NSA-Whistleblower: EU-Parlamentarier entscheiden gegen Snowden

[claus13]

[h=2]NSA-Whistleblower: EU-Parlamentarier entscheiden gegen Snowden[/h] Von

Du musst dich Anmelden oder Registrieren um diesen link zusehen!

Du musst dich Anmelden oder Registrieren um diesen link zusehen!

DPA
EU-Parlament: "Gewaltiger Druck" beim Thema NSA und Snowden



Das EU-Parlament verweigert Edward Snowden die Rückendeckung. Der Innenausschuss votiert in seiner Abstimmung zum NSA-Skandal gegen Sicherheitsgarantien und gegen Asyl für den Whistleblower. Seinen Unterstützern bleibt nur eine Hoffnung: die Öffentlichkeit.

Brüssel - Seine Hoffnungen auf Asyl in der EU und Schutz vor Auslieferung in die USA muss

Du musst dich Anmelden oder Registrieren um diesen link zusehen!

wohl begraben. Der Innenausschuss des Europaparlaments verzichtete heute in seinem Abschlussbericht zum NSA-Skandal auf jegliche Forderung nach einer Sicherheitsgarantie für den Whistleblower.


Mit 33 zu sieben Stimmen bei 17 Enthaltungen blockierte das Gremium am Mittwochnachmittag die Aufnahme einer Snowden-Klausel in den Resolutionstext. Diese Passage hätte die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, dem US-Enthüller Schutz anzubieten vor Verfolgung, Auslieferung oder Urteilssprüche durch Drittstaaten. Auch ein anderer Antrag auf Asyl für Snowden wurde abgeschmettert. Stattdessen bittet das Parlament nun lediglich Europas Regierungen, einen allgemeinen Schutz von Whistleblowern unverbindlich zu überprüfen. Über Snowden verliert es hier kein Wort mehr.
Rein theoretisch könnte das Straßburger Plenum im März, wenn es den Bericht absegnet, den Ausschuss in letzter Sekunde überstimmen und die Klauseln wieder in den Resolutionstext hieven. Dies ist aus heutiger Sicht aber höchst unwahrscheinlich: Die Zusammensetzung der Fraktionen im Plenum ist nahezu dieselbe wie im Ausschuss.
Nur die Vertreter der

Du musst dich Anmelden oder Registrieren um diesen link zusehen!

, Liberalen und Linken votierten am Mittwoch mehrheitlich für Snowdens Schutz. Dagegen stimmten die größte Parlamentsfraktion, die Europäische Volkspartei (EVP) rund um die deutschen

Du musst dich Anmelden oder Registrieren um diesen link zusehen!

/

Du musst dich Anmelden oder Registrieren um diesen link zusehen!

-Abgeordneten, sowie die nationalkonservative ECR. Die Sozialdemokraten hätten mit einem klaren Votum pro Snowden die Mehrheitsverhältnisse womöglich drehen können. Ihre Ausschussmitglieder sprachen sich aber zum Teil dagegen aus.
Snowdens Unterstützer sind wütend
"Der Änderungsantrag für Asyl wird nicht durchgehen", hatte der Verfasser des Abschlussberichts, der britische Sozialdemokrat Claude Moraes, schon vor dem Entscheid der Website des "Guardian" verraten. Die nationalen Regierungen hätten ihren Parlamentariern "gewaltigen Druck" gemacht, sagte Moraes. Insidern zufolge bearbeitet Washington seit Monaten die Entscheider in Europas Hauptstädten, Snowden keinerlei Schutz zu gewähren. Dies zeigt nun Wirkung: insbesondere die konservativen EU-Abgeordneten wollen nun auf keinen Fall mehr ihre "US-Partner" vergrätzen.
Die Schutzklausel für Snowden nannte Moraes "eine rote Linie für die Rechten". Diese Linie wollten aber auch Moraes selbst und viele linke Genossen nicht überschreiten. Dahinter könnten taktische Gründe stecken: Die Sozialdemokraten wollen Parlamentspräsident

Du musst dich Anmelden oder Registrieren um diesen link zusehen!

(

Du musst dich Anmelden oder Registrieren um diesen link zusehen!

) nach der

Du musst dich Anmelden oder Registrieren um diesen link zusehen!

zum EU-Kommissionschef machen. Dafür aber brauchen sie dann wohl das Einverständnis der konservativen EVP.
Snowdens Unterstützer sind wütend. "Aus Angst, die sich abzeichnende große Koalition mit den Konservativen aufs Spiel zu setzen und die USA zu brüskieren, haben die Sozialdemokraten ihre Unterstützung für den Zeugenschutz aufgegeben", sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen Jan Philipp Albrecht SPIEGEL ONLINE. "Das ist feige. Die Abgeordneten lassen Snowden im Stich."

Bürgerrechtler entwerfen erste Petitionen


Albrecht will den Antrag auf Auslieferungsschutz trotz der geringen Chancen noch einmal ins Plenum einbringen. Dabei hofft er auf die Unterstützung der Öffentlichkeit. Wie zu hören ist, entwerfen Bürgerrechtsorganisationen bereits erste Petitionen, in denen Bürger die Abgeordneten bitten sollen, ihre Position zum Schutz Snowdens zu überdenken. Dass das Parlament noch nicht völlig eingeknickt ist, zeigt eine andere Passage des NSA-Berichts. Hier verlangen die Abgeordneten, das Safe-Harbor-Abkommen auszusetzen. Es gestattet amerikanischen Unternehmen wie

Du musst dich Anmelden oder Registrieren um diesen link zusehen!

,

Du musst dich Anmelden oder Registrieren um diesen link zusehen!

oder

Du musst dich Anmelden oder Registrieren um diesen link zusehen!

, die Übermittlung personenbezogener Daten aus der EU in die USA. Die versprochene Gegenleistung, Europas Datenschutzgrundsätze zu befolgen, haben die Konzerne aber nicht eingehalten.
Der Appell der Abgeordneten an die EU-Kommission, das transatlantische

Du musst dich Anmelden oder Registrieren um diesen link zusehen!

zur Übermittlung von Bankdaten einzufrieren, ist hingegen kaum mehr als Eigen-PR. Schon im Oktober hatte Straßburg eine solche Resolution verabschiedet. Die Brüsseler Kommission macht bis heute keine Anstalten, den Datentransfer zu stoppen.



Quelle:

Du musst dich Anmelden oder Registrieren um diesen link zusehen!

Da bleibt mir die Spucke weg. Aber so, wie Europa mit Geheimdiensten verseucht ist, hätten sie ihm eh keine Sicherheit gewähren können ;-)


Gruß
claus13

 

[mattmasch]

AW: NSA-Whistleblower: EU-Parlamentarier entscheiden gegen Snowden

...was wäre wenn der Snowden ein Mitarbeiter des BND wäre und deutsche Geheimnisse verraten hätte?
Würde man dann genau so fordern ihn zu schützen?
Erst alle Vorteile die einem der eigene Staat bietet nutzen und dann Verrat begehen.
Alle Überläufer sind in meinen Augen vaterlandslose Gesellen ohne Ehre.

 

[chaos99]

AW: NSA-Whistleblower: EU-Parlamentarier entscheiden gegen Snowden

Natürlich würde man das genauso Fordern wenn es so hier passiert wäre. Was hat den das mit Ehre fürs Vatterland zu tun?
Wenn man Menschenrechtsverletzende Dinge aufdeckt die sein Staat und die Welt tun. Und sich so gegen seinen eigenen Staat stellt hat das in meinen Augen eher etwas von "Eier in der Hose" anstatt von Vaterlandsverrat. Und selbst die meissten US Bürger sind Herrn Snowden für seine Enthüllungen sehr dankbar.

Aber du bist warscheinlich auch einer von dennen die damals zu Ostzeiten freiwillig zur Stasi gingen und wegen jedem Mumpitz seine Nachbarn angeschissen haben, weil Vater Staat das ja so wollte und man muss ja Vatterstaat Ehren.

 

[helma59]

AW: NSA-Whistleblower: EU-Parlamentarier entscheiden gegen Snowden

Sind die Komiker da oben im Bild, nicht die viel schlimmeren Vaterlandsverräter?
Verrat am eigenen Volk,Sprache,Kultur bishin zur Abgabe der nationalen Souveränität an Brüssel. Mit aller Gewalt sollen alle Länder in Europa
zu einem Vielvölkerstaat umfunktioniert werden. Das nenne ich Vaterlandsverrat!!!!

Wie lachhaft, die EU-Mitgliedstaaten können E.Snowden kein Asyl gewähren.
Das ist reine Arschkricherei gegenüber Uncel Sam. Der mit aller Macht, Herrn Snowden in die Hände bekommen möchte.
Snowden hat noch längst nicht alle Karten auf den Tisch gelegt. Genau deshalb wird der Druck auf die EU, von der Weltpolizei aufrecht erhalten.
Es könnten ja noch einige hochbrisante Dinge ans Tageslicht kommen. Wie z.B. die Wahrheit übern 11/9.
Eigendlich hat E.Snowden den Friedensnobelpreis verdient.

 

[claus13]

AW: NSA-Whistleblower: EU-Parlamentarier entscheiden gegen Snowden

Wenn man von einer Straftat weis und dabei noch hilft diese zu Verschleiern, dann nennt man solche Menschen Verbrecher. Wenn ein Mensch ein Grundrecht verletzt, so ist das eine Straftat. Wenn eine Gruppierung diese Grundrechte verletzt, bleibt es immer noch eine Straftat. Da die CDU gegen eine lückenlose Aufklärung dieser Straftat ist und dies auch noch deckt, dann sind alle Mitglieder der CDU Verbrecher und dieser Club, denn mehr ist es auch nicht, sollte als kriminelle Vereinigung verboten werden. Gleiches gilt natürlich dann auch für die SPD, denn die wissen auch schon länger davon und wollen daran auch nicht wirklich was ändern.

Vor dem Hintergrund des letzten Weltkrieges sollte jeder soviel Zivilcourage, wie Snowden, an den Tag legen, dass sich solche Zeiten, wie 33-45, niemals mehr wiederholen können.
Die Gestapo, SS, STASI, BND oder die NSA, sie unterscheiden sich nur in ihren Namen, mehr aber auch nicht. Heute sind wieder die gleichen Gruppierungen am wirken, wie zur damaligen Zeit. Die Amerikaner haben den faschistischen Geist der damaligen Zeit zu stark inhaliert ;-) Nur ein Beispiel: ohne Standard Oil, also Rockefeller, wäre der zweite Weltkrieg nie möglich geworden und diese Typen drehen heute immer noch an den großen Rädchen der Weltpolitik. Jeder der Snowden als Verräter schimpft, zähle ich zu den ewig gestrigen.
Ich bin für Sicherheit, keine Frage, aber nach 1945 gilt für mich: "Sicherheit vor dem Staat und nicht, Sicherheit durch den Staat."

Gruß
claus13

 

[mattmasch]

AW: NSA-Whistleblower: EU-Parlamentarier entscheiden gegen Snowden

...jetzt wird wieder der 2. Weltkrieg rausgeholt, obwohl längst vorbei und vergessen, ist schließlich fast 70 Jahre her!
Frag mal einen 20 Jährigen was dem interessiert was vor 70 Jahren war.
Heute ist heute, und gestern ist vorbei.
Und dann wirft man Gestapo, SS, STASI, BND, NSA,alle in einen Topf.
Dabei vergisst man nur das BND und NSA die Freiheit garantieren, und die Staaten für die sie arbeiten demokratische Länder sind.

 

[chaos99]

AW: NSA-Whistleblower: EU-Parlamentarier entscheiden gegen Snowden

Lol, tolle Freiheit die uns NSA und co mit der Totalen Überwachung da bieten.

 

[helma59]

AW: NSA-Whistleblower: EU-Parlamentarier entscheiden gegen Snowden

Du musst dich Anmelden oder Registrieren um den Inhalt der Angebote zu sehen!

Diesen Tag werd ich wohl nicht mehr erleben.
Tag ein, Tag aus werden wir von morgens bis abends in NTV/N24/ZDF neo/Einsplus usw. von den Propaganda Medien,
an unsere "ewige Schuld" erinnert.
Man kann es auch Zahlungserinnerung nennen.

Du musst dich Anmelden oder Registrieren um den Inhalt der Angebote zu sehen!

Ich lach mich schlapp, wer will mir denn meine Freiheit nehmen?
BND und NSA rauben mir meine Freiheit mehr,durch totale Überwachung,Schaffung des Gläsenen Menschen usw.als sie mir zu garantieren.

 

[claus13]

AW: NSA-Whistleblower: EU-Parlamentarier entscheiden gegen Snowden

Vom 2. Weltkrieg werden sie in 100 Jahren noch reden, auch, wenn er dann schon 170 Jahre vorbei ist. Auch wenn es die heutige Jungend nicht interessiert, interessiert es immer noch die, die uns "unsere" Schuld ständig unter die Nase reiben. Mit der Antisemitismus-Keule kann man den Deutschen halt schön in schach halten.

Gruß
claus13