TV Pirat
Elite Lord
18.11.2013
Streit um Krankenversicherung
Zwar haben sich Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen auf eine Frauenquote geeinigt: Aufsichtsräte von Börsen-Unternehmen müssen ab 2016 zu 30 Prozent aus Frauen bestehen. Weiter heftig gestritten wird aber über das Betreuungsgeld und vor allem über die Finanzierung von Pflege und Krankenkassen.
Bis zu 360 Euro müssten viele gesetzlich Versicherte in drei, vier Jahren jährlich zusätzlich direkt an ihre Krankenkassen überweisen. 30 Euro Zusatzbeitrag würden einige Kassen dann wohl monatlich verlangen. Mit diesem Szenario wartet Karl Lauterbach auf, SPD-Verhandlungsführer für Gesundheit, nachdem er sechs Stunden mit der Union gerungen hat.
"Ganz harte Forderung"
Das sei für Rentner überhaupt nicht zu bezahlen, klagt Lauterbach an. Es sei eine "ganz harte Forderung" der SPD, dass der Zusatzbeitrag am Schluss abgeschafft werden müsse.
Unions-Unterhändler Jens Spahn verteidigte die Zusatzbeiträge dagegen als "starkes Wettbewerbselement", das den Kassen eine Finanzautonomie gebe. Er bekräftigte, dass die Union jeden Einstieg in eine einheitliche Bürgerversicherung, wie sie die SPD anstrebt, "entschieden" ablehne. "Wir wollen auch keinen Einstieg, welcher Art auch immer."
Kaum jemand dachte mehr an die ungeliebten Aufschläge, die Kassen in Not von ihren Mitgliedern nehmen können. Doch wegen steigender Ausgaben rutscht die Gesetzliche Krankenversicherung nach offizieller Erwartung ab 2015 wieder ins Minus. 2017 droht ein zweistelliges Milliardenloch.
"Regelung im Sinne der Frauen"
Nach dem Durchbruch bei der Frauenquote sprach Unions-Unterhändlerin Annette Widmann-Mauz (CDU) von einer "vernünftigen Regelung im Sinne der Frauen". Für Vorstände und obere Managementebenen ist eine sogenannte gesetzliche Flexi-Quote vorgesehen. Die börsennotierten Unternehmen müssten demnach selbst "verbindliche Zielgrößen" für einen höheren Frauenanteil festlegen, teilten beide Unterhändlerinnen mit. Schwesig sprach von einem "wichtigen Signal, um die Aufstiegschancen von Frauen zu verbessern".
Weitere Einigungen der Arbeitsgruppe: Eltern sollen künftig bis zu 28 Monate ein "ElterngeldPlus" erhalten, wenn sie nach der Geburt ihrer Kinder in Teilzeit in den Beruf zurückkehren. Wenn sich beide Elternteile um die Betreuung kümmern und dafür in Teilzeit arbeiten, soll es einen Bonus von zehn Prozent geben.
"Meilenstein" wäre mit FDP nicht möglich gewesen
Auch für einen Rechtsanspruch auf eine bezahlte Familienpflegezeit wollen CDU, CSU und SPD in einer großen Koalition sorgen. Zur Pflege eines Angehörigen soll es zehn Tage lang eine Lohnersatzleistung geben. Dies sei ein "Meilenstein", der mit der FDP nicht möglich gewesen sei, sagte Widmann-Mauz.
Mit ihrem Anliegen, das umstrittene Betreuungsgeld zu ändern, blitzte die SPD bei den Unions-Unterhändlern ab. Für ihre Forderung, das Geld besser in die Qualitätsverbesserung von Kitas zu stecken, habe es "keine Zustimmung bei der Union gegeben", sagte Schwesig. Ebenso strittig bleibe das Adoptionsrecht für Homosexuelle.
Quelle: t-online.de
Streit um Krankenversicherung
Zwar haben sich Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen auf eine Frauenquote geeinigt: Aufsichtsräte von Börsen-Unternehmen müssen ab 2016 zu 30 Prozent aus Frauen bestehen. Weiter heftig gestritten wird aber über das Betreuungsgeld und vor allem über die Finanzierung von Pflege und Krankenkassen.
Bis zu 360 Euro müssten viele gesetzlich Versicherte in drei, vier Jahren jährlich zusätzlich direkt an ihre Krankenkassen überweisen. 30 Euro Zusatzbeitrag würden einige Kassen dann wohl monatlich verlangen. Mit diesem Szenario wartet Karl Lauterbach auf, SPD-Verhandlungsführer für Gesundheit, nachdem er sechs Stunden mit der Union gerungen hat.
"Ganz harte Forderung"
Das sei für Rentner überhaupt nicht zu bezahlen, klagt Lauterbach an. Es sei eine "ganz harte Forderung" der SPD, dass der Zusatzbeitrag am Schluss abgeschafft werden müsse.
Unions-Unterhändler Jens Spahn verteidigte die Zusatzbeiträge dagegen als "starkes Wettbewerbselement", das den Kassen eine Finanzautonomie gebe. Er bekräftigte, dass die Union jeden Einstieg in eine einheitliche Bürgerversicherung, wie sie die SPD anstrebt, "entschieden" ablehne. "Wir wollen auch keinen Einstieg, welcher Art auch immer."
Kaum jemand dachte mehr an die ungeliebten Aufschläge, die Kassen in Not von ihren Mitgliedern nehmen können. Doch wegen steigender Ausgaben rutscht die Gesetzliche Krankenversicherung nach offizieller Erwartung ab 2015 wieder ins Minus. 2017 droht ein zweistelliges Milliardenloch.
"Regelung im Sinne der Frauen"
Nach dem Durchbruch bei der Frauenquote sprach Unions-Unterhändlerin Annette Widmann-Mauz (CDU) von einer "vernünftigen Regelung im Sinne der Frauen". Für Vorstände und obere Managementebenen ist eine sogenannte gesetzliche Flexi-Quote vorgesehen. Die börsennotierten Unternehmen müssten demnach selbst "verbindliche Zielgrößen" für einen höheren Frauenanteil festlegen, teilten beide Unterhändlerinnen mit. Schwesig sprach von einem "wichtigen Signal, um die Aufstiegschancen von Frauen zu verbessern".
Weitere Einigungen der Arbeitsgruppe: Eltern sollen künftig bis zu 28 Monate ein "ElterngeldPlus" erhalten, wenn sie nach der Geburt ihrer Kinder in Teilzeit in den Beruf zurückkehren. Wenn sich beide Elternteile um die Betreuung kümmern und dafür in Teilzeit arbeiten, soll es einen Bonus von zehn Prozent geben.
"Meilenstein" wäre mit FDP nicht möglich gewesen
Auch für einen Rechtsanspruch auf eine bezahlte Familienpflegezeit wollen CDU, CSU und SPD in einer großen Koalition sorgen. Zur Pflege eines Angehörigen soll es zehn Tage lang eine Lohnersatzleistung geben. Dies sei ein "Meilenstein", der mit der FDP nicht möglich gewesen sei, sagte Widmann-Mauz.
Mit ihrem Anliegen, das umstrittene Betreuungsgeld zu ändern, blitzte die SPD bei den Unions-Unterhändlern ab. Für ihre Forderung, das Geld besser in die Qualitätsverbesserung von Kitas zu stecken, habe es "keine Zustimmung bei der Union gegeben", sagte Schwesig. Ebenso strittig bleibe das Adoptionsrecht für Homosexuelle.
Quelle: t-online.de
