Die Deutsche Telekom hat der US-Polizeibehörde FBI schon vor mehr als 12
Jahren Zugriff auf Daten gewährt. “Die Zeit” hat das damalige Vertragswerk mit 27 Seiten Länge
(PDF) veröffentlicht. Für die Telekom unterzeichnete es der
damalige Leiter der Abteilung für Ordnungs- und Wettbewerbspolitik, Hans-Willi
Hefekäuser.
Betroffen von der Überwachung waren allerdings nicht deutsche Kunden, sondern
die des US-Anbieters Voicestream Wireless, dessen Übernahme durch die Telekom damals noch lief und der später in
T-Mobile USA aufging. Bemerkenswert ist aber insbesondere der Zeitpunkt der
Vereinbarung, der noch vor den Terroranschlägen des 11. September 2001 liegt –
und damit auch vor den daraus resultierenden Sicherheitsverschärfungen wie dem
Patriot Act.
Die Zeitung zitiert einen Telekom-Sprecher mit der Aussage, die Unterschrift
unter den Vertrag sei eine Bedingung für die Übernahme von Voicestream gewesen.
Er betonte, es sei nur um US-Kunden gegangen. Mit einem solchen Vertrag werde
sichergestellt, dass sich ausländische Investoren an US-Recht halten, was für
die Telekom auch heute noch gelte.
Wie weit die Tätigkeiten des FBI schon damals gingen, offenbart insbesondere
eine Klausel, die der Polizei rund um die Uhr und sieben Tage einen
Ansprechpartner bei VoiceStream zusichert. Außerdem verpflichtete sich die
Telekom für ihre US-Tochter, nicht nur Verbindungsdaten, sondern auch
Kommunikationsinhalte zu speichern.
Die durch die Zeit offen gelegte Überwachungspraxis hatte die Washington Post
in Grundzügen schon vor zwei Wochen geschildert. Sie bezog sich etwa auf ein
Network Security Agreement aus dem Jahr 2003 mit dem
Unternehmen Global Crossing. Ein eigens gegründetes “Team Telecom” aus Anwälten
handelte demnach Deals mit den Providern aus und platziert bei ihnen Mitarbeiter
des FBI oder des Department of Homeland Security.
Der Bericht zeigt eine weitere Facette der umfassenden Überwachung, die der
ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden vor einigen Wochen aufdeckte.
Snowden berichtete auch über das britische Überwachungsprogramm Tempora, das sämtliche Daten, die über
das britische Hoheitsgebiet laufen, für drei Tage speichert. Und auch Snowden
wies darauf hin, dass deutsche Behörden und Telekomfirmen mit der NSA
zusammenarbeiten. Inzwischen warnt die EU bereits vor wirtschaftlichen Nachteilen, die den Providern durch diese
Überwachungsprogramme entstünden.
zdnet.de
Jahren Zugriff auf Daten gewährt. “Die Zeit” hat das damalige Vertragswerk mit 27 Seiten Länge
(PDF) veröffentlicht. Für die Telekom unterzeichnete es der
damalige Leiter der Abteilung für Ordnungs- und Wettbewerbspolitik, Hans-Willi
Hefekäuser.
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Betroffen von der Überwachung waren allerdings nicht deutsche Kunden, sondern
die des US-Anbieters Voicestream Wireless, dessen Übernahme durch die Telekom damals noch lief und der später in
T-Mobile USA aufging. Bemerkenswert ist aber insbesondere der Zeitpunkt der
Vereinbarung, der noch vor den Terroranschlägen des 11. September 2001 liegt –
und damit auch vor den daraus resultierenden Sicherheitsverschärfungen wie dem
Patriot Act.
Die Zeitung zitiert einen Telekom-Sprecher mit der Aussage, die Unterschrift
unter den Vertrag sei eine Bedingung für die Übernahme von Voicestream gewesen.
Er betonte, es sei nur um US-Kunden gegangen. Mit einem solchen Vertrag werde
sichergestellt, dass sich ausländische Investoren an US-Recht halten, was für
die Telekom auch heute noch gelte.
Wie weit die Tätigkeiten des FBI schon damals gingen, offenbart insbesondere
eine Klausel, die der Polizei rund um die Uhr und sieben Tage einen
Ansprechpartner bei VoiceStream zusichert. Außerdem verpflichtete sich die
Telekom für ihre US-Tochter, nicht nur Verbindungsdaten, sondern auch
Kommunikationsinhalte zu speichern.
Die durch die Zeit offen gelegte Überwachungspraxis hatte die Washington Post
in Grundzügen schon vor zwei Wochen geschildert. Sie bezog sich etwa auf ein
Network Security Agreement aus dem Jahr 2003 mit dem
Unternehmen Global Crossing. Ein eigens gegründetes “Team Telecom” aus Anwälten
handelte demnach Deals mit den Providern aus und platziert bei ihnen Mitarbeiter
des FBI oder des Department of Homeland Security.
Der Bericht zeigt eine weitere Facette der umfassenden Überwachung, die der
ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden vor einigen Wochen aufdeckte.
Snowden berichtete auch über das britische Überwachungsprogramm Tempora, das sämtliche Daten, die über
das britische Hoheitsgebiet laufen, für drei Tage speichert. Und auch Snowden
wies darauf hin, dass deutsche Behörden und Telekomfirmen mit der NSA
zusammenarbeiten. Inzwischen warnt die EU bereits vor wirtschaftlichen Nachteilen, die den Providern durch diese
Überwachungsprogramme entstünden.
zdnet.de
