende Jobangebote. Klar das da Leute nicht gerne zur Arge gehen, wo dann einer sitzt, der einem erklärt, was man alles machen muss.
    Das soziale "Zwangsarbeit" auch einen besseren Ruf haben kann, zeigt doch das Beispiel mit den Zivies. Klar gabs da Sprüche wie Urinkellner, aber in grossen und ganzen wurde keiner verachtet. Wenn 1,00€ Jobs das selbe Ansehen hätten, wäre viel gewonnen.
    Aber man haut lieber weiter auf die Scgwachen drauf und die10% der Reichem freut sich, das die Bevölkerung nicht merkt, das sie immer reicher werden, weil die Menschen vor die Alternative stellen Hart4 oder Billiglohn.
    Wenn einer sanktioniert gehört, sind es die, die Arbeitsplätze ohne Grund ins Ausland verlegen.
     
    #2
    Pilot, noody und TV Pirat gefällt das.
  4. Werniman
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    Werniman Freak

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    AW: Verbände gegen Hartz-IV-Totalsanktionen

    Diese 1€-Jobs haben so einen schlechten Ruf,weil sie fast kostenloser Ersatz für reguläre Arbeitskräfte sind. Sein wir doch mal ehrlich: die meisten 1€-Jobs erfüllen das Kriterium der Zusätzlichkeit nicht, sondern wären eigentlich von regulär zu bezahlenden Arbeitskräften zu erledigen. Durch die Einführung der 1€-Jobs sparen die Veranstalter dieser 1€-Jobs also nicht nur Löhne,sondern kassieren sogar noch Kohle zusätzlich (denn die "Kosten" werden ja vom Amt übernommen und es bleibt sogar noch was übrig). Die Arbeit wird trotzdem erledigt. Übernahmechance gleich Null. Hauptprofiteur sind also der Veranstalter des Minijobs und die Statistiker des Amtes. Der Teilnehmer selbst geht im schlimmsten Fall mit Null raus,denn der 1€ ist ja nicht als Lohn,sondern als Aufwandsentschädigung gedacht.
    Selbst wenn man Miete und Regelsatz hinzuzählt, wird die Sache nicht besser, weil die ja nicht vom Veranstalter des 1€-Jobs getragen werden,sondern von den Sozialkassen. Hier sanieren sich also die Veranstalter an der Tatsache, daß wir ein Sozialsystem haben,obwohl sie damit gar nichts zu tun haben. Wer das Prinzip immer noch nicht kapiert, sollte sich mal dieses Beispiel zu Gemüte führen: Euer reicher Erbonkel beschließt, euch von nun an jeden Monat 2000€ zu überweisen. Rein privates Einkommen also. Euer Chef kriegt davon Wind und beschließt, euch von nun an nur noch eure Spesen zu zahlen, weil ihr ja nun anderweitiges Einkommen habt und daher den Lohn für eure trotzdem zu leistende Arbeit nicht mehr benötigt. Er spart also euren Lohn,obwohl er mit der "Lohnersatzleistung" gar nichts zu tun hat. Fändet ihr das gerecht ?
     
    #3
  5. scorpi
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    scorpi Elite Lord Supporter

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    AW: Verbände gegen Hartz-IV-Totalsanktionen

    Und genau davon müssen wir mal weg, das man immer alles schlecht redet. Klar dürfen durch 1,00€-Jobs keine regulären Arbeitsplätze wegfallen.
    Aber die gesellschaftnotwendige Frage ist doch eine ganz andere. Die Frage ist doch, welche Arbeiten müssen geleistet werden. Und muss eine krankenschwester wirklich mit 50 jahren noch arbeiten und die jungen sitzen zu hause. Je mehr automatisierung, desto weniger muss gearbeitet werden. Also warum nicht mit 55 Jahren in Rente und das zu vernüftigen konditionen. Warum nicht das Sozial/Krankenwesen verstaatlichen und von Steuern finanzieren. Defacto haben wir heute auch ein "verstaatlichtes" Gesundheitswesen, was auf Kranken und Pflegeversicherungen beruht, wo ein großer Teil für die Verwaltung ausgegeben wird. Hier muss umgedacht werden, Geld ist genug da, nur schlecht verteilt.
     
    #4
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