Schlappe für Google: Wenn Persönlichkeitsrechte verletzt werden, muss der Internetkonzern die automatischen Suchtipps anpassen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Der Kläger wollte nicht mit Scientology in Verbindung gebracht werden.
Karlsruhe - Ein Unternehmer hat mit seiner Klage gegen den Internetkonzern Google vor dem Bundesgerichtshof (BGH) einen Sieg errungen. Suchmaschinen müssen demnach Wortkombinationen aus ihrer automatischen Vervollständigung streichen, wenn sie erfahren, dass diese Persönlichkeitsrechte verletzen. Denn auch durch automatische Ergänzungen könnten die Rechte von Personen verletzt werden, entschied der BGH in einem am Dienstag verkündeten Urteil. Google muss aber nicht vorab prüfen und filtern, sondern erst nach Hinweis auf die Verletzung von Rechten Dritter reagieren.
Die Richter weisen darauf hin, dass eine Suchmaschine wie Google nur haftet, wenn "zumutbare Prüfpflichten" verletzt wurden. Konkret heißt das: Der Betreiber ist nicht verpflichtet, die durch eine Software generierten Suchergänzungsvorschläge "generell vorab auf etwaige Rechtsverletzungen zu überprüfen". Der Betreiber sei grundsätzlich erst verantwortlich, wenn er Kenntnis von der rechtswidrigen Verletzung des Persönlichkeitsrechts erlange.Die BGH-Richter hoben damit ein anderslautendes Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Köln auf. Dort muss der Fall nun zum Teil neu verhandelt werden. Der Firmengründer hatte Google verklagt, weil die Suchmaschine seinen Namen automatisch um die Begriffe "Scientology" und "Betrug" ergänzte.
Der Kläger will erreichen, dass diese Wortkombinationen bei Google nicht mehr automatisch mit seinem Namen in Verbindung gebracht werden. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hatte im Jahr 2012 seine Klage abgewiesen und Google recht gegeben. Der Internetkonzern hatte argumentiert, dass die Suchvorschläge ohne jede Wertung nur die derzeitigen Vorlieben im Netz widerspiegeln.Das Urteil hat Auswirkungen auf die Klage von Bettina Wulff gegen Google, da der Prozess wegen dieses Urteils verschoben worden war. Google hat seit 2009 die Funktion der automatischen Vervollständigung (Autocomplete) in seine Suchmaschine integriert. Dabei werden Suchbegriffe noch während der Eingabe automatisch um weitere Vorschläge vervollständigt.
AZ VI ZR 269/12
spiegel-online.de
Karlsruhe - Ein Unternehmer hat mit seiner Klage gegen den Internetkonzern Google vor dem Bundesgerichtshof (BGH) einen Sieg errungen. Suchmaschinen müssen demnach Wortkombinationen aus ihrer automatischen Vervollständigung streichen, wenn sie erfahren, dass diese Persönlichkeitsrechte verletzen. Denn auch durch automatische Ergänzungen könnten die Rechte von Personen verletzt werden, entschied der BGH in einem am Dienstag verkündeten Urteil. Google muss aber nicht vorab prüfen und filtern, sondern erst nach Hinweis auf die Verletzung von Rechten Dritter reagieren.
Die Richter weisen darauf hin, dass eine Suchmaschine wie Google nur haftet, wenn "zumutbare Prüfpflichten" verletzt wurden. Konkret heißt das: Der Betreiber ist nicht verpflichtet, die durch eine Software generierten Suchergänzungsvorschläge "generell vorab auf etwaige Rechtsverletzungen zu überprüfen". Der Betreiber sei grundsätzlich erst verantwortlich, wenn er Kenntnis von der rechtswidrigen Verletzung des Persönlichkeitsrechts erlange.Die BGH-Richter hoben damit ein anderslautendes Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Köln auf. Dort muss der Fall nun zum Teil neu verhandelt werden. Der Firmengründer hatte Google verklagt, weil die Suchmaschine seinen Namen automatisch um die Begriffe "Scientology" und "Betrug" ergänzte.
Der Kläger will erreichen, dass diese Wortkombinationen bei Google nicht mehr automatisch mit seinem Namen in Verbindung gebracht werden. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hatte im Jahr 2012 seine Klage abgewiesen und Google recht gegeben. Der Internetkonzern hatte argumentiert, dass die Suchvorschläge ohne jede Wertung nur die derzeitigen Vorlieben im Netz widerspiegeln.Das Urteil hat Auswirkungen auf die Klage von Bettina Wulff gegen Google, da der Prozess wegen dieses Urteils verschoben worden war. Google hat seit 2009 die Funktion der automatischen Vervollständigung (Autocomplete) in seine Suchmaschine integriert. Dabei werden Suchbegriffe noch während der Eingabe automatisch um weitere Vorschläge vervollständigt.
AZ VI ZR 269/12
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