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PC & Internet Megaupload - Premier verurteilt illegales Abhören


Für Kim Dotcom läuft es derzeit wohl ganz nach Wunsch: Nach dessen eigenen Angaben ist der Nachfolger des Anfang 2012 geschlossenen Filehosters "zu 90 Prozent" fertig, auch im "Fall Megaupload" gibt es immer mehr Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vorgehens der Behörden.

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So mischte sich nun der neuseeländische Premierminister in die Causa ein und ordnete eine vollständige Untersuchung an, die im Zusammenhang mit dem Vorgehen der Behörden gegen den gebürtigen Deutschen steht.

Und zwar wird der neuseeländische Nachrichtendienst Government Communications Security Bureau (GCSB) beschuldigt, Dotcom illegal überwacht zu haben. Dotcom soll vom GCSB abgehört worden sein und zwar ohne dass eine entsprechende behördliche Genehmigung dafür vorlag. Das berichtet 'The Next Web' unter Berufung auf einen Bericht der neuseeländischen Seite 'Investigate Magazine'.

Premier John Key bezeichnete die Aktion des neuseeländischen Nachrichtendienstes als "illegal" und drückte seine "Enttäuschung" aus, dass dort "unrechtmäßige Handlungen" passiert seien: "Ich erwarte von unseren Nachrichtendiensten, dass sie im Rahmen des Gesetzes operieren", sagte Key. Die nun angeordneten Ermittlungen seien auch deshalb wichtig, da sie auch eine Auswirkung auf die derzeit laufende höchstgerichtliche Untersuchung des Behörden-Vorgehens gegen Megaupload und dessen Macher habe, so der neuseeländische Regierungschef.

Kim Dotcom, der sich nach Keys Aussagen auf Twitter übrigens als "Bond-Bösewicht in einem echten politischen Copyright-Thriller" bezeichnete, bereitet derweil weiter den Nachfolger von Megaupload vor. So teilte er über den Microblogging-Dienst mit, dass der Code des "neuen Mega" zu 90 Prozent fertig sei. Server seien schon "auf dem Weg", Anwälte, Partner und Investoren stünden ebenfalls bereit, so Dotcom. Nach Angaben von 'TorrentFreak' soll die "verbesserte" Version des Filehosters noch in diesem Jahr starten.

Quelle: Winfuture
 
Neuseelands Premier entschuldigt sich bei Dotcom

Anfang dieser Woche hat der neuseeländische Premierminister John Key das Vorgehen der Behörden seines Landes verurteilt, nun entschuldigte sich der Regierungschef des Inselstaates sogar beim
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Was zu einem entscheidenden Schlag gegen
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hätte werden sollen, wird für alle beteiligten Behörden immer mehr zum Reinfall: Wie die Zeitung '
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' auf ihrer Webseite berichtet, musste sich der neuseeländische Premier John Key nun ganz offiziell beim Megaupload-Gründer und -Chef entschuldigen.

"Natürlich muss ich mich bei Kim Dotcom und auch den Neuseeländern entschuldigen", erklärte Key heute. Grund für das kleinlaute Eingeständnis ist das Vorgehen der neuseeländischen Behörden im Fall Megaupload: Der Nachrichtendienst des Landes, das Government Communications Security Bureau (GCSB), wird beschuldigt, Dotcom illegal überwacht zu haben.

Die öffentlichen Erklärungen von John Key beweisen, dass es mehr als Anschuldigungen sind und das Vorgehen des GCSB tatsächlich illegal war. Das hatte der Premier bereits am Montag gesagt und erklärt, dass er von den Nachrichtendiensten seines Landes erwarte, dass "sie im Rahmen des Gesetzes operieren."

Premier Key hat seine Wortwahl inzwischen sogar noch verschärft: Er sei "erschüttert" darüber, dass die Behörde an den "grundlegendsten (gesetzlichen) Hürden gescheitert" sei. Hintergrund für die eindeutige Stellungnahme von Key war die Veröffentlichung des Untersuchungsberichtes in der Causa.

Im nun veröffentlichten Bericht werden dem GCSB grundlegende Verstöße zur Last gelegt: Die Behörde, die eigentlich nur gegen auswärtige Ziele vorgehen darf, habe es etwa verabsäumt, den Immigrations-Status von Dotcom zu überprüfen, da dieser eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung hat und dadurch auch nicht in die Zuständigkeit des GCSB fällt.

Kim Dotcom reagierte per Twitter auf diese Entschuldigung und zeigte sich naturgemäß zufrieden: "Ich nehme die Entschuldigung an", so der gebürtige Deutsche und forderte den Premier auf, seine "Aufrichtigkeit" zu zeigen, indem er eine "vollständige, transparente und unabhängige Untersuchung des gesamten Megaupload-Falles unterstützt."

Quelle: winfuture.de
 
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