ARD ZDF Gebühren-Terror: Wegfahrsperren am Auto

Beitragsservice lässt Rundfunkbeitrag immer öfter durch Zwangsvollstreckungen eintreiben. 60000 Vollstreckungsersuche pro Monat nun offiziell bestätigt. Können die Säumigen nicht zahlen oder öffnen nicht die Tür, drohen ihnen auch Wegfahrsperren am Auto, Türöffnung, sogar Erzwingungshaft.

Der Beitragsservice der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten greift zu drastischen Mitteln um die Rundfunkbeiträge einzutreiben. „Zurzeit versenden die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten pro Monat ca. 60 000 Vollstreckungsersuchen an die Vollstreckungsbehörden“, bestätigt die Pressestelle des Beitragsservices gegenüber BILD am SONNTAG.

Die Vollstreckungen werden durch Finanzämter, Gerichtsvollzieher und Stadtkassen durchgeführt.

Seit der Gebühren-Reform vor knapp zwei Jahren muss jeder Haushalt 17,98 Euro im Monat bezahlen, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu finanzieren. Im vergangenen Jahr nahm der Beitragsservice so rund 7,7 Milliarden Euro ein. Im Jahr 2013 mahnte der Beitragservice 14,9 Millionen mal die Gebühr an.

Können die Säumigen auch bei der Zwangsvollstreckung nicht zahlen oder öffnen nicht die Tür, drohen ihnen auch Wegfahrsperren am Auto, Türöffnung, sogar Erzwingungshaft.

Rechtsanwalt Jakob Heinrich Tschuschke (40), Experte für Klagen gegen Rundfunkgebühren bestätigt der BILD am SONNTAG die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahmen. „Wer das Geld eintreibt, ist von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich: Finanzamt, Gemeindekasse oder eben Gerichtsvollzieher. Wenn die Behörden einen Auftrag haben, müssen sie ihn auch erledigen.“

Ausführliche Infos mit Bildern: ARD ZDF Gebühren-Terror: die schlimmsten Fälle


Quelle: mmnews

 

[Torsten67]

AW: ARD ZDF Gebühren-Terror: Wegfahrsperren am Auto

Kriegsverbrecher wie die Bundesregierung und der Bundespräsident ,lassen Menschen töten und bekommen dafür noch Diäten.Genau diesen Verbrechern gibt ARD und ZDF eine Plattform,ihre sogenannten humanitären Einsätze zu rechtfertigen.Naja,die Grossen läßt man laufen...Sorry aber bei sowas geht mir der Hut hoch.
Das ganze wetliche System stinkt,aber ist ja kein Wunder,die Politiker sitzen doch überall in den Aufsichtsräten.Korruption auf allen Ebenen.Als Beispiel Frau von der Leyen,hier läßt sie Kindergartenplätze schaffen und woanders läßt sie diese zerbomben.Wie pervers ist das denn?

 

[mattmasch]

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...ich an deiner Stelle würde auswandern und mir ein besseres System suchen!

Endlich werden auch die rangeholt die sich immer auf Kosten anderer durchgeschnorrt haben, wurde Zeit.

 

[wolle444]

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Können die Säumigen auch bei der Zwangsvollstreckung nicht zahlen oder öffnen nicht die Tür, drohen ihnen auch Wegfahrsperren am Auto, Türöffnung, sogar Erzwingungshaft.

Keine Angst, das dürfen die nicht, lächerlich => BILD.

 

[mattmasch]

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...und wieso darf der Gerichtsvollzieher keine Erzwingungshaft durchsetzen bei Weigerung von Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung?
Der holt ganz schnell die Polizei dazu.
Auch kann der Gerichtsvollzieher die Wohnung durch Schlüsseldienst öffnen lassen wenn er den Schuldner, trotz Anmeldung nie antrifft.
Das geht ganz schnell.
Informiere dich mal bevor du hier sprichst das die das nicht dürfen.
Sobald die GEZ einen Titel hat, der Schuldner nicht zahlen will oder kann, geht das.

 

[wolle444]

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Lebst du noch in einer realen Welt? Ich habe schon selber Titel gegen Schuldner durchgesetzt, Ergebnis Null. Die Gerichtsvollzieher sind doch lächerlich, einzig darf der Zoll noch Türen eintreten, was ich aber mit einer Klage in diesem Fall beantworten würde.

Sicher könnte auch der Gerichtsvollzieher die Polizei rufen, das gibt es aber nur bei RTL2.

 

[mattmasch]

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...dann versuche dich mal zu weigern eine Eidesstattlichen Versicherung abzugeben, dann hat er ganz schnell einen Haftbefehl!

Würde mal lesen was ein Gerichtsvollzieher alles für Möglichkeiten hat.

Was ein Gerichtsvollzieher alles darf - Schulden - FOCUS Online - Nachrichten

 

[wolle444]

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...dann versuche dich mal zu weigern eine Eidesstattlichen Versicherung abzugeben, dann hat er ganz schnell einen Haftbefehl!

Ja sicher, Haftbefehl wegen 17,98 € im Monat, dass gibt es nur in deinen Lieblingsmedien FOCUS und BILD, die intellektuell zu dir passen.

 

[mattmasch]

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..die Höhe spielt dabei überhaupt keine Rolle, vor allem geht es beiden meisten nicht um 17,98, sondern um Jahresbeträge und mehr.
Und wenn du so schlau bist solltest du auch wissen das der Schuldner den gesamten Aufwand der betrieben wird um das Geld beizutreiben zahlt.

Das einzige was du kannst ist User persönlich angreifen, weil du ja der schlauste bist!
Aber von Gesetzen scheinst du keine Ahnung zu haben.
Und wenn der Beitragsservice ein Exempel veranstalten will, dann setzt er das auch durch.

Der Gerichtsvollzieher ist kein kleiner dummer Junge, er ist Justizbeamter.

 

[wolle444]

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Übrigens, wenn man die Gebühren durch den Zoll/Finanzkasse eintreibt, sollte man sich wirklich auch Gedanken machen, ob es sich um ein Staatsfernsehen mit politischer Intention handelt? Schaut man in die Vorstände von ARD und ZDF ist eigentlich alles klar.

 

[mattmasch]

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...es gibt einen Staatsvertrag, nach dem hat jeder Haushalt Gebühren zu zahlen.
Ob das dir nun passt oder nicht.
ARD und ZDF haben einen Informationsauftrag.
Nenne mir ein industrialisiertes Land wo es keine Rundfunkgebühren gibt.
Also hat jeder die Pflicht diese Gebühren zu entrichten.
Und wegen der paar Euros braucht man sich ja nun wirklich nicht so haben.
Wenn das jemanden nicht gefällt, braucht er nur eine Mehrheit hinter sich zu scharen, seinen Abgeordneten zu beknien etc.
In einer Demokratie hat sich nun mal die Minderheit der Mehrheit zu beugen.
Sie kann es ja bei den nächsten Wahlen versuchen zu drehen.
Und ich zahle gerne meine Gebühren für Sender wie Phoenix, ZDF info, EinsPlus, tagesschau24, 3sat, arte.
Genauso gern sehe ich die privaten n-tv, N24, DMAX und Welt der Wunder.

Da werde ich auf all den Kanälen rund um gut informiert.
Da brauche ich wahrlich keine Sender wie RT die ihre absolute Wahrheit verkünden.

Und, natürlich haben unsere ÖR auch die Aufgabe unser freiheitlich-demokratisches System zu vertreten.
Wäre ja Nestbeschmutzung wenn sie es nicht machen würden.

Welches TV ist unpolitisch und unparteiisch???

Mir ist ein deutsches ÖR TV aber 1000x lieber als das Sprachrohr Putins in Russland.

 

[wesstschonn]

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...es gibt einen Staatsvertrag.....

Der letzte gültige wurde 1987 unterzeichnet

Nenne mir ein industrialisiertes Land wo es keine Rundfunkgebühren gibt...

Da muss ich nicht lange überlegen: DEUTSCHLAND :emoticon-0178-rock:

 

[Pretender666]

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Der große Schwachsinn ist eigentlich nur dass wir bei Sporteregnissen die Rechte für ganz Europa löhnen dürfen. Würde man da mal etwas ändern wären die Beiträge geringer. Abhilfe wird wohl nur ein Spotbeam schaffen, da eine Grundverschlüsselung in weiter Ferne liegt.

 

[mattmasch]

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...oder anders herum, alle EU Mitglieder dürfen ihre ÖR nicht mehr verschlüsseln und über Spotbeams senden, so das sämtliche Programme von EU Mitgliedern auch in allen EU Staaten frei empfangbar sind (soweit das vom jeweiligen Satelliten techn. möglich ist).
Dann würde ein freier Wettbewerb entstehen.
Vor allem sollten sich die ÖR aus teuren Sportveranstaltungen ganz heraus halten.
Dafür gibt es Pay-TV.
Die ÖR haben für eine Grundversorgung zu sorgen, und das sollte mal enger definiert werden.

Stimmt, der Rundfunkstaatsvertrag wurde 1987 neu ausgestaltet, 1991 gab es die Nachfolgeregelung über das vereinigte Deutschland, und die letzte Änderung, die 15., fand 1910 statt und trat 1913 in Kraft.

 

[Cybeth]

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Bevor man eine EV abgeben muss, pfänden die erst mal das Konto. Das erfährt man erst von der Bank. Die holen sich die Konto Nummern von den Finanzämtern. Ist schon ein starkes Stück was hier in der BRD (DDR 2.0) abgeht. Die Menschen müssen noch für ihre eigene Propaganda Scheiße selbst zahlen. So dreist war Goebbels nicht mal.