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antrag

Das Antragsrecht bezeichnet das Recht einer natürlichen oder juristischen Person auf Herbeiführung einer bestimmten Rechtshandlung, insbesondere einer Amtshandlung, rechtsverbindlichen Erklärung oder behördlichen Entscheidung.

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Aktuelle Inhalte Top-Nutzer
  1. josef.13

    Off Topic Keine Befreiung von Rundfunkbeiträgen ohne Antrag auf Sozialhilfe

    Ein Berechtigter für Sozialhilfe, der diese aber nicht beantragt, kann auch nicht die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht verlangen. Eine entsprechende Klage eines Mannes im nördlichen Rheinland-Pfalz wies das Verwaltungsgericht Koblenz ab. Der Kläger bekommt eine geringe Rente. Seinen...
  2. GORAX

    Kreditkarte Antrag

    Hi Zusammen, hab ne Kreditkarte beantragt. Nach dem Antrag habe ich den Rahmenvertrag mit 2000 Euro und einen Postident Code oder IDNow option bekommen. Hab das ding über IDNow verifiziert. Kriege ich dann die Karte? Es sollte diese Payback Visa Flex sein...
  3. josef.13

    PC & Internet RomUniverse: Betreiber bittet das Gericht Nintendos Klage abzuweisen

    Der Administrator von RomUniverse hat ein kalifornisches Bundesgericht gebeten, die Piraterieklage von Nintendo abzuweisen. Der Betreiber argumentiert, dass er nicht gegen den DMCA verstoße. Darüber hinaus weist er darauf hin, dass Menschen, die Spiele kaufen, diese nach Belieben „veräußern“...
  4. josef.13

    IPTV Rechtsstreit: Deutsche Netflix-Serie "Skylines" darf weiterlaufen

    Das Hip-Hop-Label "Skyline Records" sieht durch die Netflix-Serie "Skylines" seine Persönlichkeits- und Namensrechte verletzt und wollte eine einstweilige Verfügung gegen die in Frankfurt spielende Serie erwirken. Das Gericht lehnte den Antrag ab. Die Netflix-Serie "Skylines" kann...
  5. GORAX

    Elterngeld Antrag und Hartz 4

    Hallo Gemeinde Hab eigentlich eine kurze Frage in Bezug auf Elterngeld Antrag. Ich arbeite seit diesem Monat und wollte Elterngeld Antrag stellen. Muss ich eigentlich der L Bank sagen dass ich in den vergangenen Monaten Hartz 4 bezogen hab? Oder reicht es wenn ich es selber dem Jobcenter mitteile?
  6. T

    Antrag auf Schwerbehinderung

    Hi ! Hat jemand Erfahrung mit Anträgen auf Schwerbehinderung ? Folgender Fall : Ich leide an einer chronischen Dickdarmentzündung ( Colitis Ulcerosa ) Seitdem ich daran erkrankt bin, habe ich auch ständig Nierensteine. Ebenso habe ich Psoriasis, welche sich seitdem ich die Medikamente für die...
  7. R

    Antrag für SRG Kartentausch

    Hallo Ich habe eine SRG Karte(alte Generation). Nun kommen die Bekannten von denen die karte ist zu Besuch. Ich möchte ihnen meine Karte mitgeben zum Tausch aber vorab schon mal den Antrag ausdrucken wenn das möglich ist. Sie haben glaube ich noch keine Aufforderung zum wechseln bekommen. Will...
  8. TV Pirat

    Hungern statt Antrag auf Grundsicherung

    08.09.2012 Bild ist nicht mehr aktiv. Altersarmut: Mehrheit der Anspruchsberechtigten Rentner stellt keinen Antrag auf Grundsicherung Laut einer Auswertung der Hans-Böckler-Stiftung scheuen viele ältere Menschen im Rentenalter den Gang zum Sozialamt, obwohl sie einen Anspruch „Grundsicherung...
  9. rooperde

    Artikel: Facebook-Abmahnung - Antrag auf einstweilige Verfügung ergangen

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  10. rooperde

    PC & Internet Facebook-Abmahnung - Antrag auf einstweilige Verfügung ergangen

    Ende letzter Woche erging im Zusammenhang mit Facebook der deutschlandweit erste Antrag auf eine einstweilige Verfügung. Das Gericht lud beide Parteien zu einer mündlichen Verhandlung Ende Mai 2012 vor. Die Abmahnung erging ursprünglich wegen eines urheberrechtlich geschützten Fotos, welches...
  11. TV Pirat

    Hartz IV: Antrag gegen Kürzungen nur noch heute

    15.05.2012 Noch heute Überprüfungsantrag gegen Kürzung der Mietzahlungen stellen Bezieher von Hartz IV Leistungen, denen das Jobcenter in den letzten Jahren die Kosten der Unterkunft (Mietzahlungen) gekürzt haben, können noch bis heute (Dienstag, den 15.5.2012) einen Überprüfungsantrag...
  12. TV Pirat

    Fehlende oder falsche Angaben im Hartz IV Antrag

    Drohen Strafen bei falschen oder verschwiegenen Angaben im Hartz IV Antrag Ob und mit welchen Konsequenzen Hartz IV-Bezieher rechnen müssen, wenn das Einkommen und/oder Vermögen verschwiegen wurde, hängt davon ab, ob ein Schaden (unberechtigter Bezug von Arbeitslosengeld II) entstanden ist und...
  13. TV Pirat

    Wichtige Tipps für den Antrag auf Hartz IV

    26.03.2012 Ein Antrag auf Grundsicherung oder Hartz IV ist begleitet von Fallstricken: Deshalb immer auf Nummer sicher gehen Wer zum ersten Mal Hartz IV beantragt, kann viele Fehler machen. Denn Jobcenter geben kaum Auskünfte, obwohl es mit zu ihren Pflichten gehört. Wir haben einige Hinweise...
  14. P

    Digital Eliteboard Informationen Antrag auf Aufnahme in das Team Edision Receiver

    Hallo liebes Team, hiermit stelle ich den Antrag auf Aufnahme in das Team Edision Receiver. Angeregt durch Ranger stelle ich mich hiermit euren Bewertungen. Nach einer schlaflosen Nacht und Rücksprache mit einem Team Mitglied, habe ich mich durchgerungen, diesen Schritt zu wagen. Der Edision...
  15. U

    Verbesserungs (antrag) vorschlag...

    Hallo Leutz, wäre es möglich das PN limit, etwas in die höhe zu schrauben? also die man speichern kann, bzw im eingang stehen bleiben.... auch würde ich mich freuen, wenn das 60 sekunden limit auf evt. 30 sekunden runtergeschraubt wird, bis man die nächste Pn versenden (z.b. antworten)...
  16. J

    Premiere AG stellt Antrag für "Locksender" Premiere Vitrine

    Hamburg - Wie DIGITAL FERNSEHEN von einem Sprecher der Landesmedienanstalt Hamburg Schleswig-Holstein erfuhr (MA HSH), plant der angeschlagene Pay-TV-Kanal Premiere im Sommer den Start eines z.T. frei empfangbaren Kanals, der eine reine Kennenlernfunktion einnehmen soll. Sowohl...
  17. A

    Antrag auf Gewährung einer Umweltprämie

    Beschreibung: Antrag auf Gewährung einer Umweltprämie
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