Off Topic Erhöhung des Rundfunkbeitrags fast durch – KEF empfiehlt knapp 1 Euro Aufschlag

Der Weg für eine Erhöhug scheint frei: Der Rundfunkbeitrag soll aus Sicht der Expertenkommission zum Januar 2021 um 86 Cent steigen.

Ihren Bericht mit dieser Empfehlung übergab die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) am Donnerstag in Berlin an die Bundesländer. Diese haben in der Sache das letzte Wort und entscheiden über die künftige Höhe des Rundfunkbeitrags für ARD, ZDF und Deutschlandradio. Die Empfehlung der Kommission ist zugleich richtungsweisend. Zurzeit liegt der Rundfunkbeitrag bei monatlich 17,50 Euro.

Am 12. März könnten die Ministerpräsidenten bei ihrer Konferenz in Berlin das Thema Rundfunkbeitrag aufgreifen und einen Beschluss fassen. Danach würde sich ein mehrstufiger Prozess anschließen. Am Ende müssen sowohl die Länderchefs als auch die Landtage aller 16 Bundesländer einer Änderung des Rundfunkbeitrags zugestimmt haben.

Für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist der Rundfunkbeitrag die Haupteinnahmequelle. Im April 2015 war die Höhe von 17,98 Euro auf 17,50 Euro gesenkt worden. Seither gab es keine Änderung mehr. In der Regel wird alle vier Jahre neu entschieden. Die nächste Beitragsperiode dauert von 2021 bis 2024. 2018 lagen die Erträge aus dem Rundfunkbeitrag bei rund acht Milliarden Euro, für 2019 rechnet der Beitragsservice mit einer ähnlich hohen Zahl.

Der KEF-Vorsitzende Heinz Fischer-Heidlberger überreichte den Bericht an die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Fischer-Heidlberger sagte, er sei überzeugt, dass mit der Erhöhung des Rundfunkbeitrags eine ausreichende Finanzierung gesichert sei. Der KEF-Chef appellierte an die Länder, zügig das Ganze umzusetzen.

Die Kommission erstellt ihren Bericht auf Grundlage des Finanzbedarfs, den die Sender bei der Kommission zuvor angemeldet haben. So ist es im Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag festgehalten. Bereits in einem Entwurf vor einigen Monaten hatte das Gremium den Betrag 18,36 Euro genannt und ist in ihrer Abschlussbetrachtung dabei geblieben.

Die Kommission hat nach eigenen Angaben in ihrem 22. Bericht errechnet, dass es eine Finanzlücke in den Jahren 2021 bis 2024 von rund 1,5 Milliarden Euro geben wird. ARD, ZDF und Deutschlandradio hatten davor einen rund doppelt so hohen ungedeckten Finanzbedarf angemeldet. Umgerechnet hätte das laut KEF bedeutet, dass der Rundfunkbeitrag auf 19,24 Euro steigen müsste.

Die Kommission prüft den Bedarf auf Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Es folgen Anpassungen. Zum Beispiel, wenn Rundfunkanstalten noch Eigenmittel haben – also Beitragszahlungen aus anderen Jahren, die nicht verbraucht wurden.

Die Kommission erwartet in den Jahren 2021 bis 2024 Gesamtaufwendungen der öffentlich-rechtlichen Sender von rund 38,67 Milliarden Euro. Davon entfallen auf die ARD rund 27,6 Milliarden Euro, auf das ZDF rund 10 Milliarden Euro und auf das Deutschlandradio rund 1 Milliarde Euro. Die erwarteten rund 38,67 Milliarden Euro liegen um 1,8 Milliarden Euro über dem noch laufenden angemeldeten Betrag für 2017 bis 2020.

Eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf 18,36 Euro würde laut KEF bedeuten, dass von den zusätzlichen 86 Cent die ARD 47 Cent, das ZDF 33 Cent und das Deutschlandradio 4 Cent bekommen würden. 2 Cent gingen zudem an die Landesmedienanstalten. Das sind Aufsichtsbehörden für den privaten Rundfunk.

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Quelle; Digitalfernsehen

 

[josef.13]

Ver.di: Rundfunkbeitrag soll stärker erhöht werden

Die Gewerkschaft Ver.di fordert, dass der Rundfunkbeitrag (ehemals GEZ-Rundfunkgebühr) ab Januar 2020 um mehr als die jetzt vorgeschlagenen 86 Cent steigen soll.

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) empfiehlt, dass der Rundfunkbeitrag um 86 Cent von derzeit 17,50 Euro ab 1. Januar 2020 auf 18,36 Euro steigen soll. Diese Empfehlung steht in dem Bericht, den die KEF gestern der Vorsitzenden der Rundfunkkommission der Länder, der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer, übergeben hat.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di kritisiert die Empfehlung der KEF als zu niedrig. Die Gewerkschaft fordert , dass der Rundfunkbeitrag (der 2013 die von der GEZ eingezogene Rundfunkgebühr ablöste) um mehr als nur 86 Cent steigt. Christoph Schmitz, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand, zeigt sich demnach enttäuscht über den Vorschlag der KEF für die Gebührenperiode ab 2021: „Trotz eindeutiger Warnungen, zu welchen Verwerfungen eine Erhöhung der Gebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk um faktisch nur einen Cent führt, hält die KEF an ihrem Sparprogramm fest“. Schmitz fährt fort: „Hinsichtlich der drängenden Fragen, wie ARD, ZDF und Deutschlandradio ohne ausreichende Finanzierung ihrem Programmauftrag nachkommen und darüber hinaus noch die Herausforderungen meistern sollten, zeitgemäße digitale Angebote zu entwickeln, macht es sich die KEF zu leicht“.

Laut Schmitz hätten die Anstalten „bereits drastische Sparkurse“ eingeschlagen. Allerdings sagt Schmitz nicht im Detail, wie dieser „drastische Sparkurs“ aussieht. Die Öffentlich-Rechtlichen stehen seit geraumer Zeit in der Kritik wegen ihrer hohen Personal- und Altersversorgungskosten. Ein erheblicher Teil der Rundfunkgebühren würde nicht die Produktion hochwertiger Inhalte, sondern für die Renten von ehemaligen Mitarbeitern ausgegeben, so der Vorwurf. Erst im November 2019 kritisierten Experten die hohen Gehälter bei ARD, ZDF und Deutschlandfunk. Demnach seien die „Vergütungsniveaus der neun ARD-Landesrundfunkanstalten, des ZDF und des Deutschlandradios… überproportional gut“, wie es in dem von der Kef eingeholten Gutachten von Kienbaum Consultants International GmbH heißt. Konkrete Vorschläge dafür, wie ARD, ZDF und Deutschlandradio bei den Kosten sparen könnten, gibt es durchaus.

Schmitz führt weiter aus: „Die Ersten, die für diese fatale Weichenstellung zahlen müssen, sind die Beschäftigten der Rundfunkanstalten. Die negativen Folgen für die Qualität der Programme, zum Beispiel durch immer mehr Wiederholungen, werden nicht lange auf sich warten lassen“. Ver.di fordert deshalb, „dass die Politik nun endlich mehr Rückgrat zeige“.

Schmitz: „Die Bundesländer haben jetzt die Chance, ihrer Verantwortung nachzukommen und nachzubessern. Sie müssen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk angesichts zunehmender Angriffe auf die Pressefreiheit bei gleichzeitig besorgniserregend abnehmender Medienvielfalt die angemessene Bedeutung zumessen, auch finanziell. In Zeiten von Hetze und Falschmeldungen stehen gerade die Öffentlich-Rechtlichen für journalistische Unabhängigkeit. Diese muss ausreichend finanziert werden“.

Quelle; pcwelt

 

[josef.13]

Ministerpräsidenten beschließen Entwurf zu Rundfunkbeitrags-Erhöhung

Der monatliche Rundfunkbeitrag in Deutschland soll von 17,50 Euro auf 18,36 Euro steigen. Die Ministerpräsidenten fassten am Donnerstag einen entsprechenden Beschluss zu einem Entwurf, wie die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz mitteilte. Als einziges Bundesland enthielt sich Sachsen-Anhalt. Nun sollen alle Länderparlamente zunächst vorunterrichtet werden, dann könnten die Länderchefs im Juni das Vertragswerk unterzeichnen. Später müssten die Landtage noch zustimmen, damit das Ganze dann zum Jahr 2021 in Kraft treten kann. Es braucht Einstimmigkeit.

Damit würde der Rundfunkbeitrag erstmals seit 2009 wieder steigen, zwischenzeitlich war er sogar abgesenkt worden.

In Deutschland wird der Rundfunkbeitrag, der für die öffentlich-rechtlichen Sender ARD, ZDF und Deutschlandradio die Haupteinnahmequelle ist, pro Haushalt fällig. 2018 lagen die Erträge bei rund acht Milliarden Euro, für 2019 rechnet der Beitragsservice mit einer ähnlich hohen Zahl.

Grundlage der Entscheidung der Länderchefs ist eine Empfehlung von unabhängigen Experten der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten - kurz KEF. Sie hatten Ende Februar die Beitragserhöhung auf 18,36 Euro vorgeschlagen. Ihre Berechnungen fußen auf dem Finanzbedarf, den zuvor die Sender angemeldet hatten.

Die Experten gehen davon aus, dass es in der nächsten Beitragsperiode 2021 bis 2024 eine Finanzlücke von 1,5 Milliarden Euro geben wird - die Erhöhung des Rundfunkbeitrags soll das auffangen. Die Sender waren davon ausgegangen, dass der ungedeckte Finanzbedarf doppelt so hoch ist. Die Kommission machte in ihren Berechnungen dann aber Abstriche.

Ein Regierungssprecher von Sachsen-Anhalt erläuterte der dpa, warum sich das Bundesland enthielt. Es bestehe noch weiterer Prüfungsbedarf der KEF-Empfehlung, sagte er. Ziel sei es zugleich, im Juni eine einvernehmliche Entscheidung zu unterschreiben.

Das Thema Rundfunkbeitrag wurde in der Sitzung der Ministerpräsidenten selbst nicht angesprochen, wie die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz weiter mitteilte. Es sei aber als geeintes Thema beschlossen worden, also ohne Gegenstimme. In der Sitzung selbst war das Hauptthema das Coronavirus.

Quelle; INFOSAT

 

[josef.13]

Rundfunkbeitrag: Sachsen-Anhalt droht Blockade einer Erhöhung an

Sachsen-Anhalt will die sich abzeichnende Entwicklung der Rundfunkbeiträge nicht mitmachen. Bei der Abstimmung der kommenden Erhöhung stimmte man zur Warnung nicht zu und könnte letztlich die endgültige Entscheidung sogar blockieren.

Ab 2021 sollen die Beiträge auf 18,36 Euro im Monat pro Haushalt steigen. "Für Sachsen-Anhalt und einige andere Länder war schon die letzte Erhöhung 2009 auf 17,98 Euro ein Kraftakt", kommentierte Rainer Robra (CDU), Chef der Staatskanzlei des Landes, in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung die Entwicklung. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) hatte nun den neuen Betrag empfohlen und bereits vorgewarnt, dass es noch weiter nach oben gehen könnte.

Robra bezeichnete die Erhöhung auf 18,36 Euro vor allem im Verhältnis zu den ersten Forderungen der Sendeanstalten als zwar erträglich, doch knüpft er die Zustimmung seines Landes jetzt an Bedingungen. Demnach wird Sachsen-Anhalt der Novelle des Rundfunkstaatsvertrages, in der die Erhöhung beschlossen werden soll, nur zustimmen, wenn auch Maßnahmen beschlossen werden, um längerfristig stabile Beitragshöhen zu garantieren.

Mehr Sparsamkeit durchsetzen
Das würde voraussetzen, dass die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten die Hinweise der KEF auf Einsparpotenziale und Wirtschaftlichkeitsreserven annehmen und umsetzen. "Bisher liegen noch keine zufriedenstellenden Erklärungen vor", so Robra. "Speziell für die ostdeutschen Länder fordern wir bei den Tochterunternehmen der Anstalten eine angemessene Berücksichtigung, und auch das seit Jahren ohne große Resonanz." Daher müsse nun von Außen Druck gemacht werden, um mehr Transparenz und Gestaltungswillen durchzusetzen.

Robra stellte allerdings auch klar, dass es ihm und seinen Kollegen in Sachsen-Anhalt um eine Diskussion über die wirtschaftliche Arbeit und die Sparsamkeit der Sendeanstalten gehe. "Wir planen nicht wie die AfD einen Rundumschlag gegen das öffentlich-rechtliche System", sagte er. Anhänger der rechtsradikalen Partei nehmen den Rundfunkbeitrag immer wieder gern als Ansatz, um grundsätzlich gegen die Öffentlich-Rechtlichen zu feuern. Denn eine unabhängige Presse, für die die unabhängig finanzierten Anstalten den festen Kern bilden, ist einer Verbreitung ihrer Ideologie eher abträglich.

Quelle; winfuture