Neuer Rundfunkbeitrag bringt bis zu 500 Millionen Euro mehr

Der neue Rundfunkbeitrag bringt ARD und ZDF nach Informationen des SPIEGEL offenbar erheblich höhere Einnahmen als bisher geschätzt. Sollten die neuen Prognosen zutreffen, könnte der Rundfunkbeitrag sogar gesenkt werden, heißt es in Senderkreisen.

Neue Szenarien, mit denen sich die Gebührenkommission KEF in der kommenden Woche beschäftigt, gehen davon aus, dass ARD und ZDF in dieser Gebührenperiode bis zu 500 Millionen Euro mehr einnehmen, vor allem wegen der neuen Regelung für Betriebsstätten. Die ARD verweist darauf, dass erst am Jahresende eine seriöse Bewertung möglich sei.

Das Geld könnte zum größten Teil für eine Senkung des Beitrags verwendet werden, da die Prüfer der KEF bei der ARD rund 300 Millionen Euro an Eigenmitteln, Einnahmemöglichkeiten und ähnlichem aufspürte (sogenannte Zuschätzungen), die nach Ansicht der KEF erst einmal realisiert werden müssen, bevor Beitragsgelder angerührt werden dürfen.

Mit diesen Mitteln könnte das ARD-Defizit von knapp 200 Millionen Euro für die laufende Gebührenperiode deutlich ausgeglichen werden. Derzeit laufen Gespräche zwischen KEF und ARD, inwieweit die KEF-Annahmen realistisch sind.

Quelle: spiegel

 

[czutok]

AW: Neuer Rundfunkbeitrag bringt bis zu 500 Millionen Euro mehr

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das ist ein wunder das die ein mal gesagt haben das die zu Viel abgezokt haben , und ich glaube nicht daran das die den beitrag senken werden , es gibts doch so viele die das Geld schon verplant haben , obwohl sie es noch nicht in der hand gehabt haben

 

[josef.13]

KEF zu Rundfunkbeitrag: 500-Mio-Bericht ist falsch

Bis zu 500 Millionen Euro sollen ARD und ZDF dank des neuen Rundfunkbeitrags zusätzlich zur Verfügung stehen, berichtete jüngst der "Spiegel". Die KEF hat diesen Bericht nun zurückgewiesen und die Zahl als schlicht falsch bezeichnet.

Die KEF hat einem Bericht des "Spiegel" widersprochen, nach dem die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in der aktuellen Gebührenperiode

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einnehmen könnten als zuletzt mit den alten Rundfunkgebühren. Die im Magazin veröffentlichten Zahlen zu den neuen Rundfunkbeiträgen seien "falsch und falsch interpretiert", hieß es in einer Mitteilung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten vom Dienstag.

Aktuell lägen der KEF nur die Zahlen vor, die bis Ende August erhoben und von den Rundfunkanstalten und vom Beitragsservice genannt worden waren. Anfang Oktober war auf Basis dieser Zahlen eine Prognose für die Gebührenperiode vorgestellt worden, wonach 2013

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. Nach sinkenden Zahlen in den vergangenen Jahren soll sich der Gesamthaushalt der Öffentlich-Rechtlichen 2013 erstmals wieder stabilisieren, so die Schätzung.

Die KEF weißt darauf hin, dass neue Schätzungen für die aktuelle, bis 2016 andauernde Gesamtperiode erst getätigt werden, wenn die genauen Zahlen für 2013 vorliegen. Damit dürfte wohl frühestens Anfang 2014 gerechnet werden. Der Vorsitzende der KEF, Heinz Fischer-Heidelberger, betonte: "Es bleibt auch am Ende dieses Jahres eine Prognose, die sich auf die Erkenntnisse des ersten Beitragsjahres stützt und viele Annahmen und Schätzungen enthält. Diese können richtig sein, die Anstalten und wir können aber auch daneben liegen. Ich rate deshalb zur Vorsicht bei der Bewertung erster und nicht abschließend geprüfter Zahlen."

Quelle: Digitalfernsehen

 

[josef.13]

Rundfunkbeitrag: Mehreinnahmen sind kein Skandal

100 Millionen Euro mehr soll der Rundfunkbeitrag laut "Handelsblatt" im Vergleich zur Gebühr 2014 bringen. Ist das ein Skandal? Keineswegs: Das Plus beträgt weniger als 1,5 Prozent. Und es ist eine gute Nachricht für alle Beitragszahler

Die Umstellung von der alten Rundfunkgebühr auf den neuen Rundfunkbeitrag ist eines der größten Aufregerthemen des Landes - so scheint es zumindest, wenn man seit Jahresbeginn vor allem die Print-Landschaft verfolgt. Nachdem sich nach der Kampagne Anfang des Jahres die Wogen zuletzt vorübergehend geglättet hatten, rückt das Thema nun, da sich das Ende des ersten Jahres nähert und damit etwas klarer wird, wie sich die Einnahmen tatsächlich verändern, wieder stärker ins Blickfeld.

Nun berichtet das "Handelsblatt" über die Etatplanungen des ZDF. Demnach rechnet das ZDF im kommenden Jahr mit knapp 25 Millionen Euro höheren Einnahmen durch den Rundfunkbeitrag. Da dem ZDF knapp ein Viertel der Gesamteinnahmen zustehen, käme man umgerechnet also auf 100 Millionen Euro Mehreinnahmen.

Die "wundersame Geldvermehrung", die für Leser des "Handelsblatts" ja eigentlich eher wundersam gering ausfallen müsste, weil man Anfang des Jahres wie auch viele andere Medien noch mit weit höheren Zahlen hantiert hatte, klingt auf den ersten Blick natürlich gewaltig. Doch angesichts der Gesamt-Einnahmen ist es ein Zuwachs von weniger als eineinhalb Prozent. Das Ziel, die Umstellung von Gebühr auf Beitrag weitgehend aufkommensneutral zu gestalten, hätte man also auch damit noch erstaunlich gut hinbekommen. Schon deswegen ist die große Aufregung kaum nachzuvollziehen. Dabei handelt es sich natürlich noch immer um Schätzungen, wieviel letztlich tatsächlich in die Kasse kommt, vermag noch immer niemand mit Sicherheit zu sagen.

Doch sollten es 100 Millionen Euro zusätzlich sein, dann wäre das kein Skandal, sondern eine gute Nachricht für alle Beitragszahler. Denn: Wieviel Geld ARD und ZDF zusteht und wieviel sie auf Dauer ausgeben können ist gar nicht abhängig von der konkreten Entwicklung der Einnahmen durch die Umstellung auf die Rundfunkgebühr. Das zugegeben etwas komplexe und für viele seltsam anmutende System funktioniert anders.

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten selbst sagen zunächst, wieviel Geld sie aus ihrer Sicht benötigen, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Diese Forderungen reichen sie bei einer unabhängigen Kommission aus Finanzexperten, der KEF, ein, die jeden Posten begutachtet und zu hohe Forderungen zurechtstutzt. Heraus kommt ein Betrag, der dann auf den einzelnen Gebühren- oder nun eben Rundfunkbeitragszahler umgerechnet wird.

Selbst nach dieser Kürzung stellte die KEF bei ihrem letzten Bericht fest, dass die ARD bei unveränderten Einnahmen in der nun laufenden Periode 197,3 Millionen Euro weniger einnehmen würde, als ihr zusteht, das ZDF rund 60 Millionen Euro, das Deutschlandradio 46,7 Millionen Euro. Hätte es keine Umstellung auf den Rundfunkbeitrag gegeben, wäre das auf eine Gebührenerhöhung um 18 Cent pro Monat für jeden Gebührenzahler hinaus gelaufen, die längst jeder Gebührenzahler berappen müsste. Dass man den Rundfunkbeitrag trotzdem stabil gehalten hat, lag nur daran, dass man ohnehin nicht abschätzen konnte, wie sich die Einnahmen durch die Umstellung genau verändern würden.

"Eine Überprüfung der Plan-Ist-Abweichungen der Beiträge soll im 19. Bericht erfolgen", hieß es schon damals seitens der KEF. Auf gut deutsch: Gäbe es keine geringfügigen Mehreinnahmen durch die Umstellung, würde das nur dazu führen, dass der Rundfunkbeitrag bei der nächsten Überprüfung angehoben werden müsste. Nimmt man mehr ein, geht das als Überschuss in diese Rechnung ein und könnte dazu führen, dass der Beitrag längere Zeit gleich bleibt oder im besten Falle sogar sinkt - das freilich geht nur, wenn die Einnahmen durch die Beitragsumstellung so stark steigen, dass sie den ja bereits anerkannten höheren Finanzbedarf 2013 und 2014 mehr als decken.

Nun führen Kritiker gerne an, dass ARD und ZDF einmal eingenommene Einnahmen ja nicht wieder hergeben würden. Das ZDF plant schließlich die 25 Millionen Euro bereits in seinem Etat ein - was aber in einer seriösen Planung auch notwendig ist, wenn man sie denn tatsächlich erwartet.

Eine Verrechnung kann ja erst später durch die KEF stattfinden. Dass das ZDF aber gut daran täte, nicht mehr auszugeben, als ihm zusteht, ist ohne Frage - denn das würde nur dazu führen, dass die KEF das nächste Mal wieder einen Sparkurs verordnet. Schmerzvoll mussten die Mainzer das zuletzt im Personalbereich erfahren: Weil man entgegen der Forderung Stellen auf- statt abgebaut hatte, verordnete die KEF den Mainzern einen Einstellungsstopp und Einsparungen in Höhe von 75 Millionen Euro, an denen man noch immer knabbert.

Jede neue Schätzung über die konkrete Entwicklung der Rundfunkbeitragseinnahmen zum Skandal zu stilisieren, ist aufgrund dessen einfach nicht angebracht. Diskutieren kann und sollte man hingegen darüber, ob ARD und ZDF neue teure Projekte wie etwa den Jugendkanal angehen sollten. Oder ob der Bayerische Rundfunk sich wirklich einen eigenen Digital-Ableger leisten muss. Doch all das hat mit der Entwicklung der Einnahmen durch die Umstellung auf den Rundfunkbeitrag eben gar nichts zu tun. Hier wird versucht, die Schlacht auf dem völlig falschen Feld zu schlagen.

Quelle: dwdl

 

[josef.13]

Rundfunkbeitrag könnte tatsächlich gesenkt werden

Der öffentlich-rechtlichen

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könnte den Gebührenzahler schon bald weniger kosten. Da nun offenbar auch die KEF von Mehreinnahmen bis an die Milliardengrenze ausgeht, wird eine Beitragssenkung immer wahrscheinlicher.

Der neue Rundfunkbeitrag musste bisher viel Kritik einstecken. Immer wieder brandeten die Diskussionen hoch, dass die Beitragsreform den Öffentlich-Rechtlichen hunderte Millionen Euro mehr einbringt und immer wieder wiegelten die

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und auch die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) ab, dass man darüber jetzt noch keine verlässlichen Aussagen treffen könnte. Nun scheint es aber doch mehr Klarheit über die finanziellen Veränderungen zu geben, denn wie Malu Dreyer (SPD), Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, am Dienstag mitteilte, erwägen die Bundesländer nun, den Beitrag aufgrund der zu erwartenden Mehreinnahmen zu senken.

Mitte November stand dabei die Zahl von

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, die ARD, ZDF und Deutschlandradio durch den Rundfunkbeitrag mehr einnehmen würden. Die Zahl ergab sich dabei aus dem Haushaltsplan des ZDF für 2014. Die KEF rechnete derweil mit etwa 80 Millionen Euro zusätzlich, doch mittlerweile erwartet die Kommission offenbar deutlich mehr. Wie Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) am Dienstag mitteilte, geht die KEF nun offenbar davon aus, dass die Mehreinnahmen "bis an die Milliardengrenze" herangehen werden. Dabei bezieht sich der Wert auf eine ganze Gebührenperiode, sodass jährlich etwa 250 Millionen Euro mehr eingenommen werden würden.

Angesichts dieser Zahlen wird eine Senkung des Beitrags immer wahrscheinlicher. Auch die KEF geht davon aus, dass es zu einer Absenkung der aktuellen 17,98 Euro pro Haushalt kommen kann, so der Komissions-Vorsitzende Heinz Fischer-Heidlberger gegenüber der "Süddeutschen Zeitung". Wie hoch diese sein könnte, wisse man aber erst, wenn die neuen Berechnungen der Rundfunkanstalten vorliegen und wenn diese geprüft wurden.

Tillich geht sogar schon einen Schritt weiter. Er erklärte, dass die Beitragszahler angesichts der erwarteten Mehreinnahmen künftig bis zu einem Euro im Monat weniger zahlen könnten. Dreyer erwartet ebenfalls zusätzliche Gelder bis zur Milliardenhöhe, die die Politikerin dann auch in den Bereichen für Entlastungen einsetzen will, aus denen die zusätzlichen Gelder kommen.

Bis es tatsächlich zu einer Senkung kommen könnte, dürfte es allerdings noch ein wenig dauern. Denn bevor keine verlässlichen Zahlen vorliegen und die KEF nicht geprüft hat, wird sich auch an dem Beitrag nichts ändern. Tillich jedenfalls scheint gewillt zu handeln. Er sagte, er habe schon mit einigen Kollegen gesprochen und bereite alles vor, damit man Anfang 2014 über das Thema Beitragssenkung reden kann.

Quelle: Digitalfernsehen

 

[josef.13]

Mögliche Senkung des Rundfunkbeitrags frühestens 2015

Eine mögliche Senkung des Rundfunkbeitrags könnte frühestens zum 1. Januar 2015 greifen. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dpa am 4. Dezember aus Länderkreisen. Zuvor müsste erst die Gebührenkommission KEF einen Vorschlag machen. Danach wäre noch eine rechtliche Regelung nötig. Der monatliche Rundfunkbeitrag löste Anfang 2013 das bisherige GEZ-Gebührenmodell ab. Seitdem richtet sich die Abgabe nicht mehr nach Zahl und Art der Geräte, sondern wird pro Haushalt in Höhe von 17,98 Euro fällig.

Ein Euro weniger pro Monat?
Äußerungen von Länderchefs zu einem angeblichen Milliardenüberschuss angesichts des

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Gebührenmodells lösten die Debatte aus. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hält bis zu einen Euro weniger Rundfunkbeitrag im Monat für möglich. Auch nach Einschätzung der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) könnte der Beitrag „deutlich“ sinken. Beide verwiesen auf Studien, nach denen in der Gebührenperiode bis 2016 Mehreinnahmen bis zu einer Milliarde Euro zu erwarten seien.

Derweil hat sich auch Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht für eine Senkung der Rundfunkgebühren im Fall von Überschüssen ausgesprochen. Der „Thüringischen Landeszeitung“ (Ausgabe vom 5. Dezember) sagte die CDU-Politikerin, mögliche zusätzliche Einnahmen durch die Reform des Rundfunkbeitrags sollten zu einer Entlastung der Haushalte führen. Lieberknecht rechnet mit einem „Spielraum für Gebührensenkungen zwischen einem und zwei Euro pro Beitragszahler und Monat“.

ARD-Marmor warnt vor vorschnellen Plänen
Der ARD-Vorsitzende Lutz Marmor würde eine durch Mehreinnahmen ermöglichte Senkung „sehr begrüßen“. Er warnte aber vor vorschnellen Plänen. Seit Ende vergangener Woche seien der ARD Schätzungen der Gebührenkommission KEF bekannt, sagte Marmor auf Anfrage. „Danach könnte es bis 2016 zu deutlichen Mehreinnahmen kommen. Dennoch gilt weiterhin: Es sind vorläufige Schätzungen, die nochmals überprüft werden“, erklärte er.

Wenn es Mehreinnahmen gäbe, wäre das für alle eine gute Nachricht: „Das hieße nämlich: Der

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Rundfunkbeitrag funktioniert.“ Allerdings laufe noch eine Untersuchung der Länder, ob bestimmte Einrichtungen durch das neue Modell zu stark belastet werden, sagte Marmor. „Wenn im Ergebnis der Beitrag wirklich gesenkt werden könnte, würden wir diese Entlastung unserer Beitragszahler sehr begrüßen. Darüber müssen aber die Länder auf Basis eines Vorschlags der KEF entscheiden.“

Neue Berechnungen müssen vorliegen
Auch der KEF-Vorsitzende Heinz Fischer-Heidlberger sagte, dass es zu einer Senkung des Beitrags kommen könne. „In welchem Umfang wir dies vorschlagen können, wissen wir erst, wenn der Kommission neue Berechnungen der Anstalten vorliegen und diese geprüft sind“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Ausgabe vom 4. Dezember). Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) kritisierte, trotz einer angeblichen Geldschwemme herrsche bei den Öffentlich-Rechtlichen in den Honorartöpfen für freie Journalisten Ebbe.

Freiwerdende Redakteursstellen würden nicht mehr besetzt, prangerte der DJV an. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sprach sich für eine Senkung des Beitrags und Reformen bei den öffentlich-rechtlichen

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aus. „Ich bin stark für die Senkung“, sagte der CSU-Chef dem „Münchner Merkur“ (Ausgabe vom 5. Dezember). „Nicht nur wegen Mehreinnahmen, sondern auch wegen der Strukturen.“ Diese müssten „effizienter“ werden, sagte Seehofer, der auch im ZDF-Verwaltungsrat sitzt.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund forderte spürbare Entlastungen für öffentliche Einrichtungen. „Kitas waren früher befreit, dies wollen wir auch auf der Grundlage der neuen Regelungen durchsetzen“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg „Handelsblatt Online“. Auf Basis des bestehenden Staatsvertrages seien bereits erste Vereinfachungen und damit Entlastungen für Städte und Gemeinden vereinbart worden.

Quelle: INFOSAT

 

[Fisher]

AW: Neuer Rundfunkbeitrag bringt bis zu 500 Millionen Euro mehr

Glaubt jemand ernsthaft an eine Senkung dieser Zwangspauschale?

Die öffentlich-rechtlichen Sender rechnen doch bereits jetzt mit einem Minus von 94 Millionen Euro für 2014.

Wenn jetzt noch die Idee Nordrhein-Westfalens, die lokale Presse über den Rundfunkbeitrag mitzufinanzieren, durchkommt, reicht das Geld zwar für eine gleichgeschaltete Medienlandschaft, aber keinesfalls für eine Senkung der Haushaltspauschale.

Gruß

Fisher