Veranstalter von Facebook-Partys sollen zur Kasse gebeten werden

[rooperde]

In Baden-Württemberg kündigte man an, dass man künftig härter gegen Facebook-Partys vorgehen will. Ende Juni wurde eine Party in Backnang aufgelöst. Die Polizei berichtet von Kosten in Höhe von 140.000 Euro und 23 begangenen Straftaten in diesem Zusammenhang. Kurz darauf wurde eine Folgeveranstaltung in unmittelbarer Nähe angekündigt. Die Suche nach den Schuldigen dauert derzeit noch an.

Der Landespolizeipräsident von Baden-Württemberg Wolf Hammann und Innenminister Reinhold Gall (SPD) kündigten an, künftig alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um den Verantwortlichen die Kosten für Polizeieinsätze, beispielsweise Platzverweise wegen Ruhestörungen oder im Rahmen von Streitigkeiten begangenen Delikten wie Beleidigungen oder Körperverletzung, in Rechnung zu stellen. Pro eingesetztem Polizisten vor Ort werden 45 bis 48 Euro pro Stunde fällig.

In Süddeutschland fanden in den letzten Wochen die über das soziale Netzwerk organisierten Feiern häufiger als sonst statt. Eine Facebook-Party in Ulm kostete den Steuerzahler 60.000 Euro. In Konstanz wurde mit Hilfe von 200 Einsatzkräften verhindert, dass die geladenen Gäste ein Freibad für ihre Veranstaltung in Anspruch nahmen. Der Veranstalter benutzte für seine Einladung einen Fakeaccount bei Facebook. Geradezu rekordverdächtig fallen die Kosten einer Veranstaltung in Backnang aus. Mit zirka 140.000 Euro wird die Feier zu Buche schlagen. Die Polizei zählt 23 Straftaten wie Körperverletzungen, Sachbeschädigungen, Aufforderungen zu Straftaten, das Abbrennen von Pyrotechnik, einen Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz und einen Diebstahl. Drei Personen wurden im Verlauf des Abends verletzt. Die Ermittlungsbehörden des Landes und Bundes blianzierten Personal- und Sachkosten von ungefähr 120.000 Euro. Darüber hinaus waren Einsatzkräfte der Sicherheits- und Ordnungsbehörden, der Freiwilligen Feuerwehr, des DRK, des Technischen Hilfswerks, des DLRG und des städtischen Bauhofes und Ordnungsamtes sowie private Sicherheitsdienste anwesend. Diese Stellen haben bislang Rechnungen in Höhe von 20.000 Euro eingereicht.

Doch damit nicht genug. Es wurde eine Folgeveranstaltung im Plattenwald angekündigt, die die Stadt Backnang bereits verboten hat. Die Polizei steht derzeit in Kontakt mit Facebook und anderen Online-Portalen zur Identifizierung der verantwortlichen Personen. Zwei Teilnehmer konnten nach Polizeiangaben bislang identifiziert werden. Die Auseinandersetzungen fanden aber offline wie online statt. So wurden auf der eigenen Seite mehrere Falschnachrichten und gefälschte Fotos gepostet, um Stimmung gegen die Polizei zu machen. Unter anderem wurde behauptet, die Beamten würden mit Wasserwerfern und Schlagstöcken gegen die Partygäste vorgehen. Auch wurde auf der Seite der Veranstaltung dazu aufgerufen, mehrere Gebäude "auseinander zu nehmen". Die Polizei kommentierte die Aussagen mit ihren Gegendarstellungen.

Bislang will der Innenminister von Baden-Württemberg keine Gesetzesänderungen anregen. Er gab bekannt, die zur Verfügung stehenden Instrumente seien bisher ausreichend. Falls notwendig, will Reinhold Gall die Problematik aber bei den zuständigen Gremien ansprechen. Sollten sich derartig hochpreisige Einsätze mehrfach wiederholen, könnte es möglicherweise noch dazu kommen.

Quelle: Gulli
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