PC & Internet Polizei startete Razzia gegen Verfasser von Hass-Postings

Um dem "zunehmenden Verbalradikalismus" im Internet Herr zu werden, koordinierte das Bundeskriminalamt einen bundesweiten Einsatztag gegen "Hasspostings". Dabei wurden in 14 Bundesländern Wohnungen von 60 Verdächtigen durchsucht.

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In Deutschland gibt es keine rechtsfreien Räume. Auch das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Das betonte Bundesinnenminister Thomas de Maizière im Rahmen einer bundesweiten Razzia, die gegen Personen durchgeführt wurde, welche im Verdacht stehen, rechtsgerichtete Hass-Postings im Internet zu verbreiten.

Polizeieinsatz gegen Hass-Postings

Man fühlt sich sicher im Schutz der Anonymität des Internets und lässt sich daher manchmal zu Dingen hinreißen, die man sich im "wahren Leben" nie trauen würde. Da werden Morddrohungen in sozialen Netzwerken ausgesprochen oder man postet Verherrlichungen des Nationalsozialismus. Doch die Anonymität des Internets schützt nicht immer, wie nun ein bundesweiter Einsatz der Polizei gezeigt hat.

Insgesamt wurden in 14 Bundesländern Wohnungen von 60 Verdächtigen durchsucht, welche offenbar rechtsgerichtete Hass-Postings im Internet verbreitet haben sollen. Alleine in Berlin wurden elf Wohnungen durchsucht. Die Personen wurden anhand von Ermittlungen ausgewählt, welche die Staatsanwaltschaft Kempten durchführte. Die Personen sollen in einer Facebook-Gruppe den Nationalsozialismus verherrlicht haben. Dies stellt Straftaten im Sinne der Paragrafen 86a und 130 dar.

BKA-Präsident Holger Münch: "Die heutige Aktion macht deutlich: Die Polizeibehörden des Bundes und der Länder gehen entschlossen gegen Hass und Hetze im Internet vor. Die Fallzahlen politisch rechts motivierter Hasskriminalität im Internet sind auch im Zuge der europäischen Flüchtlingssituation deutlich gestiegen. Die Hasskriminalität im Netz darf nicht das gesellschaftliche Klima vergiften. Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte sind häufig das Ergebnis einer Radikalisierung, die auch in sozialen Netzwerken beginnt. Wir müssen deshalb einer Verrohung der Sprache Einhalt gebieten und strafbare Inhalte im Netz konsequent verfolgen."

Bei den Durchsuchungen wurden mehrere Beweise und elektronische Tatmittel sichergestellt. Die Staatsanwaltschaft wird diese nun im Rahmen der Ermittlungen auswerten.

Quelle: Gulli
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[ash1]

AW: Polizei startete Razzia gegen Verfasser von Hass-Postings

Hausdurchsuchungen hab ich zu DDR Zeiten erlebt.Das andere weiss ich von meinen Grosseltern.Nun erlebe ich den Wandel einer Demokratie selber mit.


ash

 

[Gelöschtes Mitglied 572719]

AW: Polizei startete Razzia gegen Verfasser von Hass-Postings

Wenn es dir nicht passt, dann darfst du gerne auswandern.
Wer Scheiße baut, der hat dafür gerade zu stehen. Und wenn derjenige dann halt so nen Schwachsinn bei Facebook und Co. postet, dann braucht er sich nicht zu wundern, wenn die Ninja Turtles vor der Tür stehen...

 

[mattmasch]

AW: Polizei startete Razzia gegen Verfasser von Hass-Postings

...wer Hass und rechtsradikale Parolen verbreitet gehört nach Gesetzen die demokratisch verabschiedet wurden verurteilt!
Und natürlich sind da nach Verdachtsmomenten auch Hausdurchsuchungen legitim.
Das gleiche gilt genauso für die linken Randalierer.
Das hat weder was mit Ostzone noch mit 3. Reich zu tun, sondern mit einer wehrhaften Demokratie!

 

[filius00]

AW: Polizei startete Razzia gegen Verfasser von Hass-Postings

was muss man denn schreiben damit die Jungs einem mal die Wohnung aufräumen?
Spass beiseite!
Hoffe mal das da die Erkenntnisse auch den Aufwand rechtfertigen. Wäre ja nicht das 1. Mal das sich die Justiz zur Lachnummer macht und nur Steuergeld verbrennt.

 

[Fisher]

AW: Polizei startete Razzia gegen Verfasser von Hass-Postings

Um noch etwas mehr Klarheit in #1 zu bekommen, nähere Einzelheiten aus dem tagesspiegel:

Allein in Berlin gab es elf Durchsuchungen - in den Stadtteilen Alt-Hohenschönhausen, Friedrichshain, Heiligensee, Karlshorst, Lichtenberg, Friedenau, Neukölln, Pankow, Reinickendorf und Steglitz. Elf Männer im Alter zwischen 36 und 62 werden in der Hauptstadt der Volksverhetzung beziehungsweise des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verdächtigt, wie die Berliner Polizei weiter mitteilte. Sie sollen unabhängig voneinander über soziale Netzwerke unter anderem Hassparolen in Bezug auf Flüchtlinge und andere fremdenfeindliche Inhalte verbreitet haben.

Einige der Beschuldigten hätten die Vorwürfe bereits vor Ort zugegeben, teilte die Berliner Polizei auf Twitter mit. In Brandenburg gab es zwei Durchsuchungen, jeweils eine in Potsdam und in Strausberg.

Besondere Bedeutung hatte ein von der Staatsanwaltschaft Kempten geführtes Ermittlungsverfahren. Dabei ging es um eine geschlossene Facebook-Gruppe "Groß Deutschland", in der Nutzer in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres den Nationalsozialismus verherrlicht sowie fremdenfeindliche, antisemitische oder rechtsextremistische Inhalte ausgetauscht hatten. In diesem Zusammenhang durchsuchten Polizeidienststellen in 13 Bundesländern die Wohnräume von etwa 40 Beschuldigten.

Das sächsische Innenministerium teilte dazu mit, bei insgesamt acht Durchsuchungen bei Mitgliedern dieser Facebook-Gruppe - sechs in Ostsachsen, jeweils einer im Vogtland und in Chemnitz - hätten Smartphones, PCs sowie andere Speichermedien sichergestellt werden können. Die meisten der Beschuldigten - fünf Männer und drei Frauen - seien polizeilich noch nicht in Erscheinung getreten. Lediglich gegen einen 30-jährigen aus Ostsachsen wurde bereits wegen Volksverhetzung im Internet in einem Fall aus dem Jahr 2013 ermittelt.

Gruß

Fisher

 

[filius00]

AW: Polizei startete Razzia gegen Verfasser von Hass-Postings

Oje, von Volksverhetzung war beim letzten
"Wasunger Karnevalsumzug" auch schon die Rede. Ich war live dabei und habe nichts derartiges erkannt. Hoffe nur das die damaligen Gestalter nicht auch im Fokus der Ermittler sind.

 

[ash1]

AW: Polizei startete Razzia gegen Verfasser von Hass-Postings

Ich stelle mal nen inaktiven Link rein,der steht auch gut für meine Ansicht,die immer weniger auf Verständniss trifft.Hier geht es nicht um Radikale Äusserungen,sondern um ne Überwachung die offensichtlich von den meisten begrüsst wird.
Ein Arbeitskollege ist aus Wasungen,von dem weiss ich das der MDR die Tatsachen verdreht hat.
Ich klinke mich dann mal aus und wünsche allen schon mal ein schönes WE.

https://xxx.iknews.de/2016/07/14/mit-dem-bummelzug-nach-dystopia/#comments

 

[mattmasch]

AW: Polizei startete Razzia gegen Verfasser von Hass-Postings

...oh je, wer iknews angibt, und meint dass das eine seriöse Informationsquelle ist, naja, da sage ich nichts weiter dazu!

Und ja, ich bin eindeutig für eine Überwachung von Leuten die unsere Demokratie zerstören wollen, ganz egal ob es linke Spinner, rechte Nazis, oder Salafisten und andere selbsternannte Weltenretter, oder andere sind, denen unsere liberale Lebensweise nicht passt!

Und, wer im Internet Hass predigt, zu Gewalttaten aufruft, oder diese verherrlicht, der muss die ganze Härte unserer Gesetze und die Macht unseres Staates zu spüren bekommen.