Jobcenter Berlin bedient sich an Hartz IV-Geld

[TV Pirat]

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Berliner Jobcenter-Mitarbeiter werden heimlich mit Hartz IV-Geld bezahlt

Unglaublich: Das Berliner Jobcenter hat sich offenbar an Hartz IV-Geld bedient, um Gehälter von Mitarbeitern zu bezahlen. Das berichtet die „Bild“-Zeitung. Demnach seien acht Millionen Euro heimlich umgeschichtet worden. Das Geld war ursprünglich unter anderem für Fortbildungsmaßnahmen von Hartz IV-Beziehern vorgesehen.

Jobcenter ist selber auf Hartz IV angewiesen

Rund 6.780 Menschen arbeiten derzeit in den zwölf Berliner Jobcentern. Der Verwaltung stehen etwa 365 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung. Doch dieser Betrag scheint nicht auszureichen, denn wie die Zeitung unter Berufung auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg berichtet, habe die Berliner Behörde von Januar bis Oktober acht Millionen Euro zweckentfremdet. Das Geld war ursprünglich unter anderem für Fortbildungsmaßnahmen von Hartz IV-Beziehern gedacht. Allein in Berlin werden rund 157.000 Langzeiterwerbslosen betreut.

Wie die Zeitung weiter berichtet, seien die Millionen bisher ausschließlich in die Töpfe des Jobcenters Mitte geflossen. Im vergangenen Jahr wurde ebenfalls Hartz IV-Geld für die Mitarbeiter der Jobcenter umgeschichtet. 4,7 Millionen waren es 2012. Auch damals erhielt das Jobcenter Mitte mit 2,2 Millionen Euro den Löwenanteil. Steglitz (658.531 Euro) und Neukölln (585.484 Euro) erhielten auch eine kräftige Finanzspritze für die Gehälter ihrer Mitarbeiter.

Die Zweckentfremdung von Hartz IV-Geldern gehört aber nicht nur in Berlin zur üblichen Praxis. Bundesweit ist die Summe noch wesentlich höher. Angaben der BA zufolge seien in diesem Jahr bis einschließlich Oktober bereits 204 Millionen Euro umgeschichtet worden. „Die Ausgaben für Strom, Personal und Miete steigen, aber das Budget ist seit Jahren weitgehend gleich geblieben“, kommentiert Anja Huth, Sprecherin der BA, die Ausgaben gegenüber der Zeitung. Rechtlich sei die Umverteilung zulässig. „Es gibt für den Bereich der Langzeitarbeitslosen jedes Jahr rund 350 Millionen Euro mehr.“ Offensichtlich kommt davon aber nicht viel bei den Erwerbslosen an. Jüngst hatte die Zeitung berichtet, dass das Finanzministerium außerplanmäßig 700 Millionen Euro bewilligen müsse, um die gestiegenen Hartz IV-Kosten zu decken. Fraglich nur, wem das Geld zugute kommt.

Frist für Hartz IV-Überprüfungsanträge läuft ab

Quelle: gegen-hartz

 

[TV Pirat]

Jobcenter bezahlt Mitarbeiter mit Hartz-IV-Geld

03.01.2014

Wurden Millionen heimlich umgeschichtet?

Dresden – Wer hätte das gedacht! Offensichtlich ist Dresdens Jobcenter seit Monaten selbst auf Stütze angewiesen. Weil der Behördenapparat mit seinen Finanzen nicht auskommt – so berichten es Insider – bezahlt er die 680 Mitarbeiter u.a. mit Geld für Arbeitslose.

Das im Verantwortungsbereich von Dresdens Sozialbürgermeister Martin Seidel (38, parteilos) befindliche Jobcenter an der Budapester Straße 30 betreut aktuell 38 245 erwerbsfähige Leistungsberechtigte und rund 12 000 nicht erwerbstätige Bürger (meist Kinder).

45 Mio. Euro beträgt der Verwaltungshaushalt, 256,7 Mio. Euro sind als Leistungen für Arbeitslose gedacht. Doch da das Geld für Strom, Personal und Miete wegen der Teuerung nicht ausreicht, muss man sich seit Langem beim Hartz-IV-Geld bedienen. Rechtlich abgesichert, versteckt man dieses Treiben unter dem Namen „Globalbudget“.

Vize-Geschäftsführer Pierre Ullmann (43) vom Jobcenter Dresden bestätigt: „Die Politik gibt den Kommunen die Möglichkeit, für Leistungen, Gerichtskosten und Personalkosten ein Globalbudget zu bilden!“ Wie viel Millionen exakt so umgeschichtet werden, will er aber nicht verraten.

Laut Bundesagentur für Arbeit nahmen die Jobcenter in den ersten zehn Monaten 2013 bundesweit über 204 Millionen Euro aus dem Hartz-IV-Fördertopf.

Viele finden das skandalös. Denn u.a. steht so weniger Geld für Fortbildungs-Maßnahmen für Hartz-IV-Empfänger zur Verfügung. Nach BILD-Informationen soll das Budget dieses Jahr aufgestockt werden.

Quelle: bild.de

 

[claus13]

AW: Jobcenter Berlin bedient sich an Hartz IV-Geld

Da braucht man sich dann nicht mehr wundern, dass kaum noch Geld für Umschulungen etc. gewährt werden. Aber das Volk hat schließlich zur Bildung die Bildzeitung, das reicht vollkommen aus.

Gruß
claus13

 

[hansfallada]

AW: Jobcenter Berlin bedient sich an Hartz IV-Geld

Ferner hat es mich gewundert, als ich erfuhr, dass 2013 sämtliche Weiterbildungsmaßnahmen innerhalb AGH's gestrichen wurden. Jetzt weiss ich, warum!

 

[TV Pirat]

AW: Jobcenter Berlin bedient sich an Hartz IV-Geld

heist ja Bid oder wie war noch gleich der Clogen, ach ja Bild dir eine meinung das hab ich schon.

 

[mattmasch]

AW: Jobcenter Berlin bedient sich an Hartz IV-Geld

...übrigens, das Jobcenter bedient sich nicht, sondern es bewegt sich im gesetzlichen Rahmen.
Ansonsten stände der Staatsanwalt längst auf der Matte.
Ist doch auch ganz egal aus welchen Topf die Mitarbeiter bezahlt werden, sind doch eh alles Steuergelder.
Ist doch gleich ob aus der rechten oder linken Tasche bezahlt.
Verstehe diese Aufregung nicht.

Ist doch nur einfach BILD Niveau, gegen das hier so manche gern wettern.
Aber wahrscheinlich nur wenn es in den Kram passt, ansonsten bedient man sich gern dieser Zeitung.

 

[Fisher]

AW: Jobcenter Berlin bedient sich an Hartz IV-Geld

Da musste ich doch direkt mal googeln.

Erstens wird der Begriff Globalbudget in Österreich verwendet, während man in Deutschland von einem Globalhaushalt spricht.

Zweitens ist eine unabdingbare Voraussetzung eines solchen Globalhaushaltes die Vermeidung höherer Ausgaben als im Globalhaushaltsplan festgelegt.

Und drittens finde ich diesen Spruch aus dem ersten Beitrag göttlich:
„Die Ausgaben für Strom, Personal und Miete steigen, aber das Budget ist seit Jahren weitgehend gleich geblieben“

Ja Himmel, bei mir auch. Darf ich jetzt zum Metzger nebenan rennen, ihm in die Kasse greifen und das Ganze mit finanzieller Umschichtung erklären?

Gruß

Fisher

 

[bebe]

AW: Jobcenter Berlin bedient sich an Hartz IV-Geld

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Ja Himmel, bei mir auch. Darf ich jetzt zum Metzger nebenan rennen, ihm in die Kasse greifen und das Ganze mit finanzieller Umschichtung erklären?

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Greif in die Fleischtheke, dann ist es Mundraub. Damit kommst du durch!

bebe

 

[mattmasch]

AW: Jobcenter Berlin bedient sich an Hartz IV-Geld

...Mundraub gibt es im deutschen Strafgesetzbuch nicht mehr.

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[bebe]

AW: Jobcenter Berlin bedient sich an Hartz IV-Geld

Ja Mist, dann kann ich mich darauf gar nicht mehr berufen!

bebe

 

[mattmasch]

AW: Jobcenter Berlin bedient sich an Hartz IV-Geld

...dachte ich mir auch manchmal in der Kneipe wenn der Wirt mir meinen Deckel brachte:329: