Das Bundesamt für Justiz hat zwei Bußgeldbescheide in Höhe von mehreren Millionen Euro gegen die Betreiber des Messengers Telegram erlassen – wegen Verstößen gegen Vorgaben des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes.
„Unsere Gesetze gelten für alle“, so Bundesjustizminister Marco Buschmann dazu. Man war 2021 gegen Telegram vorgegangen, da die Betreiber nicht (zeitnah) für Behörden erreichbar waren. Konkret hätte man auch rasch strafbare Inhalte löschen müssen. Damals hieß es, dass es wohl über 50 Millionen Euro Bußgeld werden können – knapp über 5 Millionen Euro sind es geworden.
Buschmann dazu: „Die Anbieter von Messengerdiensten und Sozialen Netzwerke tragen eine besondere Verantwortung, gegen Hetze und Gewaltaufrufe auf den Plattformen vorzugehen. Dazu gehört die Pflicht, Beschwerdesysteme für Meldungen strafbarer Inhalte durch Nutzer einzurichten. Sie müssen in Deutschland für einen Zustellungsbevollmächtigten sorgen. Diesen gesetzlichen Vorgaben und dieser Verantwortung kann man sich nicht durch den Versuch der Nichterreichbarkeit entziehen. Ich bin froh, dass unser konsequenter Einsatz uns hier einen Schritt weitergebracht hat.“
Quelle; caschys
„Unsere Gesetze gelten für alle“, so Bundesjustizminister Marco Buschmann dazu. Man war 2021 gegen Telegram vorgegangen, da die Betreiber nicht (zeitnah) für Behörden erreichbar waren. Konkret hätte man auch rasch strafbare Inhalte löschen müssen. Damals hieß es, dass es wohl über 50 Millionen Euro Bußgeld werden können – knapp über 5 Millionen Euro sind es geworden.
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Buschmann dazu: „Die Anbieter von Messengerdiensten und Sozialen Netzwerke tragen eine besondere Verantwortung, gegen Hetze und Gewaltaufrufe auf den Plattformen vorzugehen. Dazu gehört die Pflicht, Beschwerdesysteme für Meldungen strafbarer Inhalte durch Nutzer einzurichten. Sie müssen in Deutschland für einen Zustellungsbevollmächtigten sorgen. Diesen gesetzlichen Vorgaben und dieser Verantwortung kann man sich nicht durch den Versuch der Nichterreichbarkeit entziehen. Ich bin froh, dass unser konsequenter Einsatz uns hier einen Schritt weitergebracht hat.“
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