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Union und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag

Dieses Thema im Forum "Archiv" wurde erstellt von TV Pirat, 27. November 2013.

  1. TV Pirat
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    27.11.2013

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    Deutschland soll zum dritten Mal in seiner Geschichte von einer großen Koalition von CDU/CSU und SPD regiert werden. Nach einer 17-stündigen Marathonsitzung einigten sich die Spitzen der drei Parteien am frühen Morgen in Berlin auf einen Koalitionsvertrag.

    Union wie SPD zeigten sich mit dem Ergebnis zufrieden. Die Parteichefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) wollten das Vertragswerk am Mittag (12.00 Uhr) vorstellen.

    Ein neues schwarz-rotes Bündnis unter Kanzlerin Merkel steht allerdings unter dem Vorbehalt, dass die SPD-Basis in der ersten Dezemberhälfte in einer Mitgliederbefragung zustimmt. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte nach den Verhandlungen, man könne den SPD-Mitgliedern eine Zustimmung zu diesen Vertrag empfehlen. Ähnlich äußerte sich schleswig-holsteinische SPD-Chef Ralf Stegner, der dem linken Parteiflügel zugerechnet wird. Union und SPD hatten auf den Tag genau fünf Wochen lang verhandelt.

    Sie verständigten sich auf die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns, Verbesserungen bei der Rente und die Erleichterung der doppelten Staatsbürgerschaft. Auch soll eine Pkw-Maut für Ausländer kommen. Auf Steuererhöhungen für neue Projekte will man verzichten. Die Verständigungen zu Mindestlohn, Renten und Staatsbürgerschaft könnten die kritische SPD-Basis beruhigen.

    Der Koalitionsvertrag trägt nach den Worten von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt eine deutliche Handschrift der Union. Er «spiegelt das Wahlergebnis wider». Die Union hatte bei der Bundestagswahl 41,5 Prozent erreicht, die SPD 25,7. Man habe hart, aber fair mit den Sozialdemokraten verhandelt, sagte Dobrindt.

    Die Aufteilung der Ministerien und ihre Besetzung soll bis nach dem SPD-Mitgliederentscheid offengelassen werden. Fest steht indessen, dass die SPD in einem schwarz-roten Kabinett sechs Ministerien bekommen soll, die CDU fünf (plus Kanzleramtsminister) und die CSU drei. Wenn die insgesamt 475 000 SPD-Mitglieder grünes Licht geben, könnte Merkel in der Woche vor Weihnachten - am 17. Dezember - im Bundestag als Kanzlerin wiedergewählt werden.

    Ein gesetzlicher Mindestlohn soll 2015 kommen und bundesweit 8,50 Euro pro Stunde betragen. Allerdings können die Tarifpartner in einer Übergangszeit bis 2017 auch Abschlüsse vereinbaren, die darunter liegen. Das kommt Union und Wirtschaft entgegen.

    Von 2015 an sollen keine neuen Schulden mehr gemacht werden. Union und SPD verständigten sich auch auf einen Finanzrahmen für zusätzliche Ausgaben und Investitionen bis 2017. Nach dpa-Informationen sollen für die schwarz-roten Projekte 23 Milliarden Euro ausgegeben werden. Bislang hatte die Union argumentiert, der finanzielle Spielraum ohne höhere Steuern oder Neuschulden betrage 15 Milliarden.

    Der Rentenkompromiss sieht so aus, dass die von der SPD geforderte abschlagfreie Rente mit 63 Jahren nach 45 Beitragsjahren und die von der Union versprochene Besserstellung älterer Mütter, die vor 1992 Kinder bekommen haben, zum 1. Januar 2014 eingeführt werden. Ferner soll ab 2017 eine «solidarische Lebensleistungsrente» für Geringverdiener von bis zu 850 Euro pro Monat kommen.

    Nach den Vereinbarungen zur doppelten Staatsbürgerschaft müssen sich in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern künftig nicht mehr bis zum 23. Geburtstag für einen der beiden Pässe entscheiden. Aus dem Ausland Zugewanderte sollen bei einer Einbürgerung aber ihren alten Pass aufgeben müssen.

    Einen Kompromiss gab es auch bei der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung: Union und SPD wollen die entsprechende EU-Richtlinie umsetzen, aber in Brüssel auf eine Verkürzung der Speicherfrist hinwirken.

    Die Maut-Einigung wurde unterschiedlich gewertet. Während die CSU von einem Erfolg für sich ausging, wurde in Kreisen von CDU und SPD die Vertragsformulierung lediglich als Prüfauftrag gewertet. Bedingung soll sein, dass die Maut nur ausländische Autofahrer belastet und mit dem Europarecht vereinbar ist. Dazu soll 2014 ein Gesetz verabschiedet werden. Merkel hatte vor der Wahl erklärt, mit ihr werde es keine Pkw-Maut geben.

    In der wichtigen Frage des Ausbauziels für erneuerbare Energien soll ein Ökostrom-Anteil von 55 bis 60 Prozent bis zum Jahr 2030 angestrebt werden. Zuvor hatte die Union für 50 bis 55 Prozent plädiert, die SPD für 75 Prozent.

    SPD und Union hatten bereits zwischen 2005 und 2009 unter Merkel gemeinsam regiert. Zuvor gab es zwischen 1966 und 1969 schon einmal eine große Koalition unter Kurt Georg Kiesinger (CDU).

    Quelle: internetcologne.de
     
    #1
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  2. phantom

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  3. hennes7
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    AW: Union und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag

    Haben sie nun endlich die Massenverdummung unterzeichnet?...das ganze ist doch eine Farce!:pardon:Und von den Kosten der über Wochen andauernden Gespräche ganz zu schweigen.:wacko:
     
    #2
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  4. mattmasch
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    AW: Union und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag

    @hennes7
    Hmm, wenn es dir in einer Demokratie nicht gefällt kannst du ja in eine Diktatur auswandern, da gibt es so eine "MASSENVERDUMMUNG"nicht, und es entstehen auch keine Kosten dabei.
    Kann dir NORDKOREA empfehlen, aber wenn man ein bisschen sucht gibt es auch noch einige andere Länder die deinen Vorstellungen entsprechen dürften.
     
    #3
  5. hennes7
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    AW: Union und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag

    @mattmasch, ich glaube nicht, daß du dir ein Urteil darüber erlauben darfst was meinen Vorstellungen entspricht!

    Und mit dem Begriff "Demokratie" solltest du dich einmal mehr befassen, ich hab da auch einen interessanten
    Link extra für dich:

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    #4
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  6. mattmasch
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    AW: Union und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag

    ...und, was willst du mir mit diesem WIKI Link sagen?
    Da steht doch klipp und klar das Deutschland eine Demokratie ist.
    Abgesehen davon das disess wikipedia eindeutig stark linkslastig ist.
    Ich glaube anders ist es mir im ehemaligen STAATSBÜRGERKUNDE-UNTERRICHT den ich in der Ostzone genossen hatte auch nicht beigebracht worden.
    Und das zeigt schon in welchem Spektrum WIKIPEDIA angesiedelt ist.
     
    Zuletzt bearbeitet: 27. November 2013
    #5
  7. claus13
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    AW: Union und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag

    Links- oder rechtslastiges Wikipedia, ziemlich kranke Sichtweise die so mancher an den Tag legt, tztztz...
    Wörter kann man lesen, zum verstehen gehört aber Hirn dazu.
    Nur weil irgendwo Demokratie drauf steht, muss noch lange nicht Demokratie drinne sein = Mogelpackung-BRD.

    Gruß
    claus13
     
    #6
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  8. mattmasch
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    AW: Union und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag

    ...schlimm, schlimm, manchen Leuten würde ich wünschen mal da zu leben wo sie ihre Meinung nicht so frei äußern können wie Gott sei Dank in dieser Demokratie Deutschland.
    Dann würden sie wissen was eine MOGELPACKUNG ist.
     
    #7
  9. laura1
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    AW: Union und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag

    wir deutschen sind doch selber schuld, weil wir uns alles gefallen lassen!!!! (PKW-MAUT)
     
    #8
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  10. mattmasch
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    AW: Union und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag

    -Und warum soll keine PKW Maut eingeführt werden?
    -Warum sollen alle um uns herum uns abkassieren wenn wir auf deren Autobahnen fahren?
    -Warum sollen sie nicht umgekehrt, wenn sie bei uns fahren auch zahlen und dazu beitragen das die Straßen instand gehalten werden können?
    Schließlich hat der deutsche Steuerzahler diese Straßen finanziert.
     
    #9
  11. claus13
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    AW: Union und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag

    Zitat: "Und warum soll keine PKW Maut eingeführt werden?"

    Weil ich keine Lust darauf habe noch mehr Kohle an unseren Staat abzudrücken. So einfach ist das zu verstehen. Oder glaubt wirklich jemand daran, falls die PKW-Maut kommt, das der deutsche Michel ungeschoren davon kommt, falls ja, dann träumt weiter.
    Mutti-Merkel sagte damals auch, mit mir gibt es keine Mehrwertsteuererhöhung, später zog diese Ossischnepfe uns alle über den Tisch. Diese Frau ist der Untergang Deutschlands, für sie zählt nur die EU mehr nicht. Wann wollt ihr das endlich erkennen?

    Gruß
    claus13
     
    #10
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  12. helma59
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    AW: Union und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag

    Der Koalitionsvertrag? Einfach eine Lachnummer,mehr nicht.
    Steuererleichterung? Geht nicht, schließlich wird mehr Geld für die Verschärfung des „Kampfs gegen Rechts“ gebraucht. Verbesserung der inneren Sicherheit? Nebensache, wichtiger ist die Förderung der „Willkommenskultur“ für Einwanderer. Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene? Überflüssig, schließlich wissen die Verfasser des Regierungsprogramms selbst am besten, was gut für uns ist. Vertreten und Durchsetzen deutscher Interessen weltweit? Quatsch! „Das europäische Experiment bleibt die wichtigste Aufgabe Deutschlands.“ Förderung und Entlastung des Mittelstands? Nicht nötig ! Mindeslohn lachhaft, zuviele Schlupflöcher für Unternehmen diesen zu umgehen.
    usw.usw.

    PKW Maut-->> Abzocke!
    Wer glaubt das die gesammten Einnahmen aus der Maut in den nötigen Strassenbau fließen,glaubt auch am Weihnachtsmann.
    Nur eine Versteckte Steuererhöhung, um weiter abzukassiern. So kann der EU-Wahnsinn lustig weiterfinanziert werden.
    Das schwarz-rotes Bündnis,hat für uns noch einige Überraschungen parat.
    Diese werden in der Euphoriephase während der WM2014 fix durch alle Instanzen gejagt,und für beschlossen erklärt.
    So bekommt der deutsche Wahltrottel, (sorry) es garnicht bzw. erst dann mit,wenn alles im Sack ist.

    So wie @claus es schon schrieb,diese Frau und ihre Lakein,sind der Untergang Deutschlands.

    p.s. Bevor wieder die Nazikeule geschwungen wird ,NEIN ICH BIN KEIN NAZI!!!
     
    #11
  13. hennes7
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    AW: Union und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag

    @helma59, du sprichst mir aus der Seele, besser hätte ich es nicht ausdrücken können!:good:
     
    #12
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  14. laura1
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    so ist es und nicht anders!!!!!

    das einzige wofür wir uns schämen müßen ist, daß wir uns alles gefallen lassen!
    dafür schäme ich mich!! benzin-preise und und und!
    wenn du das alles so richtig findest dann solltest du für alles das doppelte zahlen und nichts anderes!!!!
     
    Zuletzt von einem Moderator bearbeitet: 29. November 2013
    #13
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  15. mattmasch
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    AW: Union und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag

    ...kann es nicht verstehen was manche für eine Einstellung zu ihrem Heimatland haben.
    Uns geht es gut, und ihr solltet euch mal ein Beispiel an den Bürgern der U.S.A. nehmen wie die zu ihrem Land stehen und welchen Patriotismus sie haben.
    War eine ganze Zeit drüben, da herrscht ein ganz anderes Verhältnis zu ihrem Land, zur Hymne, Army usw.
    Die sind stolz auf ihre GI's auf der ganzen Welt , bei uns wird gefragt was das kostet.
    Da können wir uns nur schämen.
    Viele Deutsche sind nur noch pessimistisch, egoistisch, Technik feindlich, und jammern auf höchsten Niveau.
     
    Zuletzt bearbeitet: 28. November 2013
    #14
  16. TV Pirat
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    Schwarz-Rot? "Das Herz sagt Nein"

    28.11.2013 | 13:43 Uhr

    Zerrissene SPD-Basis.

    Der Koalitionsvertrag steht, jetzt sind die SPD-Mitglieder am Zug. Begeistert sind die meisten von ihnen offenbar nicht über die Große Koalition. Letztlich dürfte die Vernunft siegen.

    In der Bewertung des schwarz-roten Koalitionsvertrags gehen die Meinungen bei den SPD-Mitgliedern weit auseinander. Zwar wirbt die Parteispitze offensiv für ein Ja. Doch die Skepsis ist vielerorts unverändert groß, wie eine bundesweite Umfrage zeigt. "Da stecken viele faule Kompromisse drin", sagt etwa die Ortsvereins-Chefin der SPD Duisburg-Neudorf, Susanne Zander. Die Erfurter SPD hat sogar förmlich beschlossen, mit Nein zu stimmen.

    Hingegen meint zum Beispiel der Chef der SPD Rhein-Hunsrück (Rheinland-Pfalz): "Mit einem für die Sozialdemokraten so guten Verhandlungsergebnis habe ich, ehrlich gesagt, nicht gerechnet." Er werde den Mitgliedern empfehlen zuzustimmen. Die SPD-Stadtvorsitzende in Dresden fühlt sich hin- und hergerissen. "Der Kopf sagt Ja, das Herz sagt Nein."

    "Es wird ein knappes Ergebnis", sagte Sebastian Jahnz von der SPD Hamburg-Altona. Der Ausgang sei offen. Auch Matthias Albrecht von der SPD Wandsbek bezeichnete die Mitgliederbefragung als "Fahrt durch den dunklen Tunnel". Es sei schwer, das Ergebnis vorherzusagen. Karl Adam von der SPD Hamburg-Mitte ist dagegen überzeugt, dass die Basis zustimmen wird. "Im Vorfeld gab es einige Skepsis, doch nun sind viele überzeugt", erklärte er.

    Genossen hin und her gerissen

    Auch in Schleswig-Holstein ist das Stimmungsbild zwiespältig. Vom Kreisverband Ostholstein hieß es: "Die aus unserer Sicht bestehenden Knackpunkte wie Mindestlohn, Gesundheitspolitik und doppelte Staatsbürgerschaft sind durch den Koalitionsvertrag nicht zufriedenstellend gelöst". "Ich gehe davon aus, dass der Kreisverband den Koalitionsvertrag ablehnen wird", sagte der Kreisvorsitzende Lars Winter.

    Für Nordfriesland sagte der Kreisvorsitzende Horst Deyerling: "Die Tendenz ist fifty-fifty. Aber es geht wohl eher in die Richtung, dass der Vertrag angenommen wird." Knackpunkt für die Nordfriesen könne aber der Passus zur Vorratsdatenspeicherung werden. Auch in Kiel rechnet der Kreisvorsitzende Jürgen Weber nicht mit einem prinzipiellen Nein. Die Kieler SPD habe traditionell eine pragmatische und an konkreten Verbesserungen für die Bürger orientierte Grundhaltung.

    "Leichte Tendenz zum Ja"

    Die Vorsitzende des Kreisverbandes Rostock-Land, Steffi Drese, sagte, sie selbst habe am Wochenanfang noch skeptisch zu einer großen Koalition gestanden. Jetzt sehe sie allerdings, dass die wesentlichen Punkte, die der Kreisverband forderte - wie Mindestlohn, Rente und Entlastung der Kommunen - im Koalitionsvertrag berücksichtigt sind.

    Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende des SPD-Kreisverbandes Nordwestmecklenburg-Wismar, Tilo Gundlack. "Ich sehe eine leichte Tendenz zum Ja." Wer sich den Koalitionsvertrag durchlese, werde sich darin wiederfinden. Ein tatsächliches Meinungsbild werde sich aber erst auf den sechs Regionalkonferenzen in der nächsten Woche ergeben.

    Spannung bis zum 14. Dezember

    Die Gewerkschaften begrüßen die Kernpunkte des Koalitionsvertrages. Verdi-Chef Frank Bsirske lobte bei N24, dass die Möglichkeit, mit 63 Jahren bei 45 Beitragsjahren abschlagsfrei in Rente gehen zu können, für viele Arbeitnehmer praktisch den Verzicht auf die Rente mit 67 bedeute. Er prognostizierte, dass "die SPD-Basis den Koalitionsvertrag würdigen wird".

    Bsirske begründete dies auch damit, dass die Alternative Neuwahl nicht unbedingt vorteilhaft für die SPD sei. "Dann wäre ja eine schwarz-gelbe Koalition möglich." Auch sieht Bsirske im Koalitionsvertrag aus Sicht der SPD zwar nicht alles, aber doch vieles erreicht. "Gerade wenn man bedenkt, dass die SPD bei der Bundestagswahl 16 Prozentpunkte weniger hatte als die Union."

    In dem Votum der SPD über Schwarz-Rot können knapp 475.000 SPD-Mitglieder über den Vertrag abstimmen, und zwar vom 6. bis 12. Dezember per Briefwahl. Bis zum 14. Dezember soll das Ergebnis feststehen.

    Quelle: n24.de
     
    #15
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