CSU lehnt geplante Rentenreform ab

[TV Pirat]

10.01.2013

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Die Neuregelung der Altersvorsorge steht vor dem Aus. Medien zufolge lehnt die CSU die erst im November beschlossene Zusatzrente für Geringverdiener ab.

Die "Lebensleistungsrente" ist mit der CSU offenbar nicht zu machen: Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, stellt sich die Partei gegen die von der Bundesregierung geplante Zusatzrente für Geringverdiener und gefährdet damit das gesamte Reformpaket.

Erst im November hatten sich die Spitzen von CDU, CSU und FDP im Koalitionsausschuss auf einen Kompromiss verständigt. Demnach sollen niedrige Renten aufgestockt werden, sofern die Ruheständler 40 Jahre lang Beiträge gezahlt und privat vorgesorgt haben. Diese sogenannte Lebensleistungsrente sollte knapp oberhalb der staatlichen Grundsicherung von durchschnittlich 707 Euro monatlich für arme Rentner liegen.

Genau dies lehnt die CSU der Süddeutschen zufolge ab. "Wir tragen keine neue Leistung mit, die Versicherungs- und Fürsorgeleistungssysteme miteinander vermischt", zitiert die Zeitung aus einem Grundsatzpapier, das die Landesgruppe auf ihrer Tagung in Wildbad Kreuth beschlossen hat. "Bedarfsprüfung und gesetzliche Rente vertragen sich nicht." Max Straubinger, stellvertretender Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag, sagte dem Blatt: "Das ist eine Absage an die Lebensleistungsrente."

Schwierige Verhandlungen im Januar

Es ist wohl auch eine Kampfansage an Arbeitsministerin Ursula von der Leyen. Das Konzept der Lebensleistungsrente gilt als Prestigeprojekt der CDU-Politikerin, die die Reform einst im Alleingang initiiert hatte. Auch in ihrer eigenen Partei ist das Prinzip der Aufstockung umstritten, Politiker des Koalitionspartners FDP hegen ebenfalls Zweifel.

In den anstehenden Sitzungswochen des Bundestags soll nun um eine neue Lösung gerungen werden. Die Liberalen dringen darauf, die Rentenreform nicht in Gänze, sondern in ihren teils auch unstrittigen Einzelteilen zu verhandeln und beschließen – ein Verfahren, das von der Leyen bislang immer abgelehnt hatte. Dabei geht es etwa um neue Hinzuverdienstgrenzen für Frührentner, ein höheres Budget für Rehabilitation und Verbesserungen für Rentner mit Erwerbsminderung.

Steinbrück fordert bezahlbare Mieten und mehr Kindergeld für Geringverdiener

Quelle: zeit.de

 

[TV Pirat]

Regierungsberater kritisieren von der Leyens Rentenkonzept

12.01.2013

Regierungsberater kritisieren von der Leyens Rentenkonzept / Wissenschaftlicher Beirat nennt Argumentation der Ministerin “zynisch”

Der wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium hat die Pläne der Bundesregierung für eine neue Lebensleistungsrente für Geringverdiener scharf kritisiert. "Diese Zusatzrente hat nichts mit den heutigen oder zukünftigen wirklichen Problemen der Armut in Deutschland zu tun", sagte Beiratsmitglied Axel Börsch-Supan der "Rheinischen Post".

"Die Zusatzrenten können die tatsächlich von Altersarmut betroffenen Menschen oft gar nicht erreichen, weil sie die Anspruchsvoraussetzungen nicht erfüllen", sagte der Münchner Rentenexperte. "Deshalb ist die Verknüpfung der Altersarmutsdebatte mit der Forderung nach Zusatzrenten zynisch", sagte der Münchner Rentenexperte. Die tatsächliche Ursache von zu niedrigen Renten sei in den gebrochenen Erwerbsbiografien zu suchen. Der Rentenexperte plädierte daher statt dessen für Reformen des Bildungs- und Arbeitsmarktsystems, um die zu hohe Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen und Migranten zu bekämpfen.

Quelle: finanznachrichten.de

 

[TV Pirat]

Schwarz-Gelb tritt bei Rente auf der Stelle

31.01.2013

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Beim Spitzentreffen der Koalition im Kanzleramt passiert nicht viel. Nur der Bundestagswahltermin am 22. September ist fix. Beim Streitthema Rente setzen Union und FDP eine Arbeitsgruppe ein.

Die schwarz-gelbe Koalition kommt bei der umstrittenen Rentenreform nicht voran. Beim ersten Spitzentreffen in diesem Jahr vertagten Union und FDP am Donnerstagabend erneut eine Entscheidung. In einer Arbeitsgruppe soll nun bis zum nächsten Koalitionsausschuss am 28. Februar ein Kompromiss im Kampf gegen die Altersarmut gesucht werden. Klarheit gibt es beim Wahltermin: Die Runde im Kanzleramt einigte sich darauf, dass Deutschland am 22. September einen neuen Bundestag wählt.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe kündigte an, dass bei der Rente eine Arbeitsgruppe gemeinsam mit Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorankommen solle. Dabei geht es um die Entscheidung, wie die Union die Mütterrente und die Lebensleistungsrente miteinander verbindet.

Die FDP neige zur Lebensleistungsrente, bei der die Rente von Geringverdiener mit Steuermitteln leicht über das Existenzminimum gebracht werden soll, hieß es nach dem Treffen. Bei der Mütterrente, die an Frauen gezahlt werden soll, deren Kinder vor 1992 auf die Welt kamen, schwanken die zusätzlichen Kosten je nach Ausgestaltung zwischen 3,3 und 13,2 Milliarden Euro pro Jahr. Die Arbeitsgruppe wird von Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU), CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sowie dem FDP-Fraktionsvize Heinrich Kolb geleitet.

Von der Leyen hatte zuvor gesagt: «Wir müssen dafür sorgen, dass Geringverdiener, die dauerhaft einzahlen, die Rente aufgestockt kriegen, dass Frauen, die Kinder erzogen haben, nicht in die Lücke fallen.» Die SPD warf der Koalition Entscheidungsschwäche vor. Es sei ein Armutszeugnis, dass Schwarz-Gelb außer dem Wahltermin keine konkreten Ergebnisse vorweisen könne, sagte der parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann.

Auch bei der Energiewende bleibt für Schwarz-Gelb noch viel Arbeit. Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sollen nun gemeinsam in enger Abstimmung das Konzept für eine Strompreis-Bremse erarbeiten. Am 21. März gibt es einen Energiegipfel mit den Ländern. FDP-Generalsekretär Patrick Döring setzt auf deren Unterstützung, unabhängig vom Parteibuch: «Für die Ministerpräsidenten ist jetzt konstruktives Mittun angesagt.»

Beim Wahltermin legten sich Union und FDP jetzt auch offiziell auf den 22. September für die Bundestagswahl fest. Das bestätigte Gröhe. Das Bundeskabinett wird voraussichtlich in der kommenden Woche diesen Tag offiziell vorschlagen. Das letzte Wort hat Bundespräsident Joachim Gauck. Am 22. September will auch Hessen einen neuen Landtag wählen, Bayern hingegen bereits am 15. September.

Gröhe betonte, Union und FDP wollten im Wahljahr 2013 noch etwas bewegen. «Wir arbeiten für dieses Land. Wahlkampf steht im Sommer an.» Künftig wolle sich die Koalition regelmäßig vor Bundesratssitzungen zusammensetzen.

Aus Koalitionskreisen hieß es, beim auf Eis liegenden Jahressteuergesetz sollten einzelne Punkte herausgelöst werden und wieder ins Kabinett kommen. Auch soll es Fachgipfel zu Integration und Familie geben.

Bei der Versorgung von Contergan-Opfern will die Koalition 120 Millionen Euro bereitstellen. Das kündigte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt an. Union und FDP hätten sich darauf verständigt, dass diese Menschen erheblich mehr Mittel für Rente und medizinische Versorgung bräuchten.

Telefonliste Jobcenter Bochum veröffentlicht

Quelle: internetcologne.de