Die EU sorgt mit Plänen zur Reform der Führerscheinrichtlinien für großen Wirbel. Der Führerschein der Klasse B könnte damit stark beschränkt werden, auf Fahranfänger und Senioren würden viele neue Regeln zukommen. All das soll Verkehrstote verhindern.
EU-Verkehrsausschuss: Entwurf mit strengeren Regeln
Als Chefin des Verkehrsausschusses des EU-Parlaments hat die französische Grünen-Politikerin Karima Delli das erste Wort, wenn es um eine Reform der Führerscheinrichtlinien (Führerscheinrichtlinie 2006/126/EG von 2006) geht. Das Ziel ist klar: Neben der Vereinheitlichung über die EU-Länder hinweg soll das neue Regelwerk auch zur Verkehrssicherheit beitragen. Der Vorschlag, den Delli vorlegt, sorgt aber für großen Wirbel.
Geht es nach dem Entwurf, würde der Führerschein der Klasse B nicht mehr wie gewohnt ausgestellt. Vielmehr wären zukünftig Inhaber dieser Klasse auf Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht von 1800 Kilogramm sowie eine Geschwindigkeit von maximal 110 km/h beschränkt. Für schwere Fahrzeuge und schnelleres Tempo wäre dann der Erwerb der Klasse B+ nötig. Das wäre wiederum erst mit 21 Jahren möglich, für berufliche Zwecke würden aber Ausnahmen gelten. Die Anpassung hätten außerdem nur auf neu ausgestellte Führerscheine Wirkung.
Delli liefert im Entwurf folgende Begründung: "Schwere Personenkraftwagen und Geländewagen (SUV) (...) sind im Vergleich zu leichten Personenkraftwagen auch im Hinblick auf die Straßenverkehrssicherheit mit größerer Wahrscheinlichkeit in Zusammenstöße verwickelt, die weitaus schwerwiegendere Folgen haben. Der Führerschein der Klasse B ist gemäß seiner ursprünglichen Gestaltung nicht umfassend für die schwersten Personenkraftwagen geeignet."
Ferner sieht der Entwurf laut Tagesschau vor, Fahranfänger und Senioren deutlich stärker einzuschränken. Für Führerschein-Neulinge ist demnach ein Tempolimit von 90 km/h vorgesehen, Länder könnten außerdem ein Nachtfahrverbot für junge Fahrer verhängen. Für Fahrer ab 60 Jahren soll die Gültigkeit der Fahrerlaubnis auf sieben Jahre beschränkt werden, mit 70 auf fünf Jahre und mit 80 auf zwei Jahre. Die Verlängerung wäre dann nur nach einer erneuten Prüfung möglich.
Delli geht mit ihren Forderungen sehr weit, im nächsten Schritt werden diese in den kommenden Wochen zwischen den Fraktionen abgestimmt und letztendlich zu einer Position des Europaparlaments zusammengefasst. Erste Rückmeldungen von anderen Politikern deutet aber an, dass mit sehr großem Widerstand zu rechnen ist.
Zusammenfassung
Quelle; winfuture
EU-Verkehrsausschuss: Entwurf mit strengeren Regeln
Als Chefin des Verkehrsausschusses des EU-Parlaments hat die französische Grünen-Politikerin Karima Delli das erste Wort, wenn es um eine Reform der Führerscheinrichtlinien (Führerscheinrichtlinie 2006/126/EG von 2006) geht. Das Ziel ist klar: Neben der Vereinheitlichung über die EU-Länder hinweg soll das neue Regelwerk auch zur Verkehrssicherheit beitragen. Der Vorschlag, den Delli vorlegt, sorgt aber für großen Wirbel.
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Geht es nach dem Entwurf, würde der Führerschein der Klasse B nicht mehr wie gewohnt ausgestellt. Vielmehr wären zukünftig Inhaber dieser Klasse auf Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht von 1800 Kilogramm sowie eine Geschwindigkeit von maximal 110 km/h beschränkt. Für schwere Fahrzeuge und schnelleres Tempo wäre dann der Erwerb der Klasse B+ nötig. Das wäre wiederum erst mit 21 Jahren möglich, für berufliche Zwecke würden aber Ausnahmen gelten. Die Anpassung hätten außerdem nur auf neu ausgestellte Führerscheine Wirkung.
Delli liefert im Entwurf folgende Begründung: "Schwere Personenkraftwagen und Geländewagen (SUV) (...) sind im Vergleich zu leichten Personenkraftwagen auch im Hinblick auf die Straßenverkehrssicherheit mit größerer Wahrscheinlichkeit in Zusammenstöße verwickelt, die weitaus schwerwiegendere Folgen haben. Der Führerschein der Klasse B ist gemäß seiner ursprünglichen Gestaltung nicht umfassend für die schwersten Personenkraftwagen geeignet."
Ferner sieht der Entwurf laut Tagesschau vor, Fahranfänger und Senioren deutlich stärker einzuschränken. Für Führerschein-Neulinge ist demnach ein Tempolimit von 90 km/h vorgesehen, Länder könnten außerdem ein Nachtfahrverbot für junge Fahrer verhängen. Für Fahrer ab 60 Jahren soll die Gültigkeit der Fahrerlaubnis auf sieben Jahre beschränkt werden, mit 70 auf fünf Jahre und mit 80 auf zwei Jahre. Die Verlängerung wäre dann nur nach einer erneuten Prüfung möglich.
Delli geht mit ihren Forderungen sehr weit, im nächsten Schritt werden diese in den kommenden Wochen zwischen den Fraktionen abgestimmt und letztendlich zu einer Position des Europaparlaments zusammengefasst. Erste Rückmeldungen von anderen Politikern deutet aber an, dass mit sehr großem Widerstand zu rechnen ist.
Zusammenfassung
- EU-Verkehrsausschuss plant Reform der Führerscheinrichtlinien
- Führerschein Klasse B könnte auf 1800 kg und 110 km/h beschränkt werden
- Klasse B+ ab 21 Jahren für schwerere Fahrzeuge und höhere Geschwindigkeiten
- Fahranfänger könnten Tempolimit von 90 km/h und Nachtfahrverbot bekommen
- Fahrerlaubnis für Senioren ab 60 Jahren nur noch zeitlich begrenzt
- Verlängerung der Fahrerlaubnis nur nach erneuter Prüfung
- Großer Widerstand gegen die Pläne erwartet
Quelle; winfuture