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Der Armutsbericht 2012

Dieses Thema im Forum "Hartz IV Archiv" wurde erstellt von TV Pirat, 18. September 2012.

  1. TV Pirat
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    …ein echtes Armutszeugnis für diese Bundesregierung und ihre VorgängerInnen! Nun ist es ja nicht nur nichts Neues, dass einige wenige Prozent einer Bevölkerung über einen Großteil des gesellschaftlichen Reichtums verfügen, über das Vermögen einer jeden Gesellschaft also, aber es ist in dieser deutlichen Ausprägung durchaus neu.

    Selbst in Krisenzeiten, wie jetzt der Finanz- und Eurokrise, gibt es unter den Reichen etliche, die ihr Vermlögen noch dramatisch vergrößern konnten, während die Mehrheit der Menschen, die sich am unteren ende der sozialen Leiter befinden, immer größere Einbußen an Einkommen und erst recht an Vermögen hinnehmen müssen (sofern sie überhaupt in einem nennenswerten Maß darüber verfügen!).

    Das aber der Staat zugleich über immer weniger Vermögen verfügt, zeigt deutlich die Richtung des Wohlstandstransfers an. Der gesellschaftliche Reichtum wandert (mit dem Willen und der ausdrücklichen Unterstützung des Staates) in die Taschen der Reichen. Das, was also der Staat den unteren Schichten der Bevölkerung abverlangt, wird in Form von Steuersenkungen und Steuerbefreiungen (siehe z. B. Erbschaftssteuer und Vermögenssteuer) gleichzeitig an die Reichen weitergeleitet. Der unverschämte Wohlstand, die Dekadenz und der Überfluss, werden also von den steuerzahlenden Schichten der Gesellschaft subventioniert.

    Da drängt sich einem schon die Frage auf, ob das richtig ist? Betrachtet man das Problem der vielen sehr Armen und der wenigen sehr Reichen, so muss man zu dem Schluss kommen, dass das System des Kapitalismus (und huier möchte ich beispielhaft die Finanzmärkte nennen) die Politik gekauft haben und durch die gezielte Vergabe von lukrativen Beraterverträgen, Vortragsreisen, sowie direkter und indirekter Bestechung, dafür Sorge tragen, dass die Gesetze zu ihren Gunsten geändert wurden und noch immer geändert werden. Treten Verluste auf, so werden diese nach Möglichkeit sozialisiert, d. h. alle müssen dafür in die Tasche greifen. Gibt es Gewinne zu vermelden, wandern diese ungehindert und ohne mit der Wimper zu zucken in die Taschen der Reichen. Dieses Prinzip kann nur der Kapitalismus als gerecht empfinden! Aber er hat natürlich seine Protagonisten und die setzen sich für eine “freie” Marktwirtschaft ein (obwohl dies ein Begriff ist, der in sich widersprüchlich ist), die man aber gemeinhin als “soziale” Marktwirtschaft bezeichnet, um den menschen das Gefühl zu geben, hier würde etwas für jeden abfallen vom Kuchen und jeder hätte die Möglichkeit, sich durch seiner Hände Arbeit ein bisschen bescheidenen Wohlstand zu erarbeiten.

    Aber das Gegenteil ist der Fall. Durch ehrliche Arbeit ist noch niemand reich geworden und eine Marktwirtschaft kann weder frei noch sozial sein, da die Unternehmen, Konzerne und Betriebe stets danach streben die viel gepriesenen Marktmechanismen außer Karaft zu setzen. Warum? Ganz einfach! Eine funktionierende Marktwirtschaft würde bedeuten, dass durch den Wettbewerb der konkurrierenden Unternehmen einer Branche die Preise sinken müssten. Das aber würde zur Folge haben, dass die Profite in gleichem Maße sinken, wie die Preise. Daher strebt jedes Unternehmen nach einer Position, in der es in der Lage ist, die Preise zu diktieren, versucht also ein Monopol zu erlangen und/oder einKartell mit den vermeintlichen Konkurrenten zu bilden, wobei die Märkte untereinander aufgeteilt, die Preise willkürlich und unter Ausschluß des Wettbewerbs festgelegt und die Profite garantiert werden.

    Um aber beim eigentlichen Thema zu bleiben, dies ist natürlich nicht der erste Armutsbericht. Es ist bereits der Vierte. Und aus den dort abzulesenden Daten, lässt sich eine Entwicklung herleiten, die jeder Bundesregierung seit dem ersten Armutsbericht, aber auch den vorhergehenden, denn die stelleten die entsprechenden Weichen, das oben erwähnte Armutszeugnis ausstellt. Die Regierungen haben ganz bewusst und in voller Kenntnis der fatalen Folgen die Massnahmen ergriffen, die zu dieser Entwicklung hinführten. Und obwohl bei jeder Veröffentlichung eines neuen Armutsberichtes ein großes Wehklagen einsetzt, weigern sich die Verantwortlichen hartnäckig, die ebenfalls durch diese Armutsberichte nahe gelegten Massnahmen einzuleiten und umzusetzen, die es einzuleiten gilt! Im Gegenteil, man weigert sich nicht nur, sondern wähnt sich offenbar auf genau dem richtigen Weg und dreht den Armen, Besitzlosen und Kinderreichen immer weiter den Hahn zu, zum Wohle des Kapitalismus und seiner Profiteure!

    Quelle: tempeldergaia.wordpress.com
     
    Zuletzt bearbeitet: 18. September 2012
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  3. TV Pirat
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    Reichtums- und Armutsbericht der Regierung

    18.09.2012

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    Viel Vermögen, wenig Vermögende

    Privates Vermögen ist in Deutschland immer ungleicher verteilt - das geht aus dem Entwurf des 4. Reichtums- und Armutsbericht der Regierung hervor. Auch deshalb will Arbeitsministerin von der Leyen mehr für die Chancengleichheit tun. Dabei spielen auch Mindestlöhne und ihre Zuschussrente eine Rolle.

    Es gibt durchaus Positives zu berichten aus dem 4. Reichtums- und Armutsbericht der Bundesregierung: Die Zahl der Kinder in Hartz-IV-Verhältnissen ist deutlich gesunken, die Zahl der Betreuungsplätze für Kinder ist seit 2006 um das Doppelte gestiegen. Es gibt weniger Langzeitarbeitslose in Deutschland und weniger Kinder, die nicht einmal einen Hauptschulabschluss schaffen.

    Normalerweise wären dies genügend gute Nachrichten, um jemanden wie Sozialministerin Ursula von der Leyen problemlos strahlen zu lassen. Die CDU-Politikerin kommt jedoch mit äußerst finsterer Miene zum Pressestatement. Zwar gehe es Deutschland insgesamt besser, "aber auf der anderen Seite sehen wir auch, dass der Wohlstand insgesamt in Deutschland gewachsen ist und hier haben die hohen Einkommen mehr profitiert, als die mittleren Einkommen", so von der Leyen.

    Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich weiter

    Oder wie es Zeitungen gerne prägnant formulieren: Reiche immer reicher! Die Wohlhabenden der Gesellschaft besitzen inzwischen schon 53 Prozent des Nettogesamtvermögens - und das trotz Finanzkrise. Da gleichzeitig die niedrigen Einkommen in Deutschland stagnieren, öffnet sich die Schere zwischen Arm und Reich noch weiter als zuvor.

    Von der Leyen gibt die Kümmererin und beteuert: "Es ist wichtig, dass auch Menschen mit kleinen Einkommen eine Chance haben aufzusteigen, selber auch Besitz sich zu erarbeiten. Das ist immer das Credo der Sozialen Marktwirtschaft gewesen und deshalb muss Politik so strukturiert sein, dass sie Chancen schafft." Als Beispiel nannte sie am Bildungsanfang einen Bildungspakt statt einer Barleistung. Aber auch faire Löhne mit richtigen Mindestlöhnen oder die von ihr favorisierte Zuschussrente für Geringverdiener im Alter.

    Bericht macht eine Reihe von Vorschlägen

    Auf weitere Vorschläge, die im Armutsbericht stehen und eher von den Sozialdemokraten hätten kommen können, geht die Ministerin dagegen nicht ein. Eine "allgemein verbindliche und angemessene Lohnuntergrenze" wird da als Diskussionsgrundlage genannt. Oder der Vorschlag zu prüfen, wie Leiharbeiter- und Minijobs rechtlich besser geschützt werden können. Auch eine Vermögenssteuer oder zumindest höhere Spitzensteuern werden ins Spiel gebracht. Auf Seite 39 steht gar: "Hier entscheidet sich auch, welche Rolle das Vermögen finanzpolitisch für die Finanzierung der Staatsaufgaben spielen kann".

    Dies ist ein Affront für den kleinen Koalitionspartner der Union, die FDP. Ihr Generalsekretär Patrick Döring schiebt solchen Überlegungen schnell einen Riegel vor. "Zunächst wird deutlich, wie wichtig es ist, dass wir die arbeitende Mitte in Deutschland weiter steuerlich entlasten. Nur, wer von seinen Lohnerhöhungen auch etwas behält, das ihm nicht über die kalte Progression genommen wird, kann zusätzlich Vermögen bilden", so Döring.

    Opposition ätzt und stellt Forderungen auf

    Für die Opposition ist der Armuts- und Reichtumsbericht dagegen eine Steilvorlage. Die Linkspartei nennt sie ein "Armutszeugnis" für die Bundesregierung und fordert eine Millionärssteuer. Die Grünen sehen den Zusammenhalt der Gesellschaft auf dem Spiel und befürworten eine Garantierente.

    Und SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles verlangt Vermögenssteuer, Mindestlöhne und Finanztransaktionssteuer. Von der Bundesregierung komme jedoch gar nichts. "Eine Gesellschaft, die zusammenbleibt, hat mehr zufriedene Menschen. Aber sie hat vor allem einen Effekt. Sie hat weniger Folgekosten für Transferkosten." Das ersparte Geld könnte dann zur Armutsbekämpfung genutzt werden. Insoweit sei es sinnvoll und vernünftig, dieser Entwicklung rechtzeitig entgegenzutreten, so Nahles.

    Quelle: tagesschau.de
     
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  4. TV Pirat
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    Opposition ruft nach Vermögensabgabe

    18.09.2012

    Die Reichen in Deutschland häufen immer größere Vermögen an - und der Abstand zu den Armen wächst. Das zeigt der neue Armuts- und Reichtumsbericht der Regierung. Opposition und Sozialverbände sind empört. Die SPD will die wachsende Armut zum Wahlkampfthema machen.

    Die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland geht immer weiter auseinander. Das zeigt der Entwurf für den vierten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. SPD, Linke und Grüne haben deshalb erneut gefordert, eine Vermögensabgabe und eine stärkere Besteuerung von Topverdienern einzuführen.

    Joachim Poß, SPD-Bundestagsfraktionsvize, warf der Regierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Versäumnisse vor. "Vom Thema Mindestlohn bis hin zur Finanztransaktionssteuer: Nichts hat diese Regierung aus eigenem Antrieb angepackt." Das wirksamste Mittel gegen wachsende Ungleichheit wäre eine vernünftige Steuerpolitik, sagte Poß und forderte "eine moderate Steuererhöhung für Spitzenverdiener" sowie die Wiedereinführung der Vermögenssteuer.

    Die SPD will die wachsende Armut zum Wahlkampfthema machen. Der Vorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, sagte Handelsblatt Online: Der aktuelle Armuts- und Reichtumsbericht zeige glasklar auf, welches Gerechtigkeitsdefizit in Deutschland herrsche. "Die schwarz-gelbe Regierungskoalition aus Konservativen und Egoisten verweigert den Menschen alles, was diesen Zustand ändern könnte."

    Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Matthias Höhn, sprach von einem gesellschaftlichen Skandal. "Der soziale Zusammenhalt der Gesellschaft ist akut gefährdet, wenn sich nicht die Einsicht durchsetzt, dass dem Auseinanderklaffen der Schere endlich wirksam etwas entgegengesetzt werden muss." Auch er verlangte "eine deutliche Anhebung des Spitzensteuersatzes und eine Millionärsteuer". Auf der anderen Seite seien ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn und ein Verbot von Leiharbeit vonnöten.

    Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, geht aus dem vierten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung hervor, dass die reichsten zehn Prozent der Haushalte mehr als die Hälfte des gesamten Wohlstands besitzen, während die untere Hälfte der Haushalte nur über gut ein Prozent des Nettovermögens verfügt. Zugleich schrumpft das Vermögen des Staates.

    Gemessen wird Wohlstand am Nettovermögen, zu dem etwa Immobilien, Geldanlagen, Bauland oder Ansprüche aus Betriebsrenten gehören.

    Das vom Paritätischen Gesamtverband und unter anderem Attac getragene Bündnis "Umfairverteilen" plädierte für eine "rigorose steuerpolitische Kehrtwende" im Sinne einer stärkeren Belastung der reichen Haushalte. Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Ulrich Schneider, sagte: "Wenn sich derart riesige Vermögen auf immer weniger Menschen in Deutschland konzentrieren, wie es der Bericht feststellt, ist für eine jede Regierung dringender Handlungsbedarf gegeben". Konkret fordert das Bündnis eine dauerhafte Vermögenssteuer sowie eine einmalige Vermögensabgabe für Reiche.

    Quelle: spiegel.de
     
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    Von der Leyens Armutsbericht entfacht neuen Koalitionskrach

    20.09.2012

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    Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat die Koalition erneut gegen sich aufgebracht. FDP und Teile der CDU sind verärgert, weil ihr Entwurf des neuen Armuts- und Reichtumsberichts - so sehen das die Kritiker - auf Steuererhöhungen einstimmen soll.

    Das FDP-geführte Wirtschaftsministerium kündigte an, der Vorlage, die zunehmend ungleiche Einkommens- und Vermögensverteilung in Deutschland beleuchtet, die Zustimmung zu verweigern. Aber auch aus den Reihen der CDU wurde massive Kritik laut.

    Das Arbeitsministerium wies den Vorwurf zurück, Steuererhöhungen das Wort zu reden. Schon in den vergangenen Tagen und Wochen war von der Leyen mit ihrem Zuschussrenten-Konzept gegen Altersarmut in Union und FDP auf massive Kritik gestoßen.

    Kanzlerin Angela Merkel (CDU) warnte angesichts der neu aufgeflammten Debatte vor Mehrbelastungen: «Ich halte von Vermögensabgaben nichts», sagte sie am Donnerstag dem Fernsehsender Sat 1. Die Opposition dringt auf eine Abgabe für Vermögende.

    Zum Streit zwischen Arbeitsministerin und Wirtschaftsminister äußerte sich Merkel zurückhaltend. Bisher sei nicht einmal die erste Runde der Abstimmung in der Bundesregierung gelaufen. Das Kabinett werde im November beraten. «Ich bin ganz optimistisch, dass wir dann auch einen gemeinsamen Standpunkt finden.»

    In einer internen Stellungnahme aus dem Ressort von Philipp Rösler heißt es, der am Dienstag bekanntgewordene Entwurf sei «nicht ressortabgestimmt» und entspreche daher «auch nicht der Meinung der Bundesregierung».

    Der Unmut in der Koalition hatte sich vor allem an der im Bericht angedeuteten Möglichkeit von Steuererhöhungen entzündet: «Die Bundesregierung prüft, ob und wie über die Progression in der Einkommensteuer hinaus privater Reichtum für die nachhaltige Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen werden kann.»

    Rösler hält Forderungen «nach noch mehr Umverteilung» für nicht zustimmungsfähig. «Ich gehe davon aus, dass solche Vorschläge ein für allemal vom Tisch sind und die Bundesregierung sich wieder voll auf das konzentrieren kann, was wichtig ist: Alles was Wachstum und Beschäftigung bringt», sagte Rösler in Bangkok. Dass sich Mitglieder der Bundesregierung bei Auslandsreisen zu aktuellen innenpolitischen Themen äußern, ist höchst ungewöhnlich.

    Von der Leyens Ministerium hatte zuvor klargestellt: «Es gibt im Bericht keinerlei Hinweise auf neue Umverteilungen über das Steuersystem. Die Prüfaussage in diesen Zusammenhang zu stellen, ist absolut konstruiert.» Es gehe «ausschließlich und allein um das Thema der gesellschaftlichen Verantwortung und des Engagements im Rahmen von freiwilligen Spenden- und Stiftertätigkeiten», keineswegs «um Zwangsmaßnahmen».

    Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) sprach in der «Bild»-Zeitung» von «Linksrhetorik pur». Der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs sagte: «Das ist das ganze Gegenteil von dem, was wir im Koalitionsvertrag beschlossen haben.»

    Das Rösler-Ressort dringt darauf, in dem Bericht die positiven Trends stärker in den Vordergrund zu stellen. So hätten seit 2005 mehr als zwei Millionen Menschen eine Beschäftigung gefunden. Auch sei der Anteil der Niedriglohnbeschäftigung seit 2007 rückläufig und die Langzeitarbeitslosigkeit um 40 Prozent gesunken. «Dadurch hat sich die Lebenssituation einkommensschwacher Haushalte verbessert», so das Wirtschaftsministerium.

    SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil nannte den kabinettsinternen Streit eine «Schmierenkomödie» und warnte wie Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin vor einer Selbstblockade der Bundesregierung. Beide warben für eine Vermögensabgabe und einen höheren Spitzensteuersatz. Der Präsident des Sozialverbands SoVD, Adolf Bauer, verwahrte sich gegen Bestrebungen, den Armuts- und Reichtumsbericht «weichzuspülen».

    Quelle: internetcologne.de
     
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