Sinkt der Rundfunkbeitrag erneut?

Im vergangenen Jahr wurde der Rundfunkbeitrag dank der üppigen Mehreinnahmen erstmals gesenkt - und das könnte schon bald wieder passieren. Denn offenbar denkt die KEF über eine weitere Senkung nach.

Die für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zuständige Finanzkommission KEF denkt laut einem Bericht des "Spiegel" über einen niedrigeren Rundfunkbeitrag nach. Auf Grundlage vorläufiger Berechnungen wollten die Kontrolleure in der kommenden Woche eine Senkung um mindestens 30 Cent pro Monat und Beitragszahler vom kommenden Jahr an vorschlagen, berichtete das Nachrichtenmagazin am Freitag und berief sich dabei auf Informationen aus Kreisen der Prüfer und der Rundfunkanstalten.

Die KEF wollte den "Spiegel"-Bericht nicht kommentieren. Anfang Februar solle der Vorschlag an die Rundfunkanstalten und die Rundfunkkommission der Länder gehen, sagte ein Sprecher in Mainz. Es gebe noch keinen Beschluss. Der endgültige Bericht werde voraussichtlich Mitte April vorgestellt.

ARD und ZDF haben für die Jahre 2017 bis 2020 einen Mehrbedarf angemeldet. Das ZDF braucht nach eigenen Angaben rund 383 Millionen mehr, die ARD-Sender halten zusätzliche 396 Millionen Euro für notwendig. Die Mehreinnahmen betrugen seit Einführung des neuen Beitragssystems aus den Jahren 2013 bis 2016 etwa 1,59 Milliarden Euro. Das Geld ist derzeit aber eingefroren.

Die KEF kann den angemeldeten Bedarf eindampfen, aber letztlich entscheiden die Länder. Sie dringen auf einen stabilen Rundfunkbeitrag. Derzeit werden 17,50 Euro im Monat fällig.

Qüelle; Digitalfernsehen

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[josef.13]

GEZ hat Millionen zu viel: Sinken jetzt die Gebühren?

Die Rundfunkgebühr könnte zu zweiten Mal hintereinander sinken. Die zuständige Kontrollkommission KEF will angeblich noch diese Woche eine Senkung des monatlichen Beitrags um 30 Cent vorschlagen.

Die aktuelle Rundfunk-Gebühr soll laut einem Bericht des Spiegels um rund 30 Cent gesenkt werden. Grund ist die Umstellung auf die Haushaltsabgabe. Durch sie erhöhte sich die Zahl der beitragszahlenden Haushalte erheblich. Aktuell beträgt die monatliche Abgabe 17,50 Euro.

ARD und ZDF wollen Millionen zu viel
ARD und ZDF planen zwar für 2017 bis 2020 auch mit steigendem Finanzbedarf - bekommen aber ihre geforderten Millionen nicht. Die KEF streicht der ARD zum Beispiel rund 130 Millionen Euro, die der Sender für die "Bestandssicherung des audiovisuellen Erbes" vorgesehen hatte. Die von ARD und ZDF geplanten Gelder sollen demnach hauptsächlich aus dem Milliarden-Überschuss des Rundfunkbeitrags bezogen werden, der seit der Gebührenerhöhung im Jahr 2013 auf Sperrkonten untergebracht ist.

So wird die Beitragssenkung möglich, über die letztendlich die Länder entscheiden. Stimmen sie dem Vorschlag der Kommission zu, sinkt der Rundfunkbeitrag zum zweiten Mal innerhalb von zwei Jahren - auf 17,20 Euro pro Monat.

Den Verbraucher wird es freuen. Eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages wäre angesichts der wachsenden Alternativen an Streaming- und Video-on-Demand-Diensten auch nur sehr schwer zu rechtfertigen.

Quelle; Chip

 

[josef.13]

KEF: Rundfunkbeitrag soll 2017 um 30 Cent sinken

Die zuständige Kommission KEF hat die Forderungen von ARD und ZDF geprüft, wie üblich gekürzt - und kommt nun zu dem Schluss, dass der Rundfunkbeitrag dank der angehäuften Rücklagen 2017 bis 2021 um 30 Cent auf 17,20 Euro sinken könnte

29 Cent geisterten schon seit längerem durch den Raum, im offiziellen KEF-Bericht (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten) ist es nun noch 1 Cent mehr geworden: Die KEF empfiehlt für die Beitragsperiode 2017 bis 2020 die Absenkung des Rundfunkbeitrags um 30 Cent. Ob es wirklich dazu kommt, müssen allerdings die Länderregierungen entscheiden. Möglich ist auch, dass man beispielsweise eine Reduzierung von Werbung statt einer Beitragssenkung beschließt - oder die Rückhaltung des Überschusses, um den 2021 anstehenden Anstieg des Rundfunkbeitrags abzumildern.

Zu dem wird es mit Sicherheit kommen, falls die Politik nicht eine radikale Beschneidung des öffentlich-rechtlichen Apparats beschließt. Denn auch wenn der Rundfunkbeitrag im kommenden Jahr sinken kann, steht ARD, ZDF und Deutschlandradio mehr Geld zu. Gefordert hatten sie in ihrer Bedarfsanmeldung rund zehn Prozent mehr. Der angemeldete Gesamtfinanzbedarf für die vier Jahre stieg somit um 3,5 Milliarden auf 38,5 Milliarden Euro. Zu berücksichtigen ist, dass es sich um einen vierjährigen Zeitraum handelt - pro Jahr lag der angemeldete Mehrbedarf im Schnitt also nur bei zweieinhalb Prozent.

Die KEF hat die Anmeldung geprüft und - wie es ihre Aufgabe ist - gekürzt. Nach der Prüfung wurde der Bedarf um insgesamt 965,7 Millionen Euro reduziert, weil die KEF zum Einen davon ausgeht, dass die Sender mehr durch Werbung und Sponsoring einnehmen, zum Anderen wurden diverse geplante Aufwendungen nur in geringerem Maße anerkannt. Weniger Geld gibt's beispielsweise für den DAB+-Umstieg - hier wird auf eine schnellere UKW-Abschaltung gedrängt. Wirtschaftlicher soll beispielweise auch bei Produktionsbetrieben und im IT-Bereich gewirtschaftet werden. Heikel beim Bereich Werbung und Sponsoring: Die in NRW verordnete Reduzierung der Hörfunkwerbung beim WDR, die ohne Frage zu geringeren Einnahmen als bislang in diesem Bereich führen wird, wurde gar nicht berücksichtigt. Die KEF beruft sich darauf, dass die Entscheidung erst nach Beginn des Prüfverfahrens gefällt wurde und die von der ARD vorgelegten Zahlen nicht mehr hätten überprüft werden können.

Alles in allem stehen ARD, ZDF und Deutschlandradio nach den Kürzungen nun in den kommenden vier Jahren also etwas mehr als 2,5 Milliarden Euro mehr zu als in der letzten Beitragsperiode. Das ist weniger als durch Mehreinnahmen durch die Umstellung auf den Rundfunkbeitrag angefallen sind. Diese Mehreinnahmen durften ARD und ZDF nicht ausgeben, sie wurden auf Sperrkonten gesammelt und sorgen nun dafür, dass damit nicht nur der Mehrbedarf gedeckt werden kann, sondern dass darüber hinaus auch noch 542,2 Millionen Euro übrig sind. Umgerechnet kann daraus die erwähnte Reduzierung des Rundfunkbeitrags um 30 Cent bezahlt werden. 2021 wären diese Rücklagen aus den Mehreinnahmen der letzten Jahre dann aufgebraucht, was den Beitrag dann um so deutlicher ansteigen lassen dürfte.

Wo kommt nun der Mehrbedarf für die nächsten Jahre her. Nun beispielsweise erkennt die KEF einen Mehrbedarf von 253,1 Millionen Euro für die Besserstellung von Produktionsfirmen an, wie sie kürzlich etwa von der ARD mit der Produzentenallianz verhandelt wurde. Auch beim ZDF soll es eine solche Vereinbarung geben. Ein finanzielles Problem bleibt die teure Altersversorgung bei ARD und ZDF. Die Anstalten haben schon in den letzten Jahren deutlich mehr dafür aufwenden müssen als ihnen eigentlich zugebilligt war. Allerdings wurden Gegenmaßnahmen eingeleitet: Die bisherigen Versorgungstarife wurden gekündigt und sollen durch wirtschaftlichere Modelle ersetzt werden. Zudem gibt es gegenwärtig auch Verhandlungen über die Begrenzung des Zuwachses der laufenden Renten, wie die KEF lobend erwähnt. Unterdessen drängt die KEF weiter auf einen moderaten Personalabbau bei den Öffentlich-Rechtlichen.

Quelle; dwdl

 

[josef.13]

ARD-Gremien kritisieren mögliche Beitragssenkung

Die ARD-Gremien sind von der Idee einer möglichen Senkung des Rundfunkbeitrags nicht angetan und halten gleichzeitig auch das derzeitige Verfahren zur Ermittlung des Finanzbedarfs von ARD und ZDF für ungeeignet.

Die ARD-Gremienvorsitzendenkonferenz (GVK) sieht die im jüngsten KEF-Bericht ausgesprochene Empfehlung zur Sekung des Rundfunkbeitrags kritisch. "Statt den Beitrag abzusenken sollte eine Rücklage gebildet werden, aus der ein späterer Mehrdarf zumindest teilweise gedeckt werden könnte", schlug der GVK-Vorsitzende Steffen Flath am Mittwoch vor. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten war kürzlich zu dem Schluss gekommen, dass der Beitrag dank der angehäuften Rücklagen in den Jahren 2017 bis 2021 um 30 Cent auf 17,20 Euro sinken könnte.

Die GVK stellt auch die jetzigen Regelungen zur Ermittlung des Finanzbedarfs in Frage. "Die Rundfunkanstalten brauchen langfristige finanzielle Planungssicherheit, um innovative Strukturen entwickeln zu können, die sich letztendlich auch kostenmindernd auswirken können", betonte Flath. "Das derzeitige Verfahren zur Ermittlung des Finanzbedarfs ist hierfür nicht geeignet, da es jeweils nur einen Zeitraum von vier Jahren überblickt. Hier muss mehr Flexibilität und auch Anreiz für Neuerungen geschaffen werden."

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk werde sich allerdings Forderungen nach grundlegenden Reformen stellen müssen. Es gelte, Konzepte zu entwickeln und zu diskutieren, wie die Anstalten "ihre gesellschaftliche Funktion in Zukunft erfüllen können und welche Voraussetzungen hierfür notwendig sind", betonte der GVK-Vorsitzende.

Quelle; dwdl