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Die Europäische Kommission hat mit einer bedeutenden Reform den Kampf gegen Desinformation und schädliche Online-Inhalte weiter verschärft.Ab sofort ist der Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Fake News nun offiziell Bestandteil des Digital Services Act (DSA), der als eines der fortschrittlichsten Regelwerke für digitale Dienste weltweit gilt.
Diese Entscheidung markiert einen entscheidenden Schritt, um die Verantwortung von Online-Plattformen in der digitalen Welt klar zu definieren und ihre Verpflichtung zur Bekämpfung von Desinformation zu stärken.
Was ändert sich mit dem neuen Gesetz?
Der Digital Services Act, der bereits 2020 vorgeschlagen wurde, legt umfassende Regeln für digitale Plattformen fest, um die Sicherheit im Internet zu verbessern.
Mit der neuen Ergänzung des Verhaltenskodex, der von Plattformen wie Facebook, Twitter, Google und Co. unterzeichnet wurde, müssen diese nun strengere Maßnahmen zum Schutz der Nutzer und zur Bekämpfung von Fake News ergreifen.
Konkret bedeutet dies, dass Plattformen verpflichtet sind:
- Transparente Berichterstattung über ihre Maßnahmen zur Bekämpfung von Desinformation zu liefern.
- Effiziente Systeme zur Identifizierung und Bekämpfung falscher Informationen zu implementieren.
- Benutzer besser zu informieren, wenn Inhalte als Desinformation eingestuft werden.
- Die Zusammenarbeit mit Faktenprüfungsorganisationen und anderen relevanten Akteuren zu intensivieren.
Die Bedeutung für Demokratie und Gesellschaft
Die Entscheidung zur Integration des Verhaltenskodex in den DSA ist eine Reaktion auf die wachsenden Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen von Desinformation auf die Demokratie.Falschmeldungen und manipulative Inhalte haben in den letzten Jahren das Vertrauen der Bürger in die Medien und politische Institutionen erschüttert.
Insbesondere vor wichtigen Wahlen und in Krisenzeiten, wie der COVID-19-Pandemie, wurde die Verbreitung von Fake News zunehmend zu einem Problem für die öffentliche Ordnung und die Gesundheit der Gesellschaft.
Die EU sieht in der Regulierung von Plattformen und der Einführung transparenterer Moderationspraktiken eine Möglichkeit, das Vertrauen in die digitalen Räume zurückzugewinnen.
Insbesondere die strengen Transparenzanforderungen, die den Plattformen auferlegt werden, sollen es den Nutzern ermöglichen, besser nachvollziehen zu können, wie und warum bestimmte Inhalte entfernt oder markiert werden.
Was bedeutet das für Plattformen?
Für die betroffenen Plattformen stellt der DSA eine erhebliche Herausforderung dar.Sie müssen nicht nur bestehende Systeme zur Bekämpfung von Desinformation verbessern, sondern auch neue Mechanismen entwickeln, um den Anforderungen der Kommission gerecht zu werden.
Bei Nichteinhaltung drohen hohe Geldstrafen – bis zu 6 % des weltweiten Jahresumsatzes eines Unternehmens, was gerade für große Tech-Konzerne wie Google oder Meta zu erheblichen finanziellen Belastungen führen könnte.
Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Verpflichtung zur Einführung von robusten Maßnahmen gegen gezielte Desinformationskampagnen.
Dies umfasst etwa die Erkennung von automatisierten Bots oder die Bekämpfung von politischen Manipulationen und extremistischen Inhalten.
Fazit: Ein entscheidender Schritt im digitalen Zeitalter
Die Integration des Verhaltenskodex in den Digital Services Act stellt einen wichtigen Fortschritt dar, um die digitale Landschaft sicherer und verantwortungsbewusster zu gestalten. Sie zeigt, dass die EU bereit ist, klare Regeln für den Umgang mit Desinformation und der Verantwortung von Online-Plattformen zu setzen.Auch wenn die Umsetzung noch eine Herausforderung für die betroffenen Unternehmen darstellen wird, könnte dieser Schritt als Modell für andere Länder und Regionen dienen, die ähnliche Probleme im Umgang mit digitalen Inhalten und deren Auswirkungen auf die Gesellschaft haben.
Langfristig könnte die Entscheidung auch Auswirkungen auf die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Regulierung digitaler Dienste haben und möglicherweise den Weg für strengere weltweite Vorschriften ebnen.
