PC & Internet Vodafone gewinnt Prozess um Sonderkündigungsrecht

Internet- und Kabelfernsehkunden müssen bei Umzügen drei Monate ihren alten Vertrag weiterzahlen - auch wenn der Provider am neuen Wohnort nicht vertreten ist. Das geht aus einem am Donnerstag verkündeten Urteil des Oberlandesgerichts München hervor.

Das Sonderkündigungsrecht für solche Fälle gilt erst ab dem Tag des Umzugs, wie der Vorsitzende Richter Gunnar Cassardt erläuterte. Damit ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen in zweiter Instanz mit einer Klage gegen Vodafone Kabel Deutschland gescheitert. Den ersten Prozess hatte Vodafone verloren.

Die Verbraucherschützer wollten durchsetzen, dass die Kunden schon vor dem Umzug kündigen dürfen, wenn ihr Provider am neuen Wohnort nicht vertreten ist. Denn im Telekommunikationsgesetz gibt es eine Lücke: «Es steht nicht drin, ab wann die Frist läuft», sagte der Vorsitzende Richter Gunnar Cassardt.

Vodafone argumentierte, dass Missbrauch Tür und Tor geöffnet würden, wenn die Kunden schon vor einem Umzug ein Sonderkündigungsrecht hätten. Das sahen auch Richter Cassardt und Kollegen so: «Da sind viele Punkte, die zu Unklarheiten führen würden.»

Die Verbraucherzentralen beriefen sich darauf, dass in dem Gesetz eben kein Termin genannt ist: «Wir reparieren Gesetze nicht, wenn's nicht drin steht», sagte Rechtsanwalt Michael Peter. Richter Cassardt räumte ein, dass ein Sonderkündigungsrecht erst ab Umzugstermin für die Verbraucher unerfreulich ist: «Der Kunde muss für eine Leistung bezahlen, die er gar nicht mehr bekommt, was natürlich niemand gerne tut.» Vodafone hatte zuvor schon in einem Parallelverfahren vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf gewonnen.



Quelle; INFOSAT

 

[sat_didl]

und wieder ist der kunde der depp.
nicht nur, dass am "neuen" wohnort die bisherige leistung nicht erbracht werden "kann" (weil beim netzausbau gespart wird), nein, für dieses nichtausbauen wollen darf dann eben 3 monate draufgezahlt werden. mit hoher wahrscheinlichkeit (wenn ländliche region) bekommt man auch noch vorgehalten, freiwilllig ins entwicklungsland gezogen zu sein. alternativen? fehlanzeige. entwicklungsland deutschland eben... und das was verfügbar ist kostet für die gebotene leistung schon sittenwidrig viel geld.

 

[knoppel]

Ich kann dazu nur "sagen": Wer mit dem Gedanken spielt umzuziehen kündigt halt ein Jahr vorher oder so, daß die drei Monats Runden "Geld verschenken" auf jeden Fall nicht an Vodafone geht. Kulanz zu so einem eindeutigen Fall zu verweigern, sagt viel über deren Firmenphilosophie aus und schreit nach dem Mittelfinger.

 

[fynnthek]

Du ziehst doch freiwillig um, warum sollte dich Vodafone aus dem Vertrag lassen? Verträge gelten für beide Seiten und Vodafone hätte dir die Leistung die volle Mindestlaufzeit zur Verfügung gestellt, du hingegen hast dich entschieden, freiwillig in ein Gebiet zu ziehen, wo kein Vodafone verfügbar ist. Da sollte man eher froh sein, dass man nicht die ganze Laufzeit bezahlen muss.

 

[psychotie]

die 3 Monate unter Vorbehalt der nichtgelieferten Leistung zahlen und die dann zurückfordern. Das wär doch mal ne Verbraucherklage
mfg psychotie

 

[knoppel]

[@psychotie], das wäre doch mal ein schöner Bumerang! Mit der Begründung: "Was kann ich dafür, daß die von Vodafone wo ich freiwillig [@fynnthek] hinziehe, keine Dienstleistung bieten können."

 

[sat_didl]

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hat mit können gar nix zu tun. nicht wollen ist die realität. o-ton "... können wir nichts verdienen, also wieso unnötig geld in den netzausbau investieren?"

habe ich hier im wohnort bei der gemeinderatssitzung in ähnlichem wortlaut (schön verpacktes wortspiel...) als zitat auf die ausbauanfrage der gemeinde an die netzbetreiber gehört! übrigens ging die anfrage an die "drei großen" vf&tk&um, die spanier haben tatsächlich mehr speed mobil. und es geht bei uns hier in den randbereichen sogar um den basisanschluss, den physikalischen telefonanschluss mit zwei leitungen. einige häuser haben noch nicht mal den, schon seit jahren will keiner leitungen legen. dsl gibts bis max 1mbit, meist deutlich weniger je weiter man vom verteiler weg wohnt. einzig kabel-i-net gibts mit mehr als 100mbit, wenn man kabel liegen hat was auch nicht überall der fall ist. *sarkasmus an* kannst ja wo anders wohnen gehen *sarkasmus aus*

 

[czutok]

und wer ziht von einem tag auf den anderen um ??

jeder der umzihen will , weis es doch wenigstens 3-6 monate vorher , wo ist das problem die kundigung zu schreiben und weg zu schiken ??

eine alte wohnung kann man auch nicht einfach so leer stehen lasen , da gibts auch 3 monate kundigungsfrist , also verstehe nicht eure aufregung

 

[ultrasmd77]

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Aber so wie ich das Urteil verstehe, geht genau das eben nicht. Laut Urteil darfst Du erst kündigen bzw. ein Sonderkündigungsrecht beanspruchen, wenn Du sozusagen umgezogen bist. Das soll wahrscheinlich dem vorbeugen, dass Kunden, um früher den Vertrag kündigen zu können, einfach als Grund einen Umzug nennen, obwohl sie vielleicht garnicht umziehen. Bedeutet also, dass Du definitiv noch 3 Monate zahlst NACHDEM Du umgezogen bist. Egal ob Du z.B. schon 6 Monate vor dem Umzug an das Thema Telefon-/Internetanbieter gedacht hast.

So verstehe ich das Urteil.

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[ursel666]

monatliches kündigungsrecht muss her..diese vertragsbindungen sind nicht mehr zeitgemäss.weil nur einer davon profitiert..und das ist der hintergrund dieser vertäge.der michel soll bluten komme was wolle..verträge müssen so gestaltet werden..das beide parteien profitieren.und nicht einseitig.ich möchte meine freiheitsrechte auch war nehmen können,nämlich wechseln können wohin auch immer ich will.alles andere sind indireckte einschrenkungen meiner freiheitsrechte.und nein..ich möchte nicht nur vor vertragabschluss,entscheiden müssen..sondern auch danach..mit dem man muss vorher überlegen,was man unterschreibt,ist es nicht getahn..aber egal wo wir hinschauen,deutschland hatt sich zu einer hochburg,zu einem abzock paradies entwickelt..ich bin auch dafür..das wo keine ware..auch keine entlohnung..ganz einfach..

 

[Testpilot]

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Immer langsam mit den Pferden nicht immer ist ein Umzug freiwillig, geradebbeindem Pack was uns seit Jahren "Regiert" wo das Re ruhig mal wegfallen kann. Es ist doch ein CDU 'ler der in Berlin Altbauwohnung groß Luxussaniert und dafür kleine Leute raus ekelt das sowas bei den Richtern auch mal ankommt, sollte da nicht wundern. Ich hatte 2004 einen Klage gegen meine Kündigung eingereicht, wo uns noch drei Tage zuvor gesagt wurde das 2003 der Umsatz in deutlich zweistelligen Prozentbereich gesteigert wurde. Dann ganz unverhofft hatte der Sack von Chef meine Arbeit nach Ungarn verlegt wo die bislang nur die Edelstahlfittinge verschweißt hatten.
Mir wurde gesagt ich bekomme die acht Monatsgehälter bekäme ich nur wenn ich nicht gegen die Kündigung klage, aber ich wurde ende April gekündigt, es galt also schon die Agenda 2010, des Sozialverräters Schröder. Wenn ich mich nicht wehren würde, gegen die Kündigung, hätte die neue ARGE, eine Betrugsanstalt, mir drei Monate das Arbeitlosengeld nicht gezahlt. Wisst ihr was der Arsch von Richter damals entschied, Kündigung rechtens, aber weil ich vor Gericht zog, bekam ich nur Sieben Monatsgehälter zugesprochen. Ich hatte ja nicht klagen müssen, sagte dieser Sack. Ich hatte ihn fragen sollen, ob er Gesetzesänderung immer verschläft. Ich hatte ihn Arschloch nennen sollen, aber damals war ich noch gut erzogen. Also es gibt solche Idioten auch in Richterroben, nicht Wundern!!!

 

[fynnthek]

Lass deinen Schwachsinn bitte woanders ab.

 

[Testpilot]

Ich weiß tragt nicht zum Thema bei, aber will nur sagen, nicht wundern, wir sind eine Bananenrepublik!!!

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Bistbwohl such noch einer der diese doofen Noch wählt? Habe nichts mit der Idioten von AFD oder Pegida zu tun. Aber schimpfn uns i imer nocj soziale Marktwirtschaft, nicht freie wie die FDP sie durchsetzen möchte. Also selber Schwachsinn, gibt viel zu viele die ihr Maul halten und anderen bis zu den Schnürsenkeln in den Arsch kriechen, darunter zähle ich Schröders Bagage und die Clive der noch regierenden. troll

 

[Pilot]

Wird auch hier mir zu politisch.
Zu