Um auch Programme aus ihrer arabischen Heimat empfangen zu können, haben zwei deutsche Familien aus München eine Sat-Antenne an der Fassade ihres Wohnhauses installiert - sehr zum Ärger der Vermieterin. Die zog nun erfolgreich vor Gericht. Das Urteil: Die Antennen müssen entfernt werden.
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Tschechisches Verfassungsgericht untersagt Zwangsarbeit für Arbeitslose
Deutschland gilt in vielen europäischen Ländern in Sachen Hartz IV und Agenda 2010 als sogenanntes Vorzeigeland. Die konservative Regierung in Tschechien tat eben jenes und führte per...
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Und wieder ein KEA vor Gericht erfolgreich – Urteil gegen Jobcenter Köln
Die 11. Kammer des Sozialgerichts in Köln entschied am 6. November 2012 zu Gunsten einer Aktivistin der Kölner Erwerbslosengruppe KEA und gegen das Kölner Jobcenter. Es ging um die Zurückweisung als...
Italiens höchstes Gericht hat eine möglicherweise richtungsweisende Entscheidung zur Gesundheitsbelastung durch Mobiltelefone gefällt. Das Oberste Kassationsgericht urteilte, dass ein gutartiger Gehirntumor bei einem italienischen Geschäftsmann durch die tägliche stundenlange Verwendung seines...
Der Streit zwischen SES und Eutelsat um die Nutzungsrechte der Frequenzen auf der Satellitenposition 28,5 Grad Ost droht zu eskalieren. In der Absicht von SES, ab Oktober 2013 neben 28,2 Grad Ost auch Frequenzen auf 28,5 Grad Ost zu bedienen, sieht Eutelsat die Verletzung eines Abkommens von...
Die Oben-Ohne-Fotos von Prinz Williams Ehefrau Kate beschäftigen heute ein französisches Gericht. Die Nummer Zwei der britischen Thronfolge und seine Frau wollen in Nanterre vor den Toren von Paris wegen "Verletzung der Privatsphäre" eine einstweilige Verfügung erreichen, mit der weitere...
Das Berliner Kammergericht hat in zweiter Instanz in einem Rechtsstreit zwischen einem Mobilfunkunternehmen und dessen Kunden zugunsten des Verbrauchers Link ist nicht mehr aktiv.. Dieser muss eine Rechnung in Höhe von fast 15.000 Euro nicht bezahlen.
Dieser hatte eine Prepaid-Karte mit...
Fünf Urteile sind im Fall des unlizensierten Streaming-Filmportals Kino.to bereits gesprochen worden, von Dienstag an steht nun auch der Gründer und Chef des Film-Streaming-Angebots in Deutschland vor Gericht.
Die sächsische Generalstaatsanwaltschaft...
Der bekannte Filehoster Hotfile muss sich aktuell vor einem Gericht in Florida rechtfertigen. Die Vereinigung der Content-Industrie MPAA unterstellt dem Internetservice, mit seinem Angebot massenhafte Urheberrechtsverstöße zu ermöglichen. Ein speziell von der Verteidigung bestellter Professor...