Petition: Abschaffung aller Hartz IV Sanktionen

[TV Pirat]

21.11.2013

Petition zur Abschaffung der Sanktionen und Leistungeinschränkungen bei Hartz IV und Sozialhilfe

Heute nun ist die Petition von Inge Hannemann zur Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen bei Hartz IV und Sozialhilfe auf der Bundestagswebseite freigeschaltet worden. Sie kann ab sofort mitgezeichnet werden. Zahlreiche Erwerbslosen-Initiativen, Inge Hannemann, Einzelpersonen, Die Linke sowie die Gegen-Hartz.de Redaktion rufen zur Unterzeichnung auf. Bis zum 18. Dezember 2013 müssen mindestens 50.000 Mitzeichnungen erreicht werden, damit der "offene Strafvollzug Hartz IV" endlich auch in einer Anhörung im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags öffentlich skandalisiert werden kann.

Jetzt unterzeichnen: 50.000 Stimmen sind notwenig, damit sich der Bundestag mit diesem Anliegen beschäftigt

Die Petition von Inge Hannemann kann im Internet online mitgezeichnet werden:

Du musst dich Anmelden oder Registrieren um diesen link zusehen!

. Auch für diejenigen, die noch kein Passwort für eine Mitzeichnung einer öffentlichen online-Petitionen an den Deutschen Bundestag haben, geht das einfach. Hier trägt man sich einmalig ein. Damit sind auch zukünftig andere Petitionen unkompliziert mitzeichenbar. Auch das Petitionsforum ist nutzbar.

Statt per Internet kann auch schriftlich unterzeichnet werden

Die Petition von Inge Hannemann kann statt über das Internet auch schriftlich mitgezeichnet werden. Hier das Formular auf Inge Hannemanns Blog. Wichtig ist, dass das Formular mit allen notwendigen Angaben der UnterzeichnerInnen vollständig und gut leserlich ausgefüllt und bis zum 11. Dezember 2013 an die im Formular angegebene Anschrift postalisch übermittelt wird. Spätere Übermittlungen können zur Erreichung einer öffentlichen Anhörung zur Petition im Deutschen Bundestag nicht berücksichtigt werden. Achtung: Eine Doppelunterzeichnung schmälert das Ergebnis! Los geht es also! Gegen den "offenen Strafvollzug Hartz IV"!

Der Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Paragrafen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für Arbeitsuchende, § 31 bis § 32 SGB II) und im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe, §39a SGB XII) ersatzlos zu streichen, die die Möglichkeit von Sanktionen bzw. Leistungseinschränkungen beinhalten.

Die Begründung:

Die Sanktionen (§ 31 und § 32 Zweites Buch Sozialgesetzbuch) und die Leistungseinschränkungen (§ 39 a Zwölftes Sozialgesetzbuch) verletzen das Recht auf die Absicherung des zwingend gesetzlich festgelegten soziokulturellen Existenzminimums. Wem ganz oder teilweise die Grundsicherungsleistung gestrichen wird, dessen Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ist bedroht.

Quelle: gegen-hartz

 

[BaNaNaBeck]

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Na dann kann man ja nur hoffen dass die sich im Bundestag nicht damit beschäftigen müssen...

 

[TV Pirat]

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da ich das Thema hier erstellt hab war ich auch so frei mich dort zu Registrieren und dies Petition mit zu zeichnen
ich kann nur geden der ALG II oder Grundsicherung bekommt dort seine Unterschrift zu setzen.

 

[commander1969]

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Ich habe auch mitgezeichnet...Gott sein Dank muss ich mich mit dem Thema Hartz4
nicht beschäftigen. Aber kenne genügend Betroffene, die erzählen wie es da zugeht.
Im übrigen kann Hartz4 jeden treffen...und mir soll es nicht passieren, dass man mit
mir so umgeht, wie ich es oft höre. Und es sind nicht solche Personen, die man manchmal
bei Frauentausch oder ähnlichen Sendungen sieht...!

In diesem Sinne, bitte ich JEDEN mitzuzeichnen...denn wie gesagt, Hartz4 kann JEDEN treffen.

Grüße aus dem Rheinland...;-)

 

[Derek Buegel]

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Sorry,

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Ich bin nicht für eine generelle Abschaffung, das öffnet Tür und Tor für "Sozialschmarotzer" (die zwar nur Ausnahmen sind, aber die es durchaus gibt).
Es muss korrekt festgelegte Regeln geben, wann und wie Sanktioniert wird.

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Kurz und gut, mir passt das "Ersatzlos" nicht, "genaue Prüfung" hätte ich unterschrieben.

MfG

 

[psychotie]

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Gezeichnet
mfg
psychotie

 

[Daggi_Duck]

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So sehe ich dass auch, denn mit Hartz IV, Sozialhilfe oder Grundsicherung kann man in Deutschland gut leben, was von den arbeitenden Steuerzahlern bezahlt werden muss. Mancher, der in einem Vollzeit-Job arbeitet und nichtmal Anspruch als "Aufstocker" hat, hat weniger Geld zur Verfügung, um seinen Lebensunterhalt genau so gut zu gestalten. Man muss schon die Gesamtleistungen (Miete, Mietnebenkosten, sonstige Vergünstigungen usw.) sehen, die Arbeitslose usw. mit Anspruch auf staatliche Leistungen haben, und nicht nur das ausgezahlte Geld.

Willkür oder ungenaue und unüberlegte Reglungen, Gesetze usw. sind ein politisches Problem, was die Politiker selbst verursacht haben. Da kann man nicht erwarten, dass Politiker dies selber erkennen und verändern werden.

 

[mattmasch]

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...auch mir passt das "Ersatzlos" nicht!
Wenn jemand nicht all zu hohe Ansprüche hat kann er sich mit Hartz4 ganz gut einrichten.
Wie schon gesagt, sind ja nicht nur die 382 Euro zum Leben, kommen dann noch Mietkosten für eine alleinstehende Person zwischen 250-500 Euro dazu.
Dann noch verschiedene andere Leistungen (KFZ-Haftpflicht, Unfall, Befreiung GEZ,Befreiung Arzneimittel ab 1%,bzw2% vom Einkommen) die berücksichtigt werden.
So das man mit einem Einkommen von 800 Euro im Schnitt rechnen kann, wofür derjenige nichts zu arbeiten braucht.
Manch Geringverdiener der jeden Morgen aufsteht bekommt oftmals nicht so viel Lohn!
Und dann soll man keine Sanktionen verhängen können wenn er seinen Pflichten nicht nachkommt?
Das kann ja wohl nicht sein!

 

[claus13]

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Ich habe gezeichnet, obwohl ich selbst nicht betroffen bin.
Ich bin für ein bedingungslosen Grundeinkommen, dies ist sogar bezahlbar. Im Gegenzug könnte man so etwas wie Arbeitslosen/Sozialhilfe abschaffen, damit wären sämtliche Überwachungs und Sanktionsmaßnahmen hinfällig.

Gruß
claus13

 

[mattmasch]

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Grundeinkommen????? Ich höre wohl nicht richtig?????
Das haben nicht mal die Kommunisten fertiggebracht!!!
Im Gegenteil, wer da nicht arbeiten gegangen ist konnte sogar wegen Asozialen Paragrafen im Knast landen.
Und wie viele "Dumme" gehen dann noch arbeiten und verdienen für die ganzen Schmarotzer das Geld damit sie faul auf der Couch rumliegen können.
Neeee, Geld soll nur der bekommen der was leistet, ooooooooooder derjenige der krank ist (und nicht genügend Prozentpunkte für EU Rente hat, aber niemals wieder eine Chance hat Arbeit zu bekommen), und da bin ich einverstanden, der soll sogar bedeutend mehr als jetzt erhalten.

Alle anderen die Hartz bekommen sollen auch was für ihr Geld tuen, wie zum Beispiel Parkanlagen säubern, gemeinnützige Arbeiten verrichten usw. Dann würden sie sich vielleicht auch mehr bemühen schnellstens wieder einer geregelten Arbeit nachzugehen.
Das ALGII soll ja dafür da sein die Zeit zu überbrücken bis wieder neue Arbeit gefunden ist, und nicht um auf Ewig davon zu leben.

 

[Nico1987]

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Unterschrift gesetzt!
MfG

 

[TV Pirat]

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manche User hier scheinen zu meinen das ALG II der absolute reichtum ist, dem ist aber nicht so die ALG II
bezieher müssen für alles bitte bitte beim Amt machen und das ist in meinen augen schon ober Peinlich das
ein Mensch sich so runter lassen muss um hilfe zu bekommen.

Mir ist auch klar das es immer welche gibt die das Systen ausnutzen nur zu 90% der fälle ist das nicht so,
ich kann den Kritikern hier nur eins sagen was meint ihr wie schnell ihr in Hart 4 rutschen könnt das geht schneller
als ihr glaubt.

gruß TV Pirat

 

[claus13]

AW: Petition: Abschaffung aller Hartz IV Sanktionen

Die größten Schmarotzer unserer Gesellschaft sind die Einkommensmillionäre, zocken den Staat bei den Steuern ab und gehen mit ihrer Kohle ins Ausland, das sind die wahren Assozialen. Der geringe Prozentsatz an Schmarotzern ist mittlerweile kleiner, als die ganzen Steuerbetrüger und -flüchtigen. Na ja, unser Volk ist mittlerweile ja so verblendet durch Sport und Spiele, dass sie die Realitäten nicht mehr wahrnehmen.
Jeder der über das Arbeitslosen-Volk hetzt sollte aufpassen, er könnte selbst dort landen. Das geht schneller als man schauen kann. Ich kenne Mediziner, die hatten sich auch mal über Sozialschwache ausgelassen, heute beziehen sie selbst Hartz IV. Also uffpasse. ;-)

Gruß
claus13

 

[mattmasch]

AW: Petition: Abschaffung aller Hartz IV Sanktionen

...immer schön auf die schimpfen, die den ganzen Kram dann bezahlen sollen.
Ohne Unternehmer, gut Verdiener, Millionäre wäre das ganze Hartz nicht zu bezahlen.
Es ist wahrscheinlich gar nicht bewusst, das ein kleiner Teil der Bevölkerung den größten Teil der Steuern bezahlt.
Wenn man die veprellt, das sie ins Ausland gehen, dann GUTE NACHT, SOZIALSTAAT DEUTSCHLAND!
Außerdem hetzt keiner auf einen Arbeitslosen, wenn der bemüht ist schnellstens wieder in Lohn und Brot zu kommen!
Hast recht, das kann jeden passieren.
Nur mit der Kippe im Mundwinkel, Flasche Bier schon am Morgen auf der Couch sitzend findet man bestimmt keine Arbeit.
Und wie ich schon bemerkt habe, wer nicht krank ist, sich nicht scheut die Fingern dreckig zu machen findet auch Arbeit.
Ist vielleicht nicht gerade die Wunscharbeit, ehe ich aber von Hartz lebe mache ich jede Arbeit die ich in der Lage bin zu verrichten.

 

[BaNaNaBeck]

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Ganz einfach. Wer eine Leistung vom Staat haben möchte muss eben auch zeige was er hat. Weil wenn er keine Leistung benötigt und so "über die RUnden kommt", muss er auch nicht dem Staat auf der Tasche liegen.

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Klar kann das jedem passieren. Aber man bekommt immer noch eine Leistung vom Staat für die man dann NICHTS mehr machen muss. Und wenn ich dafür nichts mehr machen muss, dann kann ich auch Termine etc. die m ir aufgedrückt werden warnehmen.

Und deswegen finde ich Sanktionen gut! Wo kommen wir denn hin wenn jeder das machen kann was er will und dazu dann pünktlich das Geld auf sein Konto bekommt mit dem er den Monat überleben kann. Vielleicht geht das nicht in Saus und Braus aber immerhin muss man dafür ja nicht mal nen Finger krumm machen...