Freihandelsabkommen: Grüne veröffentlichen vertrauliches EU-Dokument

[claus13]

[h=2]Freihandelsabkommen: Grüne veröffentlichen vertrauliches EU-Dokument[/h]
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Drei grüne Europapolitiker haben ein vertrauliches Papier ins Netz gestellt. Darin sind die Leitlinien des EU-Rates für das geplante Freihandelsabkommen mit den USA aufgelistet. Kritiker hatten stets moniert, Brüssel verschweige wichtige Informationen - nun kann jeder die Details nachlesen.

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DPA
EU-Abgeordnete Keller, Harms, Giegold: "Dramatische Folgen des Abkommens"


"EU-RESTRICTED" - vertraulich - steht ganz oben in fetten Buchstaben auf dem Papier, das am Freitag im Internet aufgetaucht ist. Es sind die Leitlinien des Rates der EU-Staaten für die Verhandlungen mit den USA über das geplante

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. Weiter unter auf dem Titelblatt heißt es nochmals: "Dieses Dokument enthält als RESTREINT EU/EU RESTRICTED eingestufte Informationen, deren unbefugte Weitergabe für die Interessen der

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oder […] ihrer Mitgliedstaaten nachteilig sein könnte." Jetzt aber kann es jedermann lesen, unter

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. Mitsamt der Interpretation dreier deutscher

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-Spitzenkandidaten für die anstehende Europawahl.


Sven Giegold, Rebecca Harms und Ska Keller brechen damit ein Tabu. Allerdings wohlkalkuliert. Seit Monaten werfen Freihandels-Kritiker der

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vor, grundlegende Informationen zu den Verhandlungen mit Washington über die "Transatlantic Trade and Investment Partnership" (TTIP) zu verheimlichen. Die drei Brüsseler Grünen-Spitzen ändern das nun - radikal. Mitten im Wahlkampf für die

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im Mai. So stellen sie nicht bloß das Dokument ins Netz, das Giegold "zugespielt wurde". Nein, sie bauen gleich eine komplette Website. Als "ERSTES LEAK des deutschsprachigen TTIP Mandats für die Geheimverhandlungen zwischen EU und USA" preisen sie ihr Papier mit großen Lettern an, schreiben darunter "GEHEIM" auf roten Grund - und schließlich über "DRAMATISCHE FOLGEN DES EU-ABKOMMENS".


Ganz so dramatisch ist das Dokument aber nicht. Die 18 eng beschriebenen DIN-A4-Seiten vom 17. Juni 2013 sind voller Floskeln und Formulierungen, die viele Interpretationen zulassen. Aber hier und da verraten sie etwas über zentrale Ziele der EU:

• Investitionsschutz: Das Mandat beauftragt die EU-Diplomaten, "im Bereich der Investitionen auf der Grundlage des höchsten Liberalisierungsniveaus und der höchsten Schutzstandards, die die beiden Vertragsparteien bis dato haben, Bestimmungen über die Liberalisierung und den Schutz von Investitionen" auszuhandeln. Weiter fordert es "gerechte und billige Behandlung" für die Investoren.
  Die Grünen interpretieren es so: Großkonzerne können dann, unter Berufung auf diese Schutzstandards, vor internationalen Schiedsgerichten Milliardenprozesse gegen Staaten anstrengen. Ein Beispiel: Der schwedische Energieversorger
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  hat Deutschland wegen des geplanten Atomausstiegs auf 3,7 Milliarden Euro Schadensersatz verklagt.

• Sonderklagerechte: "Das Abkommen sollte einen wirksamen Mechanismus für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investor und Staat vorsehen", heißt es im Dokument. Laut den Grünen bedeutet dies, dass die EU zusätzliche Klagerechte für Investoren will. Alle TTIP-Mitgliedstaaten, Parlamente und sogar Gerichte müssten sich dem Spruch der Schiedsgerichte unterordnen. Allerdings liegen die Verhandlungen zwischen Brüssel und Washington über diese heiklen Punkte zurzeit auf Eis: EU-Handelskommissar
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  hat ein dreimonatiges Moratorium beschlossen.

• Schutz von Kulturgütern: "Bei den Verhandlungen im Bereich des Dienstleistungshandels wird das Ziel verfolgt, die in den beiden Vertragsparteien bestehende autonome Liberalisierung auf dem höchsten Liberalisierungsniveau, das in bestehenden Freihandelsabkommen erfasst wurde, […] zu binden, wobei im Wesentlichen alle Sektoren und Erbringungsarten erfasst werden", heißt es im Mandat. Im Kulturbereich sind davon explizit nur audiovisuelle Dienste ausgeschlossen - nicht aber der gesamte Kultursektor. Damit sei "unklar, inwieweit Themen wie Buchpreisbindung, der ermäßigte Mehrwertsteuersatz auf Kulturgüter oder öffentliche Förderung für Theater, Museen und Bibliotheken" betroffen sein könnten, schreiben Giegold, Harms und Keller.

• Öffentliche Dienste: Von den Liberalisierungsverhandlungen sollen nur staatliche Dienstleistungen ausgenommen werden, die in "hoheitlicher Gewalt" gemäß des Dienstleistungsabkommens der Welthandelsorganisation
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  erbracht werden, also "weder zu kommerziellen Zwecken noch im Wettbewerb mit [privaten] Dienstleistungserbringern". Nach Interpretation der Grünen bleiben also nur Zentralbanken außen vor, nicht aber Institutionen wie Stadtwerke, Bahn, Post oder die staatliche Kranken- und Rentenversicherung.

• Agrarprodukte: "Die gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen beider Seiten" müssten laut Papier "auf wissenschaftlichen Grundsätzen und internationalen Normen […] beruhen". Das Recht der Staaten, Risiken auch individuell zu bewerten, dürfte "nur insoweit angewandt werden, wie dies zum Schutz des Lebens oder der Gesundheit […] notwendig ist". Laut den Grünen könnten derlei Sätze den Weg für mit Chlor behandelte Hähnchen, Genmais oder
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  aus den USA freimachen. Man kann sie aber auch anders interpretieren.

Das Papier ist oft schwammig, das räumt auch der Grünen-Abgeordnete Giegold ein. Er stellt aber die Frage: "Wenn schon so ein breites Mandat streng geheim gehalten wird, was für Dokumente werden uns gewählten Abgeordneten dann noch verschwiegen?" Mit der Veröffentlichung wolle man die Verhandlungen transparenter machen. Das sei im Interesse der EU, genauer: ihrer Bürger.
Und die sollen Giegold, Harms und Keller dann am 25. Mai ja auch wählen.


Quellle:

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Hier direkt zum Dokument:

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Die Seite solltet ihr mal anschauen und ein wenig über das Freihandelsabkommen informieren, besonders die Auswirkungen, das betrifft uns alle.

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Gruß
claus13

 

[mattmasch]

AW: Freihandelsabkommen: Grüne veröffentlichen vertrauliches EU-Dokument

...und wieder Panikmache!
Ist doch ganz normal und richtig wenn Wattenfall klagt, ihnen ist ja schließlich eine Laufzeitgarantie eingeräumt worden, und zwar zurecht.
Wer würde denn riesige Summen in ein Projekt investieren wenn dann eine Regierung 1 Jahr später sagt:
Entschuldige aber das war alles nur ein Irrtum, sorry für deine Milliarden die du dort versenkt hast!

Die gleiche Hysterie wegen Gentechnik und dergleichen, mich juckt das nicht, daran ist noch keiner gestorben, und wir essen es auch schon etliche Jahre.

Die Staatsanwaltschaft müsste sich mit diesen Grünen Chaoten wegen Geheimnisverrates beschäftigen. Und natürlich sofort aus ihrem Amt entfernt werden.
Auf jeden Fall ist damit klar das man solche Leute auf keinen Fall wählen kann.

 

[Fisher]

AW: Freihandelsabkommen: Grüne veröffentlichen vertrauliches EU-Dokument

So lange es in einem Freihandelsabkommen um freien Handel zum Wohle beider Vertragspartner geht, bin ich damit einverstanden.

So lange damit auch gesetzliche Standards für Datenschutz, Produktsicherheit, Investitionsschutz oder Regeln für den Verbraucher-, Umwelt- und Gesundheitsschutz aus den Händen Deutschlands an die Interessen der Industrie veräußert werden, bin ich damit nicht einverstanden.

Gruß

Fisher

 

[claus13]

AW: Freihandelsabkommen: Grüne veröffentlichen vertrauliches EU-Dokument

TTIP

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[h=1]TTIP: USA verbieten EU Information der Nationen über Freihandel[/h] Link ist nicht mehr aktiv. | 08.03.14, 00:14 |

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Die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen EU und USA bleiben geheim. Nicht einmal die nationalen Regierungen dürfen die Dokumente einsehen. Als Kompromiss wird ein „Sicherheitsraum“ in Brüssel vorgeschlagen, in dem ausgesuchte Vertreter den Entwurf durchlesen dürfen. Ziel der Geheimhaltung: Die Bürger sollen nicht erfahren, was im TTIP verhandelt wird.

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Themen:

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Die beiden Chef-Verhandler Ignacio Garcia Bercero (re.) und der Amerikaner Dan Mullaney können sich nicht darüber einigen, in wie weit die Mitgliedsstaaten über die Details des TTIP informiert werden. (Foto: dpa)

EU-Vertreter, die mit den USA das Freihandelsabkommen TTIP aushandeln, beschweren sich, dass sie wichtige Informationen nicht an die nationalen Regierungen weitergeben dürfen. Die Verhandlungen unterliegen strenger Geheimhaltung (mehr

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), doch dass nicht mal die wichtigsten Beamten der nationalen Regierungen Zugang haben, verärgert diese sehr.
Offiziell kennen die EU-Mitgliedsstaaten keine Details aus dem Vertrag. Die USA verbietet den nationalen Regierungen den Einblick in den mehrere hundert Seiten langen Entwurf. Doch EU- Regierungen und das Europäische Parlament müssen den Deal genehmigen, bevor er Gesetz werden kann.
Der Kompromiss für beide Seiten wäre ein Sicherheitsraum in den Gebäuden der Europäischen Kommission, in dem die Dokumente gesichtet werden können. Das stößt aber auf Widerstand der Mitgliedsstaaten.
Vor allem in Frankreich wächst der Unmut gegen das geplante Abkommen. Abgeordnete aller politischen Lager kritisieren die Geheimniskrämerei und zweifeln am Nutzen für die Wirtschaft (

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).
Die Verstimmung trägt dazu bei, dass die Verhandlungen von beiden Seiten etwas gelähmt werden. Der Wert des Abkommens wird mittlerweile auf eine Billion Dollar geschätzt. Über das Wegfallen oder Beschränken von Zöllen wird gerade besonders heftig diskutiert. Die Verhandler aus Brüssel zeigen sich enttäuscht über das letzte Angebot, welches die USA gemacht hat, berichtet das WSJ.


Quelle:

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Leider muss ich Dich enttäuschen @Fisher, falls es kommt, dann wird es so kommen. Das ganze Negative wird bei uns zum Standard werden ;-(
Amerikanische Verbände warnen sogar davor, dass die Standards noch weiter abgesenkt werden sollen. Da kommt freude auf.

@mattmasch, Du Troll, hast Du noch was anderes auf Lager als Deine Standard-Antwort-Blöcke?


Gruß
claus13

 

[Fisher]

AW: Freihandelsabkommen: Grüne veröffentlichen vertrauliches EU-Dokument

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Weiß ich doch, @claus.

Ich wollte nur darstellen, was der ureigentliche Sinn eines Freihandelsabkommens ist und wofür die vorliegende Fassung missbraucht werden soll.

 

[ash1]

AW: Freihandelsabkommen: Grüne veröffentlichen vertrauliches EU-Dokument

War schon vor Wochen bei Panorama zu sehen.Hab k.A.,aber wenn die Sachen(Gentechnik,Trinkwasser,Wrecking-richtig geschrieben?-,Tiermedikamente,Hygienestandards usw.)kommen wird mir übel.


ash

 

[claus13]

AW: Freihandelsabkommen: Grüne veröffentlichen vertrauliches EU-Dokument

Fracking, wie Fracksausen ;-) Dann übe schon mal das schmerzlose Brechen. Versuche einmal Dich zu informieren, so geheim wie das abläuft ;-)

Gruß
claus13

 

[Strippenzieher]

AW: Freihandelsabkommen: Grüne veröffentlichen vertrauliches EU-Dokument

Meine Bedenken sind da grundsätzlicher Art wenn Verträge nur schwammig vormuliert sind. Die in solchen Dingen gewieften Amerikaner werden natürlich das beste für sich herausholen und dabei sicher die zerstreute EU anschließend über den Tisch ziehen. Was sich dann alles in Deutschland verändern könnte, darüber kann man noch nicht mal spekulieren.
Die Geheimhaltung der Verträge haben den gleichen Grund warum zur Einführung des Euro kein Volksentscheid zugelassen wurde. Man kannte einfach die Meinung des Volkes im voraus. Das Ergebnis wäre vernichtend.
Was den Wegfall von Zöllen anbelangt habe ich da auch meine Bedenken, denn die Amis sind bisher knallhart bei Einfuhrzöllen wenn es um die Sicherung ihres eigenen Marktes ging.

 

[Rabevater]

AW: Freihandelsabkommen: Grüne veröffentlichen vertrauliches EU-Dokument

gestern gab es auf 3Sat einen Bericht mit anschließender Diskusion darüber. Ich habe es aufgenommen. Werde es mir mal anschauen, scheint sehr interessant zu sein.
Wenn das durchgesetzt wird, steht es nicht gut um Deutschland un Europa.

 

[hennes7]

AW: Freihandelsabkommen: Grüne veröffentlichen vertrauliches EU-Dokument

Für alle, die es nicht aufgenommen aber dennoch Interesse daran haben:

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[Rabevater]

AW: Freihandelsabkommen: Grüne veröffentlichen vertrauliches EU-Dokument

Hier auch noch ein Link für diejenigen die nicht zu viel lesen wollen.

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Verstehe wiso sich Fr. Merkel so stark dafür macht.

 

[claus13]

AW: Freihandelsabkommen: Grüne veröffentlichen vertrauliches EU-Dokument

Wieso, was hat sie davon, ausser einem gutbezahlten späteren Posten bei einem Weltkonzern, wo sie Millionen als Aufsichtsrat oder dergleichen kassieren kann/wird?

Gruß
claus13

 

[Rabevater]

AW: Freihandelsabkommen: Grüne veröffentlichen vertrauliches EU-Dokument

Ja, bloß das hat sie doch gar nicht nötig. Ist ja auch nicht mehr die Jüngste.
Es gibt ja auch Kritiker bzw. arge Bedenken von Experten die nicht dafür sind.
Merkel tut ja so als ob es (lapida gesagt) das Ende Europas ist wenn es nicht zum Abkommen kommt.

 

[claus13]

AW: Freihandelsabkommen: Grüne veröffentlichen vertrauliches EU-Dokument

Die Typen die an der Macht sind hatten es noch nie nötig ;-)
Ich weis trotzdem noch nicht, weshalb sie sich so dafür ins Zeug legt?
Kommt das Abkommen fallen unsere hohen Standards. Wem nützt es?
Ausser der Wirtschaft.

Gruß
claus13

 

[Rabevater]

AW: Freihandelsabkommen: Grüne veröffentlichen vertrauliches EU-Dokument

Ich habe mir den Bericht angeschaut. Aus Amerika kommt nichts gutes. Wenn man sich das alles mal durch den Kopf gehen lässt.... Was ist aus der Welt nur geworden und wohin soll das noch führen? Nur Profit, alles andere bleibt auf der Strecke. Das kann doch nicht im Sinne der Menschheit sein.
Europa und Demokratie ? Haha. Dieser Beitrag gestern kam viel zu Spät,(5vor 12 um zu handeln), in der Presse und im TV kommen auch kaum Meldungen darüben. Ist ja alles so gewollt und wird so gesteuert. Viel wichtiger ist, wo das Flugzeug geblieben ist bzw. was Putin so macht. Der kleine, einfache Bürger hat zu gehorchen und die Schnauze zu halten.
Was ich am schlimmsten an dieser Entwicklung finde ist, das das einfache Volk egal wo, kaum noch die Möglichkeit hat etwas dagegen zu tun.
Viel mehr als was in 20Jahren sein wird werde ich wohl nicht mehr erleben. Dann ist es aber auch bestimmt Zeit von dieser Welt zu gehen. edit: Mich würde mal interessieren ob immer noch die meisten Bürger Fr. Merkel gut finden, wenn sie wissen was sie alles vor hat bzw. was sie will. Aber für die meisten ist ja die Welt in Ordnung. Schade diese Einstellung

3Sat Heute 21Uhr makro: Freihandelsabkommen