PC & Internet Comeback der Vorratsdatenspeicherung: Regierung einigt sich auf IP-Tracking

Vorratsdatenspeicherung kehrt zurück: Regierung will IP-Adressen drei Monate lang speichern:

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Nach jahrelanger Debatte bringt die neue schwarz-rote Koalition die Vorratsdatenspeicherung zurück, zumindest in Teilen.
Künftig sollen Internetanbieter verpflichtet werden, IP-Adressen für drei Monate zu speichern.
Ziel ist es, Ermittlungen bei schweren Straftaten zu erleichtern.

Was ist geplant?
Laut dem neuen Koalitionsvertrag sollen alle IP-Adressen, die Nutzer beim Surfen im Internet verwenden, für drei Monate gespeichert werden.
Damit könnten Strafverfolgungsbehörden im Verdachtsfall nachvollziehen, wer wann welche IP-Adresse genutzt hat.

Die Identitätsdaten, also Name und Adresse sollen dabei getrennt gespeichert werden, um Missbrauch zu vermeiden.
Diese Trennung ist eine Auflage des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), der im Frühjahr 2024 betont hat, dass eine solche Speicherung unter bestimmten Bedingungen erlaubt ist.
Warum wird das gemacht?
Die Bundesregierung sieht in der IP-Speicherung ein wichtiges Werkzeug zur Bekämpfung schwerer Kriminalität.
Besonders bei der Aufklärung von Terrorismus, organisierter Kriminalität und der Verbreitung kinderpornografischer Inhalte spielen IP-Adressen eine wichtige Rolle.
Laut Bundeskriminalamt sind sie in vielen Fällen der einzige Ermittlungsansatz.

Wer ist dafür – und wer dagegen?​

Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte sich bereits in der Vergangenheit für die IP-Speicherung ausgesprochen.
Auch das Bundeskriminalamt begrüßt den Schritt.

Anders sieht es in der Digitalwirtschaft aus:
Oliver Süme vom Internetverband eco warnt vor einem Eingriff in die Privatsphäre der Bürger und vor Rechtsunsicherheit für Unternehmen.
Viele befürchten, dass durch die neue Regelung ein Gefühl ständiger Überwachung entstehen könnte.

Auch die frühere Ampel-Regierung, insbesondere die FDP war gegen die Vorratsdatenspeicherung.
Der damalige Justizminister Marco Buschmann sprach sich für das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren aus:
Dabei werden Daten nur im konkreten Verdachtsfall gesichert, nicht auf Vorrat.

Hintergrund: Eine lange Geschichte:​

Die Vorratsdatenspeicherung ist in Deutschland ein umstrittenes Thema mit bewegter Vergangenheit.
2010 erklärte das Bundesverfassungsgericht eine frühere Version für verfassungswidrig.
Ein späteres Gesetz von 2015 konnte wegen rechtlicher Bedenken nie vollständig umgesetzt werden.
Nun wagt die neue Koalition einen neuen Anlauf, mit angepassten Regeln und auf Basis der aktuellen EU-Rechtsprechung.

Fazit:​

Die geplante IP-Adressenspeicherung ist ein Kompromiss zwischen Sicherheit und Datenschutz.
Ob dieser Spagat gelingt, wird sich zeigen, sowohl technisch als auch rechtlich dürfte die Umsetzung eine Herausforderung werden.

 

[clement7]

hallo ich denke das problem liegt nicht bei den gesetzen sondern bei den menschen und was sie daraus machen

 

[Kanzler80]

Hallo,
wieder ein Grund mehr ein VPN zu benutzen.

 

[keiner einer]

Das kommt darauf an, wie das Gesetz ausgestaltet wird. Die haben ja vermutlich aus der Vergangenheit dazugelernt.
Man wird versuchen, das Gesetz so zu gestalten, dass es nicht angreifbar ist.

Haben sie davor auch nicht und davor auch nicht und davor auch nicht....
Einfach mal machen und gucken wie weit man gehen kann ist die Devise.

Als wenn Terroristen nicht wüssten wie man einen VPN benutzt.
Traurig, dass wir seit Jahrzehnten in Deutschland noch immer darüber diskutieren und es immer noch Leute gibt, die sich nicht zu fein dafür sind sich für so einen Mist her zu geben.
Anstatt endlich mal quickfreeze zu machen und gut ist.
Statt dessen sind wir jahrelang ohne Logs unterwegs.
Der Mist nützt letzten Endes vermutlich wieder nur den Abmahnanwälten und die Gesellschaft hat wieder zu tun um dagegen vor zu gehen.

 

[Vindoriel]

Hallo,
wieder ein Grund mehr ein VPN zu benutzen.

Nur dass viele VPN-Anbieter die Daten an Ermittlungsbehörden weitergeben, wenn es um Strafermittlungen geht.

 

[ekteefreund]

Es wird, wie überall, sicher nicht die großen Fische treffen, die als Grundlage dienen.
Für alles gibt es Umgehungsmöglichkeiten, die dann natürlich mit immer mehr Aufwand verbunden sein werden, den
der "normale Kleingangster" nicht leisten kann.

 

[keiner einer]

Angeblich soll das ja auch nur für schwere Kriminalität und Terror gehen, aber es wird wie immer wieder mal anders verwendet werden.

 

[Keulebeule]

Die Sichtweise ist immer vom Standpunkt abhängig.
Wenn man selbst oder ein nahestehender Angehöriger von einem Verbrechen geschädigt wurde, sieht man die Fahndungsansätze nach dem Täter vielleicht mit anderen Augen.
Eine bestimmte Sichtweise könnte sich aufgrund von persönlichen Erfahrungen auch mal ändern.
Nur mal so als Denkanstoß.

Die Frage ist ja; ob jeder Deutsche überwacht werden sollte?
Und das für eine sehr geringe Minderheit, die wirklich Unheil anrichten. Auch die gesammelten Daten sind ja von Missbrauch nicht ausgeschlossen!

Nur "Ein" undichtes Loch bzw. Korruption - und die intimsten Daten von uns allen könnten für immer gespeichert werden!

Beispiel:
Besonderer Vermerk XY ...von Fa. Schreiner Nebenan... schwups ...und die Firma wird plötzlich geschlossen.
Oh - Die waren es ja garnicht!

Selbst nach den besten Gegenbeweisen könnte diese Firma den Nagel an die Wand hängen ;-)

 

[sanshine]

Ich denke man sollte jedem Bürger einfach eine gopro auf den Kopf setzen, die 3 bis 6 Monate aufzeichnet. Das muss Pflicht werden! Wenn dann wieder etwas passiert, zack, hat man alle Beweise und ab rein in den Knast. Regierungsbeamte sollten jedoch von der Regel ausgenommen werden.

Ich erinnere mich an einen Fall, wo ein Obdachloser 2 Stunden lang von Jugendlichen verprügelt wurde und zwar direkt gefilmt von einer Überwachungskamera des Ladens wo er schlief. Hat nur keine Sau interessiert, da ein Nichtsteuerzahler schlussendlich starb.

 

[Amiland2002]

Guten Abend,
Sollte man dann in Zukunft kein XStream mehr nutzen? Also ich glaube sobald diese Vorratsdatenspeicherung kommt, nutze ich kein XStream mehr. Das ist mir dann doch zu riskant.


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Nimm doch kostenlosen vpn von Proton Vpn, stelle das Land auf zb. Holland und gut ist.

Gibt fertige Codes zum runterladen bei Proton Vpn.
Da klickst einmal drauf und lädst das runter.
Die Datei wird in der Fritzbox eingetragen und alles ist eingestellt.
Jedes Gerät im Netzwerk hängt dann im Vpn.

Dazu gibt es Anleitungen bei Proton vpn.
Proton Vpn gibt's auch als App für PC, Linux,Windoof, Mac OS X,
Handys.

In Firefox kannst auch noch die DNS auf Next DNS ändern.
Oder ein Account von Next DNS registrieren einstellen, aggressive Werbeblocker konfigurieren sodass im Router schon alles geblockt wird, an Werbung Scamseiten usw.

Sollte dein WLAN an der Fritzbox zu schlecht sein, gibt es Antennen zum aufstecken bei Frixtender Punkt der XD

 

[0NiX]

Dankeschön, nur hab ich kein Internet.
Hab nur Handy mit Hotspot. Vpn geht nicht über Hotspot hab ich schon ausprobiert. Auf dem Handy wird zwar die vpn ip angezeigt aber nicht über Hotspot beim FireTV da wird dann im Browser weiter die Provider ip angezeigt. Umgekehrt leider auch. Zumindest ist es bei mir so.
Werd aber demnächst auf kostenlose Streaming Apps mit legalen Inhalt umstellen. Da bin ich dann auf der sicheren Seite. Klar Inhalte sind dann nicht so toll aber dann ist es so. Den Rest schau ich eh über Sat Antenne dann. Läuft zwar auch nicht so vieles. Wird schon irgendwie gehen, gibt schlimmeres im Leben.


Gesendet von iPhone mit Tapatalk

 

[Kassandra70]

Ich glaube kaum, das es dabei um klein Kriminalität geht, eher um Kindesmissbrauch und andere schlimme Verbrechen!

Glauben ist nicht Wissen! Ich bin im STASI Staat groß geworden und bin mir sicher das dies nur Kindergarten war, im Vergleich zu den Möglichkeiten Heute. Und ist erst einmal eine Tür offen, gibt es kein Halten mehr.

 

[sanshine]

Die meisten sind zu gutgläubig und glauben die Geschichte vom Kampf gegen Kinderporno.

 

[corran5]

Normalerweise beteilige ich mich an solchen Diskussionen nicht (auch weil ich manchmal zu schnell Emotional und damit unsachlich werde) aber ich werde mich bemühen, eine gewisse Sachlichkeit beizubehalten.

Zuallererst: Ich finde es ungesetzlich, dass ca. 82 Mio. Menschen unter "Generalverdacht" gestellt werden und damit eine solche Massenüberwachung "in Ordnung" ist. Es ist vollkommen egal, ob hier "vollmundige" Versprechen gemacht werden, man werde die Date in 2 verschiedenen Datenbanken aufteilen. Es wird immer Personen geben, die Zugriff auf beide Datenbanken haben oder leicht bekommen - wo ist dann die "Anonymisierung"?
Außerdem: solch eine Datensammlung strahlt eine gewisse "Macht" aus - und wir wissen: Macht korrumpiert! Es ist einfach zu verführerisch, wenn ein "Honigtopf" in niedriger Höhe erreichbar ist...
Und wer garantiert mir, dass die nächste Regierung keine "extremen Tendenzen" hat und dann die Rechtsprechung so ändert, dass sie dann auf die Daten "nach belieben" zugreifen kann?

Ich halte diese ganze Diskussion von wegen "oftmals ist die IP-Adresse der einzige Ermittlungsansatz" für eine Nebelkerze. Und am Ende wurden bisher alle vereitelten Terrorakte durch "normale Ermittlungsarbeit" aufgeklärt. Da war nie von der IP-Adresse die Rede sondern man hat Chatgruppen inflitriert und Verdächtige persönlich und elektronisch überwacht. Also was soll der Sch... von wegen, die IP-Adresse sei der "heilige Gral" für die Ermittler?
Was aber vermutlich stimmt ist, dass man für Ermittlungsarbeit Menschen braucht. Da kann eine KI unterstützen aber am Ende müssen es immer noch Menschen erledigen. Und wir haben ein "Ressourcenproblem" was menschliche Arbeitskraft angeht. Nicht, weil wir so wenige haben sondern weil immer weniger für diese Menschen bezahlt wird. Polizisten schieben unzählige Überstunden und viele stehen kurz vor einem Burnout (oder sind bereits mittendrin) aber es wird einfach nichts "von oben" getan. Ganz schwaches Bild der öffentlichen Verwaltung!

Klar ist es einfacher zwei riesengroße Datentöpfe anzulegen und diese dann mit Hilfe einer (oder mehrerer) KI-Agenten zu durchforsten... aber man wird kaum den Personenkreis finden den man "eigentlich damit finden will". Und wen trifft es dann am Ende? Nicht die richtigen.

Ich finde, die Politiker haben zu wenig Ahnung von dem ganzen und glauben einfach "diesen oder jedenen" Lobbygruppen - und entscheiden dann eine Lösung, wo jeder Programmierer vermutlich erstmal den Kopf schüttelt und sagt "wie soll das gehen?" - und die unabhängigen Datenschützer können sich über weitere Arbeit freuen...

Ein letzter Gedanke: warum ist die Verbreitung von Kinderpornographie so in die Höhe gegangen? Weil Kinder oder Jugendliche Smartphones mit Kameras haben und sich bei allen möglichen Dingen filmen. Die machen Dinge, die die meisten von uns als Jugendliche selbst getan haben - nur haben wir uns vermutlich nicht dabei gefilmt (oder filmen können). Und wir haben es auch nicht verbreitet. Wir haben es vielleicht der besten Freundin oder dem besten Freund "im Vertrauen" erzählt - und das wars. Und für die richtig schweren Fälle von Kindesmisshandlung etc. war die IP-Adresse nie der Ermittlungsstartpunkt sondern immer andere Dinge.

Versteht mich nicht falsch: ich selbst bin Vater und ich würde jeden, der meinem Kind etwas antut, Dinge antun wollen die ich normalerweise niemals tun würde. Aber dass dabei die Erfassung MEINER Daten dabei helfen soll etwas aufzuklären, das halte ich für zu weit hergeholt...

So - ich hoffe ich bin sachlich genug geblieben...

 

[rwhm9815]

Das ganze ist nur neu verpackt aber es bleibt das gleiche, denn die Genehmigung für die Einsicht der Daten liegt wieder bei den Behörden und so kann man unter vielen Vorwänden auch politische Gegner aufspüren und die Menschen werden gläsern ohne sich währen zu können

 

[Lolly030]

Auch werden wohl die entehenden zusätzlichen Kosten auf den Endverbraucher umgelegt. Werden dann auch alle europäischen VPN Anbieter zur Datenspeicherung verpflichtet?
Hier auch mal ein interessanter Beitrag zum Stichwort IP-Catching.
IP-Catching - Netzpolitik.org