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zustimmung

Zustimmung ist im Zivilrecht die Erklärung des Einverständnisses mit einem von anderen Rechtssubjekten abgeschlossenen Rechtsgeschäft.

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  1. u040201

    IPTV Netflix und Spotify dürfen Preise nicht ohne Zustimmung erhöhen

    Die Preiserhöhungsklauseln von Netflix und Spotify sind unwirksam, wie der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) nach einem Gerichtsurteil vergangene Woche mitteilte. Laut Mitteilung des VZBV hat das Kammergericht Berlin die verwendeten Preisanpassungsklauseln von Netflix und Spotify in zwei...
  2. josef.13

    Off Topic Einstweilige Verfügung: Kontonutzung ist keine Zustimmung

    Der Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. informiert aktuell über eine erwirkte einstweilige Verfügung gegenüber der Sparda-Bank Hannover, die für Bankkunden generell interessant sein dürfte. Demnach stimmen Bankkunden nicht automatisch durch die Nutzung ihres Kontos auch den...
  3. josef.13

    Handy - Navigation Abo-Dienste: Apple holt Zustimmung für "proportionale" Preiserhöhungen

    In Deutschland müssen Nutzer den neuen Geschäftsbedingungen der "Apple Media Services" zustimmen, wenn sie weiterhin iPhone-Apps installieren wollen. Apple hat die allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung seiner Mediendienste in Deutschland überarbeitet. Für die Änderungen holt das...
  4. u040201

    Handy - Navigation WhatsApp teilweise ohne Zustimmung zu Nutzungsbedingungen nicht mehr nutzbar

    Für manche Menschen gibt es keine Möglichkeit mehr, das Dialogfeld bei WhatsApp, in dem um Zustimmung zu den neuen Nutzungsbedingungen gebeten wird, wegzuklicken. Es fehlt schlicht das kleine Kreuz oder Ähnliches. Dafür gibt es in einem ersten Fenster nur noch den Reiter "weiter", daraufhin muss...
  5. S

    Apps & Tools Suche Handyorten

    Hallo!! Suche ein Handyortungs Programm aber premium wär wichtig! Wir suchen nämlich eine Person! Danke
  6. josef.13

    PC & Internet EuGH-Urteil: Einwilligung in Cookies muss aktiv erfolgen

    Darf die Zustimmung zum Setzen von Cookies bereits voreingestellt sein oder müssen Internetnutzer den Haken selbst aktiv setzen? Dazu hat das höchste EU-Gericht eine Entscheidung gefällt. Bei der Zustimmung zum Datensammeln per Cookies dürfen Internetnutzern keine vorausgefüllten...
  7. josef.13

    PC & Internet Hacker sichert 100.000 Router ohne Zustimmung ab

    Trotz Updates klafft eine Sicherheitslücke in Hundertausenden Mikrotik-Routern. Ein Hacker nimmt sich dieser an: Er dringt ungefragt in die Router ein und schließt die Lücke. Die Aktion ist umstritten. Eine bereits im März entdeckte und zeitnah geschlossene Sicherheitslücke in Mikrotik...
  8. josef.13

    Satellit Zustimmung für Sachsens Initiative zu Antennengemeinschaften

    Der Bundesrat hat einer sächsischen Initiative zur Befreiung der Antennengemeinschaften von den Gema-Gebühren zugestimmt. „Wir wollen damit eine Gerechtigkeitslücke schließen“, sagte Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) am 12. Mai in Berlin. Dass die Gemeinschaften für die Weiterleitung des...
  9. josef.13

    Handy - Navigation Urteil: Handy-Datenautomatik nur mit Zustimmung des Kunden

    Die nachträgliche automatische Erweiterung der vertraglichen Leistungen eines Mobilfunktarifs ist unzulässig. Das hat nach dem Landgericht München I (Az.: 12 O 13022/15 vom 11. Februar 2016) nun auch das Landgericht Düsseldorf entschieden (Az.: 12 O 311/15). Insgesamt erklärte die Kammer drei...
  10. josef.13

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  11. josef.13

    Handy - Navigation BGH: Mobilfunkanlage auf Dach nur mit Zustimmung aller Eigentümer

    Wohnungseigentümer in einer Hausgemeinschaft dürfen nicht gegen den Willen Einzelner die Errichtung einer Mobilfunkanlage auf dem Hausdach beschließen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Freitag verkündeten Urteil entschieden. Alle oder gar nicht Wegen des...
  12. josef.13

    Artikel: EU-Gericht: TV-Livestreaming nur mit Zustimmung der Fernsehsender

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  13. josef.13

    PC & Internet EU-Gericht: TV-Livestreaming nur mit Zustimmung der Fernsehsender

    Fernsehsendungen dürfen nur dann per Livestream über das Internet verbreitet werden, wenn der TV-Sender damit einverstanden ist. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg entschieden. Die Tatsache, dass die Internetnutzer die Fernsehsendung legal und gleichzeitig...
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