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Urteil Hartz IV-Behörde verweigerte Kinderbett

Dieses Thema im Forum "Hartz IV Archiv" wurde erstellt von TV Pirat, 19. Dezember 2013.

  1. TV Pirat
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    TV Pirat <img src="http://www.digital-eliteboard.com/images Supporter

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    19.12.2013

    [​IMG]

    Jobcenter lehnte einen Antrag auf ein Kinderbett ab, weil das erste Bett vom Sperrmüll stammte

    Nicht selten lassen sich Jobcenter-Mitarbeiter abenteuerliche Argumente einfallen, um wichtige Anträge zu verwehren. So stellte eine Mutter, die auf Hartz IV-Leistugen angewiesen ist, einen Antrag auf ein neues Kinderbett. Schließlich war das alte Bett kaputt gegangen, weil es in aller Not vom Sperrmüll aufgesammelt wurde. Doch genau dieser eigentlich trauriger Umstand veranlasste das Jobcenter den Antrag abzulehnen. Die Familie musste also klagen und bekam vom Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Recht zu gesprochen. (Az: L 19 AS 999/13 B, LSG Nordrhein-Westfalen)

    Die Richter betonten in ihrer Entscheidung, dass ein Jobcenter den Antrag auf ein Kinderbett nicht mit dem Argument ablehnen darf, es würde sich hierbei um eine sogenannte Ersatzbeschaffung handeln, wenn das erste Kinderbett minderwertig und vom Sperrmüll beschafft wurde. Schließlich habe das erste Kinderbett vom Sperrmüll nicht die grundlegenden Bedürfnisse des Kindes erfüllt. Weil es sich somit nicht einmal um einen Einrichtungsgegenstand handelte, der am untersten Standard angesiedelt ist, handelt es sich auch nicht um eine Ersatzbeschaffung. Die Behörde hatte argumentiert, das Bett sei beim Umzug kaputt gegangen. Daher hätte es sich um eine sogenannte Erstbeschaffung gehandelt und diese könne abgelehnt werden.

    Das Gericht stellte jedoch klar, dass es sich hierbei eben nicht um einer Ersatzbeschaffung sondern nach dem SGB II um eine

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    handelt. Daher habe das Kind in der Bedarfsgemeinschaft ein Anrecht auf ein Kinderbett.

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    Quelle: gegen-hartz
     
    #1
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  2. phantom

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  3. czutok
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    czutok Best Member

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    AW: Hartz IV-Behörde verweigerte Kinderbett

    es ist traulich was in Deutschlang abgeht , aber es ist leider die Wirklichkeit

    Deutschland schibt liber das Geld ins bescheuerte ausland , stad erstmal bei sich ordnung zu beschaffen

    was interesiert mich bescheuertes pleite Grichenland , oder was interesieren mich Polnische autobanen , na ja , alles wurde aus der bescheuerte EU bezahlt , und ich deep zahle immer noch in die bescheuerte kasse rein :emoticon-0179-headb

    hier werden schulen , kindergarten , schwimbäder , kinos , usw. geschlosen , nur um das Geld zu sparen damit die politiker zeigen können wie die unseres Geld verschwenden können , aber immer nicht da wo es echt gebraucht wird

    das schlimste dabei ist ; das es nicht besser sein wird , sondern es wird alles echt den bach runtergehen

    ich hab schon sowas in Pl. 1981 erlebt , deswegen bin ich auch ausgewandert
     
    #2
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  4. TV Pirat
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    AW: Hartz IV-Behörde verweigerte Kinderbett

    wenn ich so überlege was wir an Geld ins Ausland pumpen und nicht einen cent davon wiedersehen könnte ich
    k***** aber fürs eigene Land ist kein Geld da, jedes jahr gibt es eine Neuverschuldung die nicht sein müsste man
    sind wir schön dumm.

    Und das ganze damit unsere Politiker im Ausland gut angesehen sind... :emoticon-0119-puke: und wo bleiben wir dabei.
    Wenn ich mal so denke das ein armer Abgeordneter nach 4 jahen Bundestag einen Rentenanspruch von
    700 euro hat fällt mir nicht mehr ein, was habt ihr nach 4 jahren arbeit für einen Rentenanspruch ?

    gruß TV Pirat
     
    #3
  5. bebe
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    bebe Elite Lord

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    AW: Hartz IV-Behörde verweigerte Kinderbett

    Seid doch nicht immer so beschränkt und sabbert wegen Geld ins Ausland oder irgendwelchen Pensionsansprüchen rum ( sowas ist die Rente bei Beamten! ).

    Wir sind in Deutschland maßgeblich diejenigen die von der ganzen EU profitieren, was denkt ihr wieso alle anderen schwächeln und noch weniger Geld haben?
    Würde ein Teil, den wir vom Auslandexport verdienen, nicht wieder zurückfließen würden bei uns die Bänder schon längst still stehen.
    Das Ergebnis wären noch mehr Kinder die auf Stroh schlafen müßen, aber ich glaube die Zusammenhänge sind euch fremd!

    Was die Pensionen angeht, ich bin dafür das man die Gehälter der Politiker verzehnfacht und die Pensionen am besten gleich mit.
    Denn dann würde auch mal Leute in die Politik die vielleicht mehr davon verstehen, denn derjenige der was auf dem Kasten hat geht in die Wirtschaft, verdient das 100fache und zieht die Politiker auf seine Seite die er braucht.

    Ich treibe mich jetzt hier ein paar Tage rum und eines Mißfällt mir sehr, du TV-Pirat mißbrauchst das Forum um deine Interessen zu vertreten.
    Als Mod oder was du auch bist, ist es normal deine Aufgabe hier zu Moderieren und nicht für eine Seite Partei zu ergreifen. Neutralität ist bei sowas normal oberste Pflicht!

    bebe
     
    Zuletzt bearbeitet: 19. Dezember 2013
    #4
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  6. TV Pirat
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    AW: Hartz IV-Behörde verweigerte Kinderbett

    Hallo bebe

    ich bin kein Mod, ich sorge hier für News und leiste hier hilfe wenn sie gebraucht wird und ich vertrete hier auch nicht meine Interessen
    ich versuche nur anderen zu helfen bin Rentner und bekomme weder ALG II noch hab ich was mit dem Jobcenter zu tun.

    gruß TV Pirat
     
    #5
  7. mattmasch
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    mattmasch Elite Lord

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    AW: Hartz IV-Behörde verweigerte Kinderbett

    @bebe
    ... aber das begreifen manche hier nicht!
    Wenn niemand Geld hat unsere Waren zu kaufen, ist bei uns Schicht im Schacht!
    Da können in Germany die tollsten Produkte hergestellt werden.
    Lieber ein paar hundert Milliarden ( die sowieso nur Bürgschaften sind nach Griechenland oder sonst wohin), aber unsere Exporte laufen.
    Wer ist am allerbesten durch die Finanzkrise gekommen?
    Und hat auch noch davon profitiert durch die niedrigen Zinsen, und dadurch bedeutend weniger für Staatsschuld zahlen müssen ?
    Seht euch den Höhenflug des DAX an, kein Land in Europa steht so gut da wie Deutschland, da kann unsere Regierung doch nicht alles falsch gemacht haben!
     
    Zuletzt bearbeitet: 19. Dezember 2013
    #6
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  8. bebe
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    bebe Elite Lord

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    AW: Hartz IV-Behörde verweigerte Kinderbett

    Dann scheint das hier ein autonomer Teil des Forums zu sein. Beherrscht von maximal 4 Leuten!

    bebe
     
    #7
  9. TV Pirat
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    AW: Hartz IV-Behörde verweigerte Kinderbett

    dann blätter mal die Seiten durch sind genug klicks auf meine Beitrege, so nun bitte zurück zum Thema bitte.
     
    #8
  10. claus13
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    claus13 Elite Lord

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    AW: Hartz IV-Behörde verweigerte Kinderbett

    Zitat: "Und hat auch noch davon profitiert durch die niedrigen Zinsen?"

    Das war ganz alleine die Wirtschaft die davon profitiert hat. Falls Du Zeitung liest, sollte Dir nicht entgangen sein, dass gerade die Niedrigzinspolitik die Rentner und Kleinsparer schröpft. Lesen bildet.

    Gruß
    claus13
     
    #9
  11. mattmasch
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    mattmasch Elite Lord

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    AW: Hartz IV-Behörde verweigerte Kinderbett

    ...ach, und der Staatshaushalt hat davon nicht profitiert, dann frag mal Herrn Schäuble wie viel er weniger an Zinsen den Banken überweisen musste!
    Was glaubst du warum der Bundeshaushalt so gut aussieht?
    Kannst auch mal den Häuslebauer oder Wohnungskäufer fragen was er an Zinsen für sein Darlehen zahlt!
    Aber das ist für dich ja fremd, DAS SIND ZUM GRÖSSTEN TEIL AUCH GANZ NORMALE ARBEITER!
     
    #10
  12. claus13
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    claus13 Elite Lord

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    AW: Hartz IV-Behörde verweigerte Kinderbett

    Und warum schreist Du mich so an...... Noch nie etwas von Netiquette gehört? Ein einzelnes Wort hervor zuheben geht ja noch, aber ein kompletter Satz, geht gar nicht.

    Gruß
    claus13
     
    #11
  13. mattmasch
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    mattmasch Elite Lord

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    AW: Hartz IV-Behörde verweigerte Kinderbett

    ...ich dachte das dich vielleicht auch mal eine Stimme erreicht die sich von deinem kommunistischen Phrasen abhebt.
    Du tust ja immer als ob es in Deutschland nur Geringverdiener und Hartz Empfänger gibt.
    Eine Mittelschicht scheint in deiner Welt nicht zu existieren.
    Komisch nur woher das ganze Steueraufkommen stammt das du so ohne Auflagen an Hartz Empfänger verteilen willst.
    Aber ist früher in der Ostzone auch so gewesen, erst denen die etwas geschaffen haben wegnehmen, bis man am Schluss gar nichts mehr , auch nicht an die wirklich Bedürftigen zu verteilen hat. Da man dann gleich mal einen ganzen Staat an die Wand gefahren hat.
     
    #12
  14. claus13
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    claus13 Elite Lord

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    AW: Hartz IV-Behörde verweigerte Kinderbett

    Mittelschicht? Von was träumst Du Nachts??
    Ich bin, im Gegensatz zu Dir, in keinem ehemals, kommunistisch, geprägten Teil Deutschlands geboren. Du müsstest Wissen, wo Dich die Politik Deiner Mutti und Eurem De Maizière noch hinführt....... Sorry für Ost-West.

    Ich frage mich schon einige Zeit, weshalb meine Beiträge, im Gegensatz zu Deinen von einem Mod. entschärft werden. Gell @Wiscal, aber anschnauzen, dass soll man sich gefallen lassen?

    Gruß
    claus13
     
    Zuletzt bearbeitet: 19. Dezember 2013
    #13
  15. satelli
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    AW: Hartz IV-Behörde verweigerte Kinderbett

    ...ich bin ja mal gespannt, ob die Harzer demnächst bei Mindestlohn endlich zum Arbeiten zu bewegen sind..., denn dann einen ordentlich bezahlten Job zu finden ist eigentlich kein Problem mehr und Ausreden sind dann nicht mehr zu gebrauchen. Das war eigentlich bis jetzt noch ein Grund, wo ich das wegen sittenwiedriger Löhne verstehen konnte.

    satelli
     
    #14
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  16. Mik3.Lit0ri5
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    AW: Hartz IV-Behörde verweigerte Kinderbett

    Das erste, was passiert, wenn der Mindestlohn kommen sollte, ist die Tatsache, dass eine neue Petition zur Anhebung des Hartz IV Regelsatzes auf das Niveau des Mindestlohns ist, weil alles andere ja menschenverachtend ist, und die armen Leute nicht mehr am sozialen Alltag teilhaben können, bla bla bla...
     
    #15
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