Hartz IV wird für breite Schicht zum Dauerzustand

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Einmal Hartz IV, immer Hartz IV – zwei Drittel der 4,5 Millionen erwerbsfähigen

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sind bereits seit zwei Jahren auf die staatliche Unterstützung angewiesen. In manchen Regionen liegt der Anteil dieser "Langzeitleistungsbezieher", wie das Sozialgesetzbuch sie nennt, sogar bei 80 Prozent. Und im Juni 2013 waren laut der Bundesagentur für Arbeit sogar knapp die Hälfte der Hartz-IV-Bezieher vier Jahre oder länger auf Unterstützung angewiesen.
Die Landkreise und Kommunen haben sich nun vorgenommen, diesen harten Kern der "Dauer-Hartzer" 2014 anzugehen. "Unsere Jobcenter räumen dem Abbau des Langzeitleistungsbezugs oberste Priorität ein", sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Landrat Hans Jörg Duppré, der "Welt". "Für rund drei Millionen Menschen ist Hartz IV leider keine vorübergehende Hilfe in einer Notlage,

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".

Den mehr als 100 Kreisen und Kommunen, die ihre Arbeitslosen in eigenen Jobcentern ohne Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit (BA) betreuen, geht es dabei nicht nur um die Vermittlung in Arbeit. "Der sich seit Jahren verfestigende Leistungsbezug zeigt, dass viele Menschen auf absehbare Zeit nur ein begrenztes Potenzial für den ersten Arbeitsmarkt haben und dieses auch nur langfristig entwickeln können", sagt Duppré.




Die Langzeitleistungsbezieher sind keine einheitliche Zielgruppe, alle Fördergruppen der Jobcenter sind vertreten: Ältere, Alleinerziehende, berufstätige Aufstocker, Migranten, Berufsrückkehrer, Personen mit gesundheitlichen Problemen. "Den typischen Langzeitleistungsbezieher gibt es nicht", sagt Markus Keller vom Deutschen Landkreistag.
"Daher gibt es auch keine Schablone für eine erfolgreiche Vermittlung von Langzeitleistungsbeziehenden. Jedes Jobcenter muss für sich und seine unterschiedlichen Leistungsberechtigte individuelle Antworten finden."
"Keine leichte Aufgabe"

Für den Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit brauchen die Kommunen einen langen Atem, warnen Experten. "Das ist keine leichte Aufgabe", sagt der Vizedirektor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), Ulrich Walwei. "Die Menschen müssen wieder an den Arbeitsmarkt herangeführt werden, das ist ein mühsamer Weg und bedeutet viel Betreuungsarbeit."
Für Arbeitgeber wirkt der lange Leistungsbezug abschreckend. "Wenn diese Menschen erst einmal dieses Stigma haben, dann wird es schwierig", sagt Walwei. Kommen weitere Vermittlungshemmnisse hinzu, sinkt die Wahrscheinlichkeit, einen Job zu finden, nochmals deutlich. Das IAB mach acht Risikofaktoren aus: Schlechte Jobaussichten hat danach, wer älter als 50 Jahre ist, schlecht deutsch spricht, keinen Schul- und Berufsabschluss vorweisen kann und gesundheitliche Probleme hat.
Aber auch für Migranten und alle, die Angehörige pflegen müssen oder Kinder betreuen, verschlechtern sich die Jobchancen. "Mit jedem zusätzlichen Risikofaktor halbiert sich für die Langzeitleistungsbezieher die ohnehin schon geringe Wahrscheinlichkeit, eine Stelle zu finden", sagt der IAB-Vize.
Eine Stelle bei einem Arbeitgeber, selbst wenn sie mit einem Zuschuss des Jobcenters gefördert wird, ist für diese Menschen kaum zu bekommen. "Menschen mit multiplen Vermittlungshemmnissen sind oft noch sehr weit vom Arbeitsmarkt entfernt. Nur sehr wenige Betriebe sagen da: Den nehme ich", befürchtet Walwei.
Beschäftigungsfähigkeit erhöhen

Bei diesen Menschen muss es erst einmal um die Erhöhung der Beschäftigungsfähigkeit und die soziale Teilhabe gehen. Dafür kann auch ein sozialer Arbeitsmarkt mit öffentlich geförderter Beschäftigung hilfreich sein. "Das sollte man aber nicht im großen Stil machen", sagt Walwei und auch erst, "wenn alle anderen Maßnahmen ausgereizt sind".
Er schlägt unkonventionelle Maßnahmen vor: So könnten berufstätige Paten die Arbeitslosen beim Wiedereinstieg in den Job begleiten, sowie es heute schon Paten für schwächere Schüler gibt, die eine Ausbildung im Betrieb beginnen. "Dies könnte auch dazu beitragen, Vorbehalte von Betrieben gegenüber Langzeitarbeitslosen abzubauen und diesen eine Chance zu geben."
Nach dem Vorbild der Niederlande und Skandinaviens könnten Arbeitslose auch erst einmal "sozial aktiviert" werden: Beim gemeinsamen Training für einen Marathonlauf oder den Proben für ein Theaterstück könnten Langzeitarbeitslose wieder Ziele bekommen, Selbstvertrauen gewinnen und Netzwerke aufbauen.
Das Sozialgesetzbuch II sieht für Hartz-IV-Empfänger jedoch kein Sport- und Theaterkurse vor, sondern den schnellen "Übergang in Erwerbsarbeit". "Dieses Gebot schneller Erwerbstätigkeit wird im SGB II stärker betont als die dauerhafte und nachhaltige Überwindung der Hilfebedürftigkeit", kritisiert Keller vom Landkreistag.
Die Jobcenter müssen sich zu sehr auf die Zahl der Integrationen konzentrieren. "Dabei kann eine einzelne Person theoretisch bis zu zwölf Mal in einem Jahr integriert werden, jeden Monat einmal", sagte Keller, "das ist selten nachhaltig, sieht aber in der Statistik gut aus."
Ohne Berufsausbildung droht schneller Jobverlust

Wenn das Jobcenter einen jungen Mann ohne Berufsausbildung in eine Helfertätigkeit vermittele, sei er beim nächsten Auftragsrückgang in der Firma gleich wieder draußen, sagt Keller. "Das ist auf Dauer nicht stabil." Hier müsse man umsteuern, damit solche Menschen einen Beruf erlernen können, von dem sie auch mit einer Familie dauerhaft leben können.
Doch das widerspricht dem Ziel einer schnellen Integration, das kostet Zeit und ist teuer. "Mit einer langen qualifizierenden Maßnahme binde ich viele Mittel aus dem Eingliederungsbudget", so Keller. Und die sind mit der sinkenden Zahl der Arbeitslosen erheblich zurückgegangen. Wurden mit Beginn von Hartz IV noch 3200 Euro für jeden Hartz-IV-Empfänger für Aktivierung, Eingliederung und Leistungswährung im Jahr veranschlagt, standen im Jahr 2012 nur noch 1700 Euro zur Verfügung.
"Dabei machen der steigende Anteil arbeitsmarktferner Personen höhere Budgets zur Aktivierung und Qualifizierung erforderlich als früher", sagt Keller. "Zudem fehlen auch geeignete Maßnahmen, um Menschen, für die schulnahe Unterrichtsformen nicht erfolgreich sind, beruflich zu qualifizieren. Da wären erheblich größere Gestaltungsmöglichkeiten erforderlich."
Immerhin: Die schwarz-rote Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag vorgenommen, den "Mitteleinsatz für die Eingliederung Arbeitsuchender" um 1,4 Milliarden Euro zu erhöhen. Einen Schwerpunkt der Arbeitsmarktpolitik, so heißt es im Koalitionsvertrag, wolle man auf die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit setzen.

Quelle: welt.de

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