AW: Gregor Gysi: Generalstaatsanwalt soll gegen BND/NSA-Sumpf und Landesverrat ermitt
[h=2]BND-Affäre: Regierung machte falsche Angaben zur NSA-Spionage[/h] Von
,
und Jörg Schindler
Getty Images
BND-Standort Bad Aibling: Der Vorwurf der Lüge steht im Raum
Die BND-Affäre eskaliert, der Regierung wird eine Lüge vorgeworfen: Obwohl der Skandal intern schon bekannt war, verschwieg sie dem Parlament eigene Erkenntnisse. Die SPD will jetzt offenlegen, wen die NSA ausspionieren wollte.
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In der Geheimdienstaffäre um die Kooperation des
mit der NSA gerät die Regierung immer stärker unter Druck. Noch vor zwei Wochen machte sie über ihre Erkenntnisse zur versuchten Wirtschaftsspionage der amerikanischen NSA offensichtlich falsche Angaben gegenüber dem Bundestag. Nun steht der Vorwurf der Lüge im Raum.
Am 14. April teilte das Innenressort von
(CDU) auf eine Anfrage der Fraktion der Linken mit: "Es liegen weiterhin keine Erkenntnisse zu angeblicher Wirtschaftsspionage durch die NSA oder anderen US-Diensten in anderen Staaten vor". Solche Antworten gelten für die ganze Regierung und werden deshalb intern penibel abgestimmt. Damals allerdings war bereits innerhalb der Bundesregierung bekannt, dass der US-Dienst versucht hatte,
.
Spätestens im Jahr 2010 liefen im Kanzleramt BND-Meldungen ein, wonach die USA versucht hatten,
. Diese Versuche, so ein geheimes Papier, wurden vom BND im Jahr 2005 entdeckt und "im Anschluss unterbunden". Die Regierung hat die Existenz dieses Papiers bestätigt.
Die Linken werfen der Bundesregierung eine bewusste Falschaussage vor. "Die Antwort vom 14. April ist ganz offenbar gelogen", sagte der Linken-Politiker Jan Korte SPIEGEL ONLINE. Er glaube der Bundesregierung in der Affäre "kein Wort mehr".
Mit den neuen Vorwürfen nimmt die Affäre weiter an Fahrt auf.
Kritik des Kanzleramts am BND
Aufgefallen war der Spionage-Versuch der USA bei der Kooperation des BND mit der NSA in der Horchstation Bad Aibling, wo der BND satellitengestützte Kommunikation abhört. Gemäß eines Abkommens von 2002 hatte der BND den Amerikanern gestattet, dass sie Suchbegriffe wie Telefonnummern oder E-Mail-Adressen liefern dürfen und der BND seine Aufklärungsergebnisse nach diesen absucht.
Ausgeschlossen waren dabei Erkenntnisse über deutsche Staatsbürger und deutsche oder europäische Wirtschaftsinteressen. Heute weiß man, dass die Amerikaner aber immer wieder Suchbegriffe einspeisten, die gegen diese Regeln verstießen.
Am 12. März 2015, also fast einen Monat vor der eindeutigen Antwort des Innenressorts hatte BND-Chef Gerhard Schindler sogar im
eingestanden, dass den BND-Mitarbeitern in Bad Aibling über die Jahre mehrere tausend Suchbegriffe, die gegen die Regeln verstießen, aufgefallen waren, dies aber nie an die Führung berichtet worden war.
Die Beichte löste die aktuelle Affäre um den BND aus, das Kanzleramt fühlte sich nicht ausreichend informiert und kritisierte den BND öffentlich. Hektisch informierte man das Kontrollgremium für die Geheimdienste und den NSA-Untersuchungsausschuss.
Die Falschinformation des Parlaments hat man damals offenkundig bereits bemerkt. In einer Pressemitteilung zur Affäre, die beim BND Defizite ausmachte, teilte das Kanzleramt fast unbemerkt mit, man prüfe, ob die Antworten auf parlamentarische Fragen "weiterhin uneingeschränkt Bestand haben".
Heikle Frage für Merkel
Die neue Wendung setzt Thomas de Maizière unter Druck, der ohnehin seit Tagen in der Kritik steht. Dass ausgerechnet der Innenminister, von 2005 bis 2009 als Chef des Bundeskanzleramts für die Kontrolle des BND zuständig, trotz der internen Aufregung um die Affäre eine falsche Antwort ans Parlament schickte, rückt ihn weiter in den Fokus.
Weil mit de Maizière einer ihrer wichtigsten Mitarbeiter in den Fall verwickelt ist, rückt die Causa auch an die Kanzlerin heran. Ihr dürfte die Sensibilität der Angelegenheit bewusst sein, am Montag versprach
in Warschau persönlich Aufklärung.
Dieses Versprechen könnte noch unangenehme Folgen für sie haben. Im Untersuchungsausschuss sind etliche Fragen zur neuen BND-Affäre offen.
Besonders heikel dürfte für Merkel aber die Frage nach den so genannten Selektoren werden - jenen Suchparametern, nach denen die NSA den deutschen Dienst in seinen Datenbanken suchen ließ. Seit 2002 sonderte der BND mindestens 40.000 NSA-Selektoren aus. Sie wurden in Bad Aibling in einer "Ablehnungsdatei" gesammelt, von deren Existenz die BND-Leitung erst im März erfahren haben will.
Grüne und Linke verlangen die sofortige Offenlegung dieser Selektoren-Liste, auch die SPD macht jetzt massiv Druck: "Das Kanzleramt muss die Selektoren-Liste unverzüglich dem Ausschuss vorlegen", sagt Christian Flisek, SPD-Obmann im Untersuchungsgremium, SPIEGEL ONLINE.
Merkels Kanzleramtschef Peter Altmaier ist in Sachen Offenlegung derzeit in Konsultationen mit den Amerikanern. Dass sich Washington kooperativ zeigt, ist sehr unwahrscheinlich, würde doch so alle Welt sehen, für welche westeuropäische Unternehmen oder gar Politiker sich die
in Westeuropa interessiert. Weigert sich Washington, müssen Merkel und Altmaier entscheiden, ob sie die Liste gegen den Widerstand des engsten Verbündeten veröffentlichen. Es wäre ein Affront.
"Mir ist in diesem Fall egal, wie das die USA sehen. Hier ist die Kanzlerin in der Pflicht, eine eigene Entscheidung zu treffen", sagt SPD-Mann Flisek. Man kenne mit "EADS" und "Eurocopter" nur zwei konkrete Suchbegriffe der NSA. "Wir müssen aber das gesamte Ausmaß kennen. Es handelt sich hier womöglich um eine neue Dimension des transatlantischen Vertrauensbruchs."
Zusammengefasst: Die Bundesregierung gerät in der Affäre um Wirtschaftsspionage der NSA in Deutschland unter Druck. Die SPD will jetzt vom Kanzleramt wissen, was und wen der US-Geheimdienst mit Wissen des BND ausspioniert hat.
Quelle:
Es wird Zeit, dass hier Köpfe rollen. Komisch früher, vor dem Mauerfall, sind Politiker wegen weit weniger zurück getreten. Erste Anzeichen für eine Diktatur? Normal ist das auf keinen Fall.
Gruß
claus13
