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News Grüne für Abschaffung der Hartz IV Sanktionen

Dieses Thema im Forum "Hartz IV Archiv" wurde erstellt von TV Pirat, 16. November 2012.

  1. TV Pirat
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    Die nordrhein-westfälischen Grünen haben sich für eine Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV ausgesprochen. Der Landesvorstand Sven Lehmann machte deutlich, dass ein „Paradigmenwechsel“ nötig sei, um weg von Strafen hin zu "Motivation, Anerkennung und Beratung auf Augenhöhe" zu kommen.

    In den Medien werde häufig das Bild des „faulen Arbeitslosen“ gezeichnet, dass Vorurteile in der Bevölkerung schüre. Dabei betreffen die meisten Sanktionen keineswegs „Fälle von Leistungsmissbrauch“. Vielmehr gehe es um anderes „Fehlverhalten“, wie Arbeitsangebote die seitens des Jobcenters als „angemessen“ angesehen werden,die jedoch von den Betroffenen abgelehnt werden, weil diese die Perspektive und Einkommen kaum steigern. Denn nicht selten wird in Richtung Zeitarbeit vermittelt. Dann gibt es noch die Verpatzten Termine, die den weitaus höchsten Anteil ausmachen und das Abbrechen von Aus- oder Fortbildungen. In zahlreichen Fällen endet das nicht selten in „Aushungern und Fordern bis weit unter das Existenzminimum“.

    Über eine Million Sanktionen gegen Hartz IV-Betroffene

    In diesem Jahr sind die Leistungskürzungen aufgrund von Sanktionen wieder ins Blickfeld der öffentlichen Debatte gerückt. Laut einer letzten Auswertung wurden in den letzten 12 Monaten weit mehr als eine Millionen Arbeitslosengeld II Bezieher sanktioniert. Die Mitglieder der nordrhein-westfälischen Grünen haben nun vor dem anstehenden Bundesparteitag einen Antrag gestellt, der beinhaltet, die Sanktionen bei Hartz IV in Gänze abzuschaffen. Stattdessen solle eine „Grundsicherung auf Augenhöhe und ohne Strafen“ geschaffen werden. Androhungen und Strafen, wie es in der Praxis in Jobcentern und Arbeitsagenturen Realität ist, soll laut einem Änderungsantrag, den 20 prominenten Grünen aus NRW unterzeichnet haben, abgeschafft werden. Mitunterzeichnerin ist auch NRW- Gesundheitsministerin Babara Steffens. "Es sind gerade die Sanktionen, die dem grünen Leitbild einer emanzipatorischen Sozialpolitik, bei der das Individuum unteilbare soziale Rechte hat, diametral gegenüber stehen", heißt es unter anderem in dem Leitantrag für den Parteitag.

    Weg von der Hartz IV Partei?

    Ob der Antrag auf dem Parteitag angenommen wird, ist noch unklar. Schließlich waren die Grünen damals an der Schaffung der Hartz IV-Gesetze beteiligt. Nicht zu vergessen ist auch, dass die beiden aktuell gewählten Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin im Jahre 2005 für die Agenda 2010 und damit auch für Sanktionen bei Hartz IV stimmten. Stimmen die Grünen zu, wären sie neben den Linken die zweite Partei, die sich für die Abschaffung der Hartz IV-Sanktionen ausspricht.

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    Quelle: gegen-hartz


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    #1
    Pilot gefällt das.
  2. phantom

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  3. Green Eagle
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    Green Eagle Guest

    AW: Grüne für Abschaffung der Hartz IV Sanktionen

    Und wer hat es denn mit verabschiedet ? Wollen sich jetzt die weisse Weste anziehen. Na da hoffen wir mal das der Michel nicht alles vergessen hat.

    So nach den Motto, wa sinteressiert mich das Geschwätz von Gestern.
     
    #2
  4. Elimar07
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    Elimar07 Ist oft hier

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    AW: Grüne für Abschaffung der Hartz IV Sanktionen

    Nicht immer nur jammern und meckern, sondern Verbündete suchen und unterstützen. So funktioniert Politik, auch wenn es die, der kleinen Schritte ist.
     
    #3
  5. TV Pirat
    Offline

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    Grüne debattieren höhere Hartz-IV-Sätze



    Mit Beratungen über höhere Hartz-IV-Sätze haben die Grünen am Samstag ihren Bundesparteitag in Hannover fortgesetzt. Im Mittelpunkt steht die Neuwahl des Bundesvorstands am Nachmittag.


    Mit Spannung wird das Votum der rund 800 Delegierten bei der Abstimmung über Parteichefin Claudia Roth erwartet, die trotz ihrer jüngsten Niederlage bei der Urwahl des grünen Spitzenduos für die Bundestagswahl zum sechsten Mal für den Vorsitz antritt.

    Nach den klaren Absagen an eine Koalition mit der Union und der Bekräftigung des Ziels eines Bündnisses mit der SPD am Freitag, wurde am Samstag zunächst über die soziale Ausrichtung debattiert. Der Vorstand schlägt eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze von 374 auf 420 Euro und die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns vor, um die Erwerbsarmut und die Zahl der Aufstocker zu begrenzen.

    «Wenn sogar das Mutterland des Kapitalismus, Großbritannien, sich einen Mindestlohn leisten kann, dann wird es höchste Eisenbahn», betonte der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir. Er warb für mehr Teilhabe und bessere Bildungsmöglichkeiten: «Es sind zu viele, die ausgegrenzt sind, die sich nicht artikulieren können.»

    Die Partei kritisiert, dass die unteren 50 Prozent der Haushalte in Deutschland nur ein Prozent des Vermögens besitzen. Unter anderem mit einer Vermögensabgabe und einem höheren Spitzensteuersatz von 49 statt bisher 42 Prozent wollen die Grünen zwölf Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich verteilen. Gegen gemäßigte Vorstands-Vorschläge lagen aber auch Anträge vor, den Spitzensteuersatz auf 53 Prozent hochzuschrauben, die Rente mit 67 wieder zurückzudrehen und das Rentenniveau nicht weiter abzusenken. Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke appellierte, realitätstaugliche, finanzierbare Beschlüsse zu fassen, die auch umsetzbar seien.

    Özdemir sagte, statt des unsinnigen Betreuungsgeldes sei es wichtig, Kitas, Schulen und Universitäten besser auszustatten. Zudem wollen die Grünen unter anderem in sozial schwachen Wohnquartieren energetische Gebäudesanierungen finanziell fördern, damit dort die Heizkosten gesenkt werden können. «Viele Leute sind bereit, mehr zu leisten und Verantwortung zu übernehmen, wenn man ihnen erklärt, wofür das Geld verwendet wird», betonte Özdemir, der wie Roth am Nachmittag erneut zur Wahl antritt.

    Roth erhielt im Vorfeld viele aufmunternde Signale - sie hatte erst nach zweitägiger Bedenkzeit erklärt, trotz der Urwahlschlappe erneut anzutreten. Die Grünen werden von Fraktionschef Jürgen Trittin und Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt in den Bundestagswahlkampf geführt. Beide betonten, nicht mit der CDU/CSU koalieren zu wollen, sondern deren Wähler gewinnen zu wollen.

    CSU-Chef Horst Seehofer hält Trittin für das größte Hindernis für ein schwarz-grünes Bündnis. «Trittins politische Vorstellungen sind meilenweit von denen der Union entfernt», sagte Seehofer der «Bild am Sonntag». Linke-Chef Bernd Riexinger kritisierte die Absage an Schwarz-Grün in der «Augsburger Allgemeinen» als unglaubwürdig: «Die Führung hat Schwarz-Grün auf der Rechnung, sonst müsste sie eine Koalition mit der Union per Beschluss klipp und klar ausschließen».

    Am späten Freitagabend hatten die Grünen bereits eine Änderung ihrer außenpolitischen Richtlinien vorgenommen. Wegen häufiger Blockaden im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen soll künftig auch die UN-Generalversammlung mit Zwei-Drittel-Mehrheit ein Einschreiten beschließen können, um Menschen vor Völkermord, ethischen Säuberungen oder Kriegsverbrechen zu schützen.

    Quelle: internetcologne.de
     
    #4
  6. Fisher
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    Fisher Chef Mod Digital Eliteboard Team

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    AW: Grüne debattieren höhere Hartz-IV-Sätze

    Soviel populistischen Dummsinn habe ich selten gehört. Özdemir wird der erste sein, der die finanziell unmögliche Durchsetzung beklagt, falls die Vorschläge konkret werden. Wenn es so weiter geht, sterben die Grünen einen friedlichen Tod im Umkreis ihrer Windkraftwerke. Aber bitte nicht auf meine Rechnung. Gruß Bobby
     
    #5
    Faulkner und Derek Buegel gefällt das.

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