Urteil: Mehr Miete für Hartz IV-Betroffene

[TV Pirat]

Mehr Miete: Bundessozialgericht entscheidet zugunsten von Arbeitslosengeld II-Bezieher

Das Bundessozialgericht in Kassel hat heute einen auch in Bochum schwellenden Rechtsstreit zugunsten der Hartz IV-Betroffenen entschieden: demnach müssen für die Wohnraumzumessung die aktuellen Vorschriften des „Sozialen Wohnungsbaus“ zugrunde gelegt werden. Ein Verweis auf Vorschriften der Vergangenheit ist nicht zulässig (BSG, AZ: B 4 AS 109/11 R).

Für einen Single wird die Mietobergrenze bestimmt durch eine Wohnungsgröße von 50 qm. Die Miete „netto kalt“ (ohne alle Nebenkosten) darf damit bei Neubezug 259 Euro betragen, die „kalten“ Betriebs-/Nebenkosten müssen „angemessen sein, die Heizkosten sind idR so zu akzeptieren, wie Abschläge und ggf. Nachzahlungen anfallen (Rückerstattungen sind anzurechnen). Bei bereits bestehenden Wohnverhältnissen müssen 309 Euro „netto kalt“ akzeptiert werden, ebenso alle Nebenkosten in voller Höhe.

Dabei kommt es nicht darauf an, wie groß die Wohnung tatsächlich ist. Maßgeblich ist allein die finanzielle Belastung der öffentlichen Hand. Durch die Gerichte gezwungen hat die Stadt Bochum ihre Richtlinien in dieser Hinsicht bereits der Rechtslage anpasst. Eine Tabelle mit den Mietobergrenzen für alle Familiengrößen und eine Übersicht über die Rechtslage findet sich

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Quelle: gegen-hartz

 

[MCInferno]

AW: Urteil: Mehr Miete für Hartz IV-Betroffene

Da ich dieses Unterforum erst heute entdeckt habe und mich ein wenig durchgeklickt habe, musste ich mir ab und an auf die Zunge beißen. Aber bei diesem Thread muss ich jetzt was sagen, auch wenn er älter ist. Ich selbst arbeite auch für eine Sozialbehörde (nicht Jobcenter) und kenne natürlich dieses Urteil und allein an dem Aufmacher kann man erkennen, dass der, der ihn auf "gegen-hartz" geschrieben hat, keine Ahnung von dem hat, was er da schreibt.
Das Schlimme ist, dass er in seinem Aufmacher von 50 m² für 259,00 € Kaltmiete redet. Das sind die Werte für die Stadt Bochum! Wahrscheinlich kommt die Person aus Bochum und kennt es nicht anders.
Die Kommunen oder Kreise haben Richtlinienkompetenz. Das heißt, dass sie anhand ihres Mietspiegels festlegen können, wie hoch der Preis einer Wohnung pro qm sein darf. In unserer Kommune liegt der qm bei 4,84 € und dass heißt, bei uns wäre eine Kaltmiete in Höhe von 242,00 € angemessen. Was auch heißt, in anderen Städten gibt es wieder andere Werte und die können höher (Großstädte wie Berlin oder Düsseldorf) und niederiger ausfallen.
Das sind solche Seiten, die dafür sorgen, dass falsche Werte in den Umlauf kommen und man dann Bürger im Büro hat, denen man es erklären muss und man immer wieder hört: "Aber im Internet steht das so. Die müssen es doch auch wissen!" :emoticon-0179-headb
Ich finde es problematisch, Texte zu verbreiten (Copy - Paste), ohne sie ggf. zu hinterfragen.

- Sorry, aber das musste ich los werden -

 

[TV Pirat]

AW: Urteil: Mehr Miete für Hartz IV-Betroffene

da du dich ja hier durchgeklickt hast wie du selbst schreibst sollte das mit Bochum nicht
schwer gewesen sein ist ja der link hier drin, und wenn du richtig geklickt hast sollte dir
das aufgefallen sein KdU - Richtlinien, Heizung und Wohnraumsicherung
aber nett das du hier auch was schreibst und das du dich so gut aus kennst.

gruß TV Pirat

 

[MCInferno]

AW: Urteil: Mehr Miete für Hartz IV-Betroffene

So weit hatte ich nicht mehr geschaut

Ich finde es halt nur problematisch (nicht gegen dich), dass der Text auf gegen-hartz bereits falsch ist bzw. nicht genau geschrieben ist. Wenn man ihn liest, ohne dass man sich mit der Materie auskennt, denkt man, dass das BSG gesagt hat, dass überall 259,00 € angemessen sind und das die Stadt Bochum aufgrund des Urteils seine Richtlinien angepasst hat. Wenn man sich aber die Richtlinie der Stadt Bochum anschaut, hat diese nicht auf das angesprochene Urteil reagiert, sondern auf die Änderung des Wohnungsförderungsgesetzes zum 01.01.2010. Die Richtlinien sind älter.
Wie gesagt, ich finde die Art und Weise, wie manche Seiten im Internet Dinge darstellen einfach nur auf Stammtischniveau. Es wird gehetzt und gehetzt und nicht nachgedacht. Jeder darf seine Meinung in Deutschland haben und diese auch verbreiten, aber es sollte doch vorher nachgedacht werden, wie man sie verbreitet.
Wir können glücklich darüber sein, dass wir einen Sozialstaat haben. Man kann hinterfragen, ob alles so richtig ist, wie es ist aber wenn man es von allen Seiten betrachtet, dann kann man keinem gerecht werden. Wenn man hier Sachen liest wie "50 Stunden arbeiten und nicht mehr als Hartz IV" und kurze Zeit später "Der Regelsatz ist zu niedrig", dann fragt man sich, was wollen die Leute. Wenn sie mehr Lohn für ihre Arbeit bekommen dann sind sie froh, wenn aber im gleiche Atemzug der Regelsatz und die angemessene KDU erhöht wird, ist im Verhältnis wieder alles beim Alten. Die Leute gehen arbeiten, haben aber wieder nicht mehr als jemand der auf Staatskosten lebt bzw. leben muss (es wollen ja nicht alle).
Wenn man da an andere Länder wie z.B. die USA denkt, wo die Menschen auf die Straße gehen und dagegen demonstrieren, dass alle Menschen einen Krankenschutz erhalten, dann kann man in Deutschland doch ein wenig glücklich sein, dass es hier anders ist.

 

[scorpi]

AW: Urteil: Mehr Miete für Hartz IV-Betroffene

Wenn man Deutschland mit den USA vergleicht, sollte man auch bedenken, dass hier Millionen zwangsweise Versicherungen bezahle, die teilweise sehr schlechte Leistungen bieten, siehe Rentenversicherung.
Fakt ist, es wurden in den letzten jahren massiv Arbeitnehmerrechte abgebaut und Lohndumping betrieben. Und wen hier einer schreibt, man hat inzwischen den € was DM ist, stimmt dieses bei Löhnen und Sozialer Unterstützung leider nicht, dann wäre der H4 Regelsatz 540,00€ plus Bekleidungsgeld (meine 2 mal 180,00DM hat es damals gegeben)

 

[TV Pirat]

AW: Urteil: Mehr Miete für Hartz IV-Betroffene

Das SGB II ist auch bei uns hier zu finden und ich selbst hab es auch als PDF,
ich kenne mich da schon sehr gut mit aus, wenn ich was nicht weiss frag ich meinen
Anwalt der sitzt in Berlin oder ich schau bei Tacheles nun sag mir bitte nicht mein Anwalt
oder Tacheles hätten keinen Plan.

Es ist auch nicht war das meine Beitrege hier nur mist sind, die Seite gegen-hartz ist einigen
von euch ein Dorn im Auge weil es da auf den Punkt gebracht wird und nicht vom Betreiber der
Seite sondern auch von Anwälten für Sozial Recht. Freunde ich bin nicht ganz so blöde wie ihr
denkt vergesst es.

Und noch was wer sich von euch einwenig mit google und dem PR (Google PageRank) aus kennt
der weiss auch das ein Forum mit Sozialen Themen sehr hoch gewertet werden, folge ist das fürs
DEB eine bereicherung macht euch da mal gedanken drüber.

 

[MCInferno]

AW: Urteil: Mehr Miete für Hartz IV-Betroffene

Hey, ich habe dich nie persönlich angegriffen!! Ich habe den Autor des Textes angegriffen, den du hier rein gestellt hast. Tacheles ist sogar eine sehr gute Seite. Vorallem die Dienstanweisungen der BA für das SGB II sind hilfreich. Das alles Mist ist, habe ich übrigens nie gesagt! Auch wenn ich für eine Sozialbehörde arbeite heißt es im Übrigen nicht, dass ich alles für richtig halte, was der Gesetzgeber geregelt hat. Ich muss mich im Büro an das Gesetz halten auch wenn ich ab und an anders entscheiden würde. Ich darf es aber nicht!

Zu Google Pagerank muss ich sagen, dass Foren mit Sozialenthemen so hoch bewertet werden, liegt leider daran, dass viele auf Sozialleistungen angewiesen sind und diese Seiten entsprechend oft besucht werden und auch viel in ihnen darüber diskutiert wird.

Ganz nebenbei. Es gibt auch Foren, wo sich Mitarbeiter von Sozialämtern und Jobcenter tummeln. Auch in ihnen werden einige Sachverhalte diskutiert und auch die, die sich mit der Materie auskennen sollten, sind sich nicht immer einig über einige Themen. Also bringt es nichts, wenn man darüber streitet. Mir ist es egal. Ich schaue hier ab und an mal rein und wenn ich meine, ich muss meinen Senf dazu geben, dann mach ich es. Ansonnsten bin ich einfach still. DD

 

[TV Pirat]

AW: Urteil: Mehr Miete für Hartz IV-Betroffene

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das hat mit den klicks nichts zu tun es geht rein um die Themen, wenn du siehst was der Stern oder Spiegel für ein PR hat
verstehst du was ich mein, google Bewertet Soziale und Politische Themen sehr hoch aus dem grund ist der Bereich für das
DEB eine bereicherung und für viele user auch.

Und warte mal ca. 1 Jahr ab dann ist hier im Bereich einiges mehr los, oder meinst du das die anderen Foren hier direkt von
den Usern geflutet wurden, mit sicherheit nicht, und es ist auch für viele eine hemschwelle sich hier zu outen ich denk aber das
wird sich mit der Zeit noch ändern wenn die User was vertraun haben zu uns und nicht immer als dritteklasse abgestempelt werden.
Leider werden die Hartz 4ler hier von einer Hand voll Usern diskriminiert was ich nicht als richtig finde, es sind genau so Menschen
wie du und ich und nicht dritterklasse für mich sind alle gleich egal ob arm oder reich.

Wem es stört das ich den Hartz 4lern hier helfen möchte der brauch hier im Bereich ja nicht lesen, es wird keiner von euch gezwungen
hier zu lesen, tut mir echt leid das ich das so sage aber es ist leider so, und wer meit er müsse die Themen hier Negativ bewerten der
soll es tun damit tut mir keiner weh, ich weiss ja wer es ist. Und MCInferno sicher hast du das gleiche recht wie jeder andere User hier
zu lesen und zu schreiben.

gruß TV Pirat

 

[MCInferno]

AW: Urteil: Mehr Miete für Hartz IV-Betroffene

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Das kenne ich aber aus meiner ersten Ausbildung und auch aus reinem Interesse an der Materie (habe auch schon Internetseiten / Foren erstellt) anders:

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[TV Pirat]

AW: Urteil: Mehr Miete für Hartz IV-Betroffene

siehste nix klicks es geht um das verlinken, dann schau dir mal meine Beitrege an was siehst du da ?
ich sag es dir.

Von einen Beitrag zum anderen verlinkt das nennt sich interneverlinkung, das ist aber nicht alles ich hab noch
einen account bei google Blogs, und bei google+ und bei Twitter und bei linkarena du siehst von meinen Beitregen
gehen genug links rein ins DEB.

Kleines beispiel schau mal wo hier das

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steht.
Und ich werde hier nicht die Hosen runter lassen woher ich micht mit der Materie auskenne, allso versuch bitte
nicht mir hier was zu erzählen das klappt nicht.

 

[MCInferno]

AW: Urteil: Mehr Miete für Hartz IV-Betroffene

Schön, wie du dich selbst berichtigst.
Erst schreibst du, dass Google soziale und politische Themen besser bewertet und sie daher einen höhrern Pagerank haben und jetzt sagst du offen, dass es um die Verlinkung geht.

Aber ich will mich nicht streiten. Hartz IV ist hier im OT. Das Forum hat andere Hauptaugenmerke und bei diesen Themen ist es ganz groß.

 

[TV Pirat]

AW: Urteil: Mehr Miete für Hartz IV-Betroffene

da kann man sehen das du leider davon keinen Plan hast, sicher stehen Soziale und Politische Themen
bei google ganz oben, aber die Verlinkung spielt da auch eine Rolle, bei einen Forum bei Blogs ist das nicht
Wichtig das DEB ist aber ein Forum und kein Blog.

Ich kann dir jedenfalls sagen das ich für meinen teil hier alles richtig mach das siehst du ja an den Treffern
bei google, und glaub mir du kannst mich an meiner arbeit hier nicht hindern. So für mich hat sich die Diskussion
um das Thema hier erledigt. Und bitte nicht böse sein so ist das nicht gemeint.

gruß TV Pirat