Wenig Geld für Hartz IV-Anwälte

[TV Pirat]

25.01.2013

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Anwaltschaftliche Vertretungen immer schwieriger für Hartz IV-Betroffene

Es wird für Hartz IV-Betroffene immer schwerer, einen spezialisierten und vor allem engagierten Sozialrechtsanwalt zu finden, um sich gegen Willkürhandlungen des Jobcenters zur Wehr zu setzen. Viele meinen, diese Situation sei künstlich so geschaffen. Denn während zum Beispiel Abmahnanwälte mit Hilfe ihrer Mandanten das Internet nach vermeintlichen Rechtsverstößen durchforsten und für oft nur einen Schriftverkehr Tausende von Euros kassieren, verdienen Sozialrechtsanwälte kaum mehr als eine minimale Aufwandspauschale.

Diese Erfahrung musste auch ein Rechtsanwalt aus Thüringen machen. In einem Beschwerdeverfahren stellte das Landessozialgericht Thüringen fest: Vertreter von Hartz IV Empfänger sollen nicht kostendeckend arbeiten können (Az. L 6 SF 1037/12 B). In dem Verfahren hatte der Anwalt einen Antrag auf Festsetzung seiner Gebühren im Prozesskostenhilfeverfahren gestellt. Für sechs aufwendig erstellte Schriftsätze beantragte dieser eine Verfahrensgebühr in Höhe von 465 Euro beantragt (Nr. 3204 VV-RVG). Ein in Anwaltskreisen eigentlich niedriger Betrag. Doch das Landessozialgericht Thüringen vertritt die Auffassung das die Gebühr Nr. 3501 VV-RVG einschlägig sei. Diese beträgt jedoch nur 87,50 Euro.

Fakt ist, dass sich leider immer weniger Anwälte finden lassen, die sich für derart niedrige Beträge engagiert Hartz IV Betroffene einsetzen.

Hartz IV: Ohne Sachleistungen rechtswidrig

Quelle: gegen-hartz

 

[Feuerzeug]

AW: Wenig Geld für Hartz IV-Anwälte

Ich habe noch keinen armen Anwalt kennengelernt. Es sei denn, er hat grade fertig studiert. Vielleicht so einem mal ne Chance geben.

 

[Derek Buegel]

AW: Wenig Geld für Hartz IV-Anwälte

Darum geht es nicht. Es geht darum, das die Anwälte nicht ihre Auslagen rein bekommen, was bedeutet, das es einfach keinen gibt der die Fälle übernimmt.
Was nützt Dir eine arme Sau als Anwalt, der selber H4 beantragen muss.
Beispiel: Wenn ein Anwalt einen Mörder vertritt, bekommt er seine Auslagen zurück. Bei einer "armen Sau" guckt er in die Röhre.
Ein unbescholtener armer Mensch, ist also in diesem Staate, weniger wert, als ein Verbrecher (Dieb, Mörder, Räuber, Vergewaltiger.. das könnte man noch weiter "spinnen").

 

[TV Pirat]

AW: Wenig Geld für Hartz IV-Anwälte

@Derek Buegel

genau das ist es um was es geht, da hast du den Nagel auf den kopf getroffen Danke.

gruß TV Pirat

 

[Feuerzeug]

AW: Wenig Geld für Hartz IV-Anwälte

Die Gebührenordnung der Anwälte ist für alle Bürger gleich. Warum sollten Hartz4-Bezieher besser gestellt werden als der normale BRD-Bürger?
Warum wird hier ein Anwalt im Sozialverfahren mit einer anwaltlichen Tätigkeit in einem Mordfall verglichen? Die Konsequenzen für eine unschuldige Person im Mordverfahren sind ungleich größer als im Sozialverfahren! Da ist es angebracht auch entsprechend höher zu vergüten.
Die 87,50 Euro sind für ein Standardschreiben, in dem es nicht um Leben oder Tod geht,schon sehr angemessen.

 

[TV Pirat]

AW: Wenig Geld für Hartz IV-Anwälte

Die Konsequenzen für eine unschuldige Person im Mordverfahren sind ungleich größer als im Sozialverfahren!

wir haber auch hier eine gleichberechtigung und was macht den unterschied wenn beide im verfahren recht haben, ich kann dir
(Elimar07) sagen was das soll so will man verhindern das arme Menschen die eh schon nichts haben versuchen ihr recht zu bekommen,
aber du bist ja eh im ganzen Board für deine Komentare bekannt.

Ich kann nur hoffen das es dir nicht mal so ergeht das du einen Anwalt für Sozialrecht brauchst, dann steht du sehr dumm da.

gruß TV Pirat

 

[Feuerzeug]

AW: Wenig Geld für Hartz IV-Anwälte

Ich bin nicht so geizig und deshalb seit 33 Jahren in einer Gewerkschaft, weil Solidarität eine meiner Stärken ist. Mein Rechtsbeistand kostet mich so keinen Pfennig, denn neben dem Arbeitsrechts- ist auch das Sozialrechtsverfahren versichert. Man muss sich eben früh Gedanken machen, was da alles so auf einen zukommen kann.

 

[wolle444]

AW: Wenig Geld für Hartz IV-Anwälte

Die Prozesskostenhilfe wird in wenigen Wochen eh Geschichte sein, dann klagt kein Armer mehr.

 

[TV Pirat]

AW: Wenig Geld für Hartz IV-Anwälte

Die Prozesskostenhilfe wird in wenigen Wochen eh Geschichte sein, dann klagt kein Armer mehr.

ich glaub das kannst du vergessen, weil das würde gegen unsere Verfassung verstoßen es kann lediglich sein das es
eine einzelfall Prüfung gibt sonst nichts.

Hartz IV Betroffene sollen nicht mehr klagen

gruß TV Pirat

 

[wolle444]

AW: Wenig Geld für Hartz IV-Anwälte

Ein neues Gesetz wird dem Bundesrat nächste Woche vorgelegt und wird sicher durchgehen.