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Gregor Gysi: Generalstaatsanwalt soll gegen BND/NSA-Sumpf und Landesverrat ermitteln

S

ss2karte

Hacker
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8. Mai 2009
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Auf seinem Facebook-Profil forderte Dr. Gregor Gysi, Lichtgestalt der Bundestagsfraktion der Linken und Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag,
dass der Generalstaatsanwalt (GBA) übernehmen solle.


Wir geben Gysis Eintrag auf Facebook vom 23. April, 15:58 Uhr hier zur Kenntnis: "Zu den jüngsten Enthüllungen über die Spionage-Kooperation von BND und NSA: Die Tatsache, dass der BND mithilfe der NSA rechtswidrig Abhöraktionen und das Ausspähen von Nachrichten in ganz Europa betrieben hat und dabei über 40.000 mal - sogar nach den weitgehenden Vorschriften - rechtswidrig handelte,
ist ein einzigartiger Skandal. Endlich muss dem Treiben von NSA in Deutschland und dieser Art der Zusammenarbeit ein Ende gesetzt
und das Duckmäusertum gegenüber der US-Administration aufgegeben werden."

Weiter schrieb Gregor Gysi auf Facebook:
"Wenn tatsächlich auch die Behörden Frankreichs ausspioniert wurden, bedarf es mal einer zügigen Erklärung,
unter welchem Terrorismusverdacht die französischen Behörden stehen –
es wird absurder, aber es beweist, es geht auch um ganz andere Ziele als die Terrorismusbekämpfung.
Die Ziele sind politischer und wirtschaftlicher Art. Ich fordre den Generalbundesanwalt auf,
ein Ermittlungsverfahren mit sofortiger Beweissicherung wegen des Verdachts auf geheimdienstliche Tätigkeit gegen die Bundesrepublik und Landesverrats einzuleiten.
" Immerhin wurde der Post von Gysi auf Facebook über 5000 Mal geteilt.
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Echte Freunde durfen auch (ständig) mal stehlen,spionieren,bestechen,erpressen,lügen.??
 
AW: Gregor Gysi: Generalstaatsanwalt soll gegen BND/NSA-Sumpf und Landesverrat ermitt

"morden" haste vergessen, grins. Und es wird sich nichts ändern......, noch nicht mal TTIP lässt sich damit aufhalten, leider. Die Hoffnung liegt da bei den Franzosen, die wissen wie eine Revolution funktioniert, lach.

Gruß
claus13

Edit:
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Zuletzt bearbeitet:
AW: Gregor Gysi: Generalstaatsanwalt soll gegen BND/NSA-Sumpf und Landesverrat ermitt

mit spdcdugrüne usw.nicht ...stimmt alle gekauft vom "geldadel" veränderung kommt nur von "unten"
TTIP wird sicher durchgeboxt gegen alle wiederstände
 
AW: Gregor Gysi: Generalstaatsanwalt soll gegen BND/NSA-Sumpf und Landesverrat ermitt

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... Die deutsche Regierung hat
den USA das Nutzungsrecht der US-Militäranlagen (auf deutschem Boden) überlassen
(die keinesfalls exterritorial sind, sondern sich auf Bundesliegenschaften befinden)..
..nur unter der Bedingung, dass die US-Streitkräfte dort nichts tun, was deutsches Recht
verletzt.
(In dem Artikel "Der Krieg via Ramstein" auf
SPIEGEL Online heißt es dazu: "Die Air Base im deutschen Südwesten mutet mit ihren Kirchen und Kinos, den Baseballplätzen
und dem parkähnlichen Golfkurs wie ein Stück Amerika an, aber sie ist kein exterritoriales
Gebiet. Zwar hat der Bund den USA per Vertrag die Nutzung der Liegenschaften zugesichert – allerdings mit der Auflage, dass sie auf dem mit Stacheldraht gesicherten Areal
nichts unternehmen, was gegen deutsches Recht verstößt.")
Die US-Regierung vertritt die Auffassung, dass der Einsatz ihrer Drohnen gegen "Al-Qaida
und deren Ableger" auch außerhalb offizieller Kriegsgebiete legal ist. Nach Auffassung
deutscher Juristen dürfen Drohnen aber nur in offiziellen Kriegszonen eingesetzt werden.
Außerdem hat Deutschland nach dem Völkerstrafgesetzbuch von 2002 das Recht (und die
Pflicht), "Straftaten gegen das Völkerrecht ... auch dann (zu verfolgen), wenn die Tat im
Ausland begangen wurde und keinen Bezug zum Inland aufweist". (zitiert nach
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)
 
AW: Gregor Gysi: Generalstaatsanwalt soll gegen BND/NSA-Sumpf und Landesverrat ermitt

Landesverrat gilt nur: wenn Deutschland ein Eigenstaatliches/Volkssouveränes land wäre, ist es aber nicht: die Amis haben hier das sagen! fertig! ende! :emoticon-0125-mmm: :emoticon-0167-beer:

mfg.
 
AW: Gregor Gysi: Generalstaatsanwalt soll gegen BND/NSA-Sumpf und Landesverrat ermitt

...jeder hätte das recht so einen Antrag zu stellen aber nicht ..... Gysi.
Der hat genug Mandanten die ausreisen wollten oder anders politisch verfolgt waren an die Stasi verraten.
Fragt sich denn keiner, wieso dieser .... eine eigene Kanzlei hatte?

Habt ihr euch mal angesehen wie viele Rechtsanwälte es in der Zone gab?
In unserer Kleinstadt mit 25.000 Einwohner einen einzigen!
Es gab keinen der nicht in der Partei war und bei denen nicht die Stasi ein und aus ging.
Das waren alle Vertreter des Staates, wenn es hart auf hart ging haben die gemeinsame Sache mit dem Staatsanwalt gemacht, das Urteil bei politischen Sachen stand doch schon längst vor Prozessbeginn fest.

Hätte Deutschland sich rechtzeitig um bewaffnete Drohnen gekümmert könnten sie sogar mit den USA zusammen Terroristen weltweit jagen.
Da wäre die Effektivität noch besser!

Die westlichen Geheimdienste sollen im Gegenteil noch viel enger zusammenarbeiten, die Gegner machen es ja auch.
Nur so kriegt man weltweit das Terroristengesindel in den Griff.
Sie dürfen sich nirgends sicher fühlen, und sie müssen jeden Augenblick damit rechnen das ihnen der Kopf weggeblasen wird.
 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:
AW: Gregor Gysi: Generalstaatsanwalt soll gegen BND/NSA-Sumpf und Landesverrat ermitt

ohne Worte.
 
AW: Gregor Gysi: Generalstaatsanwalt soll gegen BND/NSA-Sumpf und Landesverrat ermitt

Was ist dann mit der Propadanda-Kanzlerin, was hat die denn an unserer Regierungsspitze verloren? Die ist doch STASI pur und verkauft uns jetzt an das Kapital, denn von Sozial hält sie nichts. Sie steht für eine "marktkonforme" Demokratie, also hat das Volk ab jetzt keine Stimme mehr, denn sie sind stets "marktunkonform".

Wer durfte im Ossi-Land studieren? Genau, nur Linientreue und das war unsere Führungskraft für Agitation und Propaganda. Sie kennt also das Kriegshetzergeschäft aus den effeff.
Und was ist mit dem De Maiziere und dessen Familiengschichte:
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  1. Sie müssen registriert sein, um Links zu sehen.
    (* 1954), deutscher Jurist, Sohn von Ulrich de Maizière, deutscher Politiker (CDU), 2005-2009
    Sie müssen registriert sein, um Links zu sehen.
    und Chef des
    Sie müssen registriert sein, um Links zu sehen.
    , 2011–2013
    Sie müssen registriert sein, um Links zu sehen.
    , 2009 bis 2011 sowie seit 2013
    Sie müssen registriert sein, um Links zu sehen.

De Maiziere steht für Krieg, ganz klar. Sein Vater:

  • Sie müssen registriert sein, um Links zu sehen.
    (1912–2006), organisierte nach dem Zweiten Weltkrieg in maßgeblicher Position die Wiederbewaffnung der Bundesrepublik Deutschland, Generalinspekteur der Bundeswehr

War doch für die Wiederbewaffnung Deutschlands verantwortlich. Es sind also Kinder der Militärindustrie.
Und hier sollte man ansetzen. Er ist einer der größten Verräter des Landes!
Er hat Einblick in die Geheimdienste seit er Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes war! Er hat alles abgenickt was die Amis machen wollten.
Später als Verteidigungsminister hat er die Euro-Drohne auf geheis der Amis schlecht geredet und eingedampft, damit amerikanische Waffen gekauft werden!
Als Bundesminister des Innern, weis er genauestens über die Strukturen des Militärs und des Innern aus dem effeff und kann so amerikanische Politk direkt einfliessen lassen, siehe Überwachungswahn der Amis, das muss auch in der BRD so sein.
Ohne dies her noch zu erwähnen: Link ist nicht mehr aktiv.
Vereitelte Ex-Geheimdienstchef Thomas de Maizière die Strafverfolgung von Juristen wegen Kindesmissbrauch?

Was willst Du dann mit Gysi?
Fragt sich denn niemand, weshalb ein Westler(Pfaffe) in den Osten geht und ausgerechnet dessen Töchterlein später bei uns Bundeskanzlerin wird? Auf den katholischen (Pfaffen)Kirchentagen faselt sie auch ständig von Weltordnung und abgeben von Souveränität. Und der nächste Ossi-Pfaffe wird bei uns Bundespräsident und beide machen gemeinsame Sache gegen Deutschland.
Jeder der Deutschland für die EU aufgeben möchte ist ein Landesverräter, denn er schafft die Souveränität Deutschlands ab und das verstösst gegen unser Grundgesetzt.

Ich könnt nur noch k*****

Gruß
claus13
 
Zuletzt bearbeitet:
AW: Gregor Gysi: Generalstaatsanwalt soll gegen BND/NSA-Sumpf und Landesverrat ermitt

...und wenn du dich noch so ereiferst,
erstens hat Ulrich de Maizière genau das richtige mit der Wiederbewaffnung der Bundesrepublik gemacht.
Ansonsten wäre dieses Machtvakuum direkt eine Einladung an Moskau gewesen!
Ein Land ohne eine starke Armee ist ein hilfloses Land, sieht man in der Ukraine.
Zweitens muss Deutschland, wie alle anderen Länder der EU auch als souveränes Land aufhören zu existieren, zu Gunsten eines starken und mächtigen Europas!
Nur so ist die wirtschaftliche Stellung West-Europas gegenüber Asien zu verteidigen.
Und nur so können die Interessen Europas in der Welt gesichert werden.


"""Die ist doch STASI pur und verkauft uns jetzt an das Kapital,"""
Eine blödere rede kannst du dir wohl nicht einfallen lassen?
Hier gibt es nichts zu verkaufen, alles hat einen Besitzer, und der Staat ist kein Unternehmer, der hat gar nichts zu besitzen!
Er hat für die Wirtschaft gute Rahmenbedingungen zu schaffen, das ist seine Aufgabe.

Und du verstehst unter sozial = Selbstbedienungsladen!
Ich verstehe unter sozial;
Ohne Leistung, keine Leistungen für jemanden der Arbeitsfähig ist, das ist sozial!
Schmarotzer stehlen nur wirklich bedürftigen das Geld!


"""Wer durfte im Ossi-Land studieren? Genau, nur Linientreue und das war unsere Führungskraft für Agitation und Propaganda"""

Erstens hast du Unrecht das nur Linientreue studieren durften, dann hätte meine Schwester auf keinen Fall Pharmazie studieren könne, und meine Tante Stomatologie/Zahnheilkunde!
Viel wichtiger war es das man aus einer Arbeiterfamilie stammt.

"""Merkel war weder Mitglied der SED noch einer der Blockparteien. Sie war nicht in der zivilen oder der kirchlichen Opposition aktiv. Sie engagierte sich während ihrer Tätigkeit an der Akademie der Wissenschaften in ihrer FDJ-Gruppe. Nach eigenen Angaben war Merkel dort als Kulturreferentin tätig. Quellen, die der Merkel-Biograf Gerd Langguth befragt hat, sprachen davon, sie sei für „Agitation und Propaganda“ zuständig gewesen.[16]"""

Also nur eine plumpe Behauptung ohne jeglichen Beweis!
 
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AW: Gregor Gysi: Generalstaatsanwalt soll gegen BND/NSA-Sumpf und Landesverrat ermitt

Bin kein Freund von Gysi, aber er hat Recht. Trotzdem hat er zum Glück hier nichts zu melden. Scheiss Mauermörder.
Und der "Ossi Pfaffe", der Präsident sein will, der ist ein Speichellecker im Büssergewandt. Was er wieder von sich gegeben hat (z.B. Armenien) ist das Letzte. Und wenn ich ihn mit Kippa sehe, könnt ich direkt kotzen.
Unser BND gehört verboten. Die Gestapo oder Stasi wäre froh gewesen über die Möglichkeiten, die der BND hat.
Die Telekom muss der Gestapo, äh meine BND, zwei Räume zur Verfügung stellen, wo sie das Internet kontrollieren können.
 
AW: Gregor Gysi: Generalstaatsanwalt soll gegen BND/NSA-Sumpf und Landesverrat ermitt

...ach, das mit Armenien stimmt wohl nicht?

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Und natürlich müssen terroristische Aktionen und Absprachen im www überwacht werden.
Die Terroristen nutzen doch das www für ihre Aktionen!
Das gleiche bei der Polizei zur Verbrechensbekämpfung.
Heute finden nun mal viele Straftaten im www statt, also muss dort auch die Polizei präsent sein.
 
AW: Gregor Gysi: Generalstaatsanwalt soll gegen BND/NSA-Sumpf und Landesverrat ermitt

Stimmt schon, aber warum muss er zu Kreuze kriechen und behaupten, die Deutschen hätten eine Mitschuld?
Da fühlt sich einer wohl im Büssergewandt. Wir sind bestimmt auch schuld an dem Erdbeben in Nepal.
Terroristen nutzen nicht das Internet für ihre Planungen. Sowas geschieht konspirativ auf altmodischem Wege.
Uns wird die Terrorgefahr doch nur vorgeGAUCKelt, um eine immer stärker werdende Überwachung ohne grossen Protest durchzusetzen.
 
AW: Gregor Gysi: Generalstaatsanwalt soll gegen BND/NSA-Sumpf und Landesverrat ermitt

...
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Weil Deutschland die Türken bis Kriegsende an ihrer Seite halten wollten hat sich Deutschland mitschuldig gemacht.
 
AW: Gregor Gysi: Generalstaatsanwalt soll gegen BND/NSA-Sumpf und Landesverrat ermitt

...was ist daran Geschwafel, das sind Fakten!

"""Deutschland wusste, dass es der osmanischen Regierung nicht um eine Umsiedelung, sondern um die Vernichtung der Armenier ging. Man griff jedoch nicht ein. "Die vorgeschlagene öffentliche Koramierung [Schelte] eines Bundesgenossen während laufenden Krieges wäre eine Maßregel, wie sie in der Geschichte noch nicht dagewesen ist", schrieb der Reichskanzler Theobald von Bethmann Hollweg Ende 1915. "Unser einziges Ziel ist, die Türkei bis zum Ende des Krieges an unserer Seite zu halten, gleichgültig ob darüber Armenier zu Grunde gehen oder nicht." Deutsche Offiziere oder Diplomaten, die sich gegen Verbrechen an den Armeniern stellten, blieben die Ausnahme."""
 
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