Bundesregierung fälscht Armutsbericht

[TV Pirat]

29.11.2012

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Weil die Aussagen im offiziellen Armutsbericht nicht dem politischen Denken der schwarz-gelben Bundesregierung entspricht, wurde dieser ganz einfach nachträglich stark abgeändert

Die Bundesregierung hat offenbar Angst vor den Tatsachen, die in einem Armutsbericht amtlich durch Behördenmitarbeiter des Bundesarbeitsministeriums belegt wurden. Zahlreiche Passagen wurden vernebelt, gestrichen oder beschönigt. So sollen in der „überarbeiteten Version“ viele Textpassagen offenkundig geglättet worden sein, andere Tatsachen wurden ganz einfach gelöscht, weil der Bericht nach eigenen Angaben nicht die Meinung der Bundesregierung widerspiegelt.

Wachsender Reichtum und immer mehr Armut

Alle vier Jahre erstellt das Bundesarbeitsministerium eine amtliche Auswertung zu den Einkommensverhältnissen in Deutschland. Dabei wird die Einkommensverteilung, Lohnentwicklung, Armut und der Reichtum analysiert und bewertet. Anscheinend enthielt der Armutsbericht 2013 nicht die gewünschten Aussagen, weshalb zahlreiche Passagen abgeändert oder sogar ganz gelöscht wurden. Ganz besonders „unpassend“ erschien offensichtlich die Aussage, dass das Privatvermögen der Reichen massiv weiter anwächst und die Einkommensspreizung immer weiter zunimmt. Denn diese Aussage wurde ganz einfach aus der ursprünglichen Fassung gestrichen. Zuvor war in der Einleitung zu lesen: „Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt“. Laut der „Süddeutschen Zeitung“ ist dieser Satz nicht mehr in der neuen Fassung vom 21. November zu finden.

Ungleiche Lohnentwicklung nicht politisch passend

Auch die Lohnentwicklung wird ganz einfach von der Regierung negiert. In dem Ursprungsbericht stand: „Während die Lohnentwicklung im oberen Bereich positiv steigend war, sind die unteren Löhne in den vergangenen zehn Jahren preisbereinigt gesunken. Die Einkommensspreizung hat zugenommen.“ Eine solche Entwicklung verletze „das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung“ und kann dazu führen „den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu gefährden“. Stattdessen steht nun beschönigend, dass die sinkenden Löhne ein „Ausdruck struktureller Verbesserungen am Arbeitsmarkt“ seien. Zwischen 2007 und 2011 wären im Niedriglohnbereich viele Vollzeitarbeitsstellen entstanden und hätten Arbeitslose und Hartz IV Bezieher wieder in Arbeit vermittelt. Nur manchen würde ein schlecht bezahlter Job nicht reichen, darunter seien einige Single-Haushalte, die aufgrund dessen mit Hartz IV aufstocken müssen. Hier erkennt der kritische Leser sofort: Zwei völlig unterschiedliche Aussagen, beschönigt getäuscht und vertuscht.

Wurde noch in der ursprünglichen Fassung kritisch resümiert, dass niedrige Löhne den sozialen Frieden schädigen, wurde diese Aussage ganz gelöscht. In der Neufassung heißt es nun nur noch, dass dies „kritisch gesehen“ werden sollte. Aber auch Fakten wurden weg radiert. Der Satz: „Allerdings arbeiteten im Jahr 2010 in Deutschland knapp über vier Million Menschen für einen Bruttostundenlohn von unter sieben Euro“ wurde einfach gelöscht.

Nicht Meinung der Bundesregierung

Und warum wurde gelöscht? Weil dies „nicht der Meinung der Bundesregierung entspricht“, wie der Vorsitzende der FDP und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler nach dem Lesen der Erstfassung laut „SZ“ angemerkte. Vor allem die Ungleichverteilung von Arm und Reich störte den FDP Minister ganz gewaltig. Nach seiner politischen Auffassung würde die gesellschaftliche Spaltung in Deutschland nicht immer größer werden, auch wenn die Faktenlage eine ganz andere Sprache spricht.

Verwässern, verschleiern und beschönigen

Als bekannt wurde, dass der Bericht beschönigt wurde, ließ das Bundesarbeitsministerium kleinlaut verlautbaren, dass dies ein „ganz normaler Vorgang“ sei. Es habe „Verbesserungswünsche“ gegeben, denen man nachgekommen sei. „Die Bundesregierung will entscheidende Aussagen des Berichts verwässern, verschleiern und beschönigen“, kritisierte hingegen folgerichtig Annelie Buntenbach vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Denn aus diesen Tatsachen müssten eigentlich tiefgreifende Reformen folgen, die aber diametral zur Politik der schwarz-gelben Koalition stehen. Dazu gehört z.B. eine Millionärssteuer, ein gesetzlicher Mindestlohn, höhere Hartz IV-Regelsätze und eine deutliche Begrenzung der Zeitarbeit. Es ist aber davon auszugehen, dass der gefakte Armutsbericht noch in diesem Jahr von Seiten der Koalition im Kabinett gebilligt wird.

Hartz IV: EM-Rentenanspruch bleibt erhalten

Quelle: gegen-hartz

 

[Lieselotte]

AW: Bundesregierung fälscht Armutsbericht

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29.11.2012 16:00
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Mittlerweile greift man in Regierungskreisen hinsichtlich der Hilfsmilliarden für das insolvente Griechenland zur altbewährten Salamitaktik. Man gibt nur zu, was unausweichlich ausgesprochen werden muss. Ansonsten wird geschönt, was das Zeug hält. Das trifft nicht nur hinsichtlich der letztendlich aussichtslosen Rettung der europäischen Gemeinschaftswährung zu, sondern beispielsweise auch auf die in den letzten Jahren weiter auseinander gedriftete Schere bei der Vermögensverteilung.

So geschehen bei der Veröffentlichung des im Vergleich zur ersten Fassung deutlich geschönten Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung. Fand man in der ursprünglichen Ausgabe noch deutliche Worte, verdrehte man in der Endfassung negative Sachverhalte und erschreckende Tatsachen zum positiven Ergebnis einer erfolgreichen Politik. So liest man beispielsweise im ursprünglichen Entwurf folgendes:

[...]Während die Lohnentwicklung im oberen Bereich in Deutschland positiv steigend war, sind die unteren Löhne in den vergangenen zehn Jahren preisbereinigt gesunken. Die Einkommensspreizung hat damit zugenommen. Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) haben die unteren 40 Prozent der Vollzeitbeschäftigten reale Entgeltverluste verzeichnet, während die Entwicklung am oberen Ende der Verteilung besonders günstig war. Eine solche Einkommensentwicklung verletzt das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung und kann den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden. Die Ungleichheit der Lohneinkommen war auch die Hauptursache für den Anstieg der Einkommensungleichheit zwischen
2000 und 2005.[...]

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Durfte man beim Entwurf noch Zeuge einer erstaunlichen Ehrlichkeit der Politik sein, passte dem ein oder anderen Mitglied der Bundesregierung die Realität wohl nicht ganz in den Kram. Und so betrachtet unsere Regierung nun in der Endfassung des Armutsberichtes die sinkenden Reallöhne der letzten Jahre als ein Ergebnis struktureller Verbesserungen am Arbeitsmarkt. Schließlich seien dadurch mehr Menschen in den Genuß eines schlecht bezahlten Vollzeitjobs gekommen, auch wenn dieser bei vielen Alleinstehenden nachweislich nicht ausreicht, den Lebensunterhalt zu sichern. Es ist halt alles in der Realität relativ und hängt nicht nur vom Standpunkt, sondern auch von der persönlichen Meinung und der individuellen Wahrheit des Betrachters ab.

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Ähnlich verhält es sich bei den Fakten rund um die griechische Finanzsituation. Halten die meisten Finanzmarktteilnehmer einen sogenannten griechischen Schuldenschnitt für unausweichlich, möchte ich an dieser Stelle darauf hinweisen, dass es für einen echten Haircut (siehe Argentinien 2002) längst zu spät ist – beinhaltet der Erlass von Schulden doch stets auf der Gläubigerseite einen Verlust von Vermögen. Schulden erlassen kann folglich nur jemand, der über entsprechendes Vermögen verfügt. Schwierig wird es daher, wenn sich hoch verschuldete Staaten untereinander Schulden erlassen möchten.

Nachdem die griechischen Schuldenlasten in den letzten Jahren von den überall ebenfalls leeren öffentlichen Händen der europäischen Schuldenallianz übernommen und garantiert worden sind, ergibt sich nun ein neues Bild. Nämlich nicht das von einem Schuldenschnitt, sondern vielmehr von einer Schuldenverteilung und -erhöhung auf die restlichen Staaten. Die Schuldenstände werden also langfristig in Europa nur auf ein einheitliches immer höher werdendes Niveau gebracht. Natürlich ist klar, welcher Plan dahintersteckt.

Die Abschmelzung der riesigen privaten Geldvermögen der herrschenden Finanzelite, die sich – wie im Entwurf des Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung richtig dargestellt – vornehmlich in den Händen einer kleinen Minderheit befinden, sollen auf Teufel komm raus erhalten bleiben, was natürlich auf Dauer nicht funktionieren kann. Ebenfalls ist es völlig widersinnig anzunehmen, mit Spar- und Kürzungsmaßnahmen öffentliche Schuldenhaushalte konsolidieren zu können. Solange sich Staaten auf der einen und Bürger und Unternehmen auf der anderen Seite das Volkseinkommen teilen, führt eine stete Ausweitung privater Vermögen grundsätzlich zu einer Erhöhung öffentlicher Schuldenlasten. Gesamtsystemisch gibt es den Gesetzen der Saldenmechanik folgend keine andere Option. Steigender Reichtum an Geldvermögen einer kleinen privaten Minderheit führt zwingend zu einem anwachsendem „Reich an Armut“ der öffentlichen Haushalte.

Quelle: cashkurs.com

 

[sigi06]

AW: Bundesregierung fälscht Armutsbericht

Hi!

es wird noch düster aussehen da der Deutsche Steuer Zahler schon heute mit 44 mld € die griechen ganz kräftig unterstützen wird. Gerade kurz vor Weihnachten dass die Bonzen in Griechenland für paar tausende € für sich Geschenke kaufen können....

 

[scorpi]

AW: Bundesregierung fälscht Armutsbericht

Die Hilfe für Griechenland ist doch nicht das Problem, wemm es die zahlen würden, die davon profitiert haben. Aber das System läuft weiter munter nach dem Motto, Gewinne an privat, Verluste an den Staat. Dazu gehört ein ALG2-Gesetz, welches Einkommensschwache benachteiligt. Ein Beschäftigter darf bis 1200€ brutto für seine Arbeit 20% behalten. Das sind 240€! Der rest wird auf die Bedarfsgemeinschaft angerechnet. Dabei werden dann auch schon die reduzierten Sätze der Partner einer BG zugrunde gelegt.
Eine verschuldete Person hat hingegen ein Existenzminimum von rund 1030€! Allein mit einer Gesetzesänderung, das diese Grenze gilt bei der Anrechnung und die aus H4 rausfallen, die selbst für sich allein genug verdienen, würde die Statistik von vielen H4-Empfängern befreien. Auch der Staat könnte trotzdem sparen. Viele Paare würden zusammrn wohnen, statt in 2 Wohnungen etc.
Es könnte leicht viel erreicht werden und gerade für den Personenkreis wäre arbeiten lukrativer.

 

[TV Pirat]

AW: Bundesregierung fälscht Armutsbericht

Es muß eine klare Gesätzesänderung her und zwar schnell sonst verarmt Deutschland ganz, es kann auch nicht sein
das wir mit 67 in Rente gehen und keinen Platz machen für Jungearbeitslose obwohl die Rentenkasse mehr als voll ist.

Es kann auch nicht sein das der Rentenbeitrag gesenkt wird und der Arbeitgeber davon Profietiert und der Arbeitnehmer
dann nach 45 jahren arbeit die Grundsicherung beantragen muß, und das nur damit die Arbeitgeber sich die Taschen noch
voller stecken, das sollte man sich mal bei den Wahlen 2013 überlegen.

gruß TV Pirat

 

[claus13]

AW: Bundesregierung fälscht Armutsbericht

Tja @TV Pirat, dann gibt es für mich nur noch zwei Parteien die meiner Meinung nach wählbar wären, Die Linken und die Piraten, alle anderen machen Politik für die Wirtschaft und nicht mehr für's Volk.
Die Piraten werden momentan von den Desinformationsmedien nieder gemacht, das hatten sie damals bei den Grünen auch versucht, aber der Bürger lies sich damals nicht beirren und die Grünen konnten sich etablieren, gleiches wird mit den Piraten passieren, wenn das Volk nicht die Augen verschließt. Hoffentlich!!!

Gruß
claus13

 

[sigi06]

AW: Bundesregierung fälscht Armutsbericht

Hi!

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ich würde gerne was ändern an der Politik was jetzt gemacht wird aber da hätte wahrscheinlich dritte Weltkrieg entstehen können. Und jetzt was wählen hm, habe ich da eine Alternative? egal ob die oder die, die Parteien sind nicht so nah mit ihrer Politik was ich mich persönlich vorstellen würde.

 

[TV Pirat]

AW: Bundesregierung fälscht Armutsbericht

Die Linken gehen z.Z. voll in richtung Sozieales und wenn sie den kurz beibehalten ist das ok, die Piraten kann man
glaub ich noch nicht Wählen die haben kein konzept, aber die CDU / FDP Regierung ist für mich nicht wählbar leider.

Und jeder sollte für sich selbst entscheiden was er wählt und wo mit er leben kann, aber nach den wahlen dann auch
nicht jammern und sagen hab ich nicht gewählt dann sollte man auch dazu stehen.

 

[ultima]

AW: Bundesregierung fälscht Armutsbericht

Wir versprechen alles
und geben nichts.
Doch wir brauchen deine Stimme
wir zählen auf dich.
Wir werden dich betrügen
uns Drehen und Wenden.
Alles dementieren
und wer sagt hier was von Spenden?
Sie regieren und wir schweigen
egal wie sie entscheiden.
Ein trostloser Haufen
der uns regiert.
Der Gesetze verstümmelt
und nur für sich interpretiert.
Machterhaltung !
Um jeden Preis.
Ihre Politik der Lüge.
erstickt jeden freien Geist.
Alles was wir wissen
Ihr lügt und das beschissen.

 

[claus13]

AW: Bundesregierung fälscht Armutsbericht

Nur kurz @TV die Grünen hatten am Anfang auch kein Konzept und wo stehen sie heute. Lieber kein Konzept als ein Konzept das nur auf Sozialkürzungen für das gewöhnliche Volk und Bonis für die Bonzen vorsieht.

Und thx @ultima für Deinen passenden Rap.

Gruß
claus13

 

[ultima]

AW: Bundesregierung fälscht Armutsbericht

Der Text ist von den Böhsen Onkelz Titel "Macht für den der sie nicht will."
Man will sich ja nicht mit fremden Blumen schmücken.MFG

 

[scorpi]

AW: Bundesregierung fälscht Armutsbericht

Bei dem zu erwartenen Ergebnis läuft es ohnehin wieder auf CDU/SPD hinaus. Auf rot, rot, grün lässt sich die SPD nicht ein, für schwarz-gelb wird es nicht langen und schwarz-grün wird es auch nicht. rot-grün ist bei der Schwäche der SPD auch keine Option. Und ein Einzug der Piraten erhöht nur die Wahrscheinlichkeit für schwarz-rot.
Mit der Wahl von Steinbrück sind die Weichen dafür gestellt. Sigmar macht dann als Parteichef den Arbeitnehmerversteher.

 

[claus13]

AW: Bundesregierung fälscht Armutsbericht

CDU = Pest, SPD = Cholera sucht es Euch aus und wir machen mit dem gleichen Mist wie bisher weiter. Steinbrück ist ein Bilderberger und Banksterfreund, Trittin ebenso, Merkel war es die ganze Zeit. Was wird sich Deiner Meinung nach ändern???
Wer hat angefangen unser Sozialsystem abzubauen, war es nicht Schröder, also ein SPDler????
Die kann ich, obwohl ich immer ein SPD-Wähler war, nicht mehr wählen. Wer sich an Grundwerten vergreift und Dinge abschafft wofür unsere Väter und Großväter gekämpft haben, neeeeee........
Wenn keiner Schwarz oder Rot wählt, dann gibt es auch keine Schwarz-Rote-Regierung.

Gruß
claus13

 

[Lieselotte]

AW: Bundesregierung fälscht Armutsbericht

Man kann keine Partei wirklich wählen.
CDU gibt zu, nicht für die Arbeitnehmer zu sein.
Die SPD sagt, das sie für die Arbeitnehmer sind, sind sie aber nicht und verschweigen das.
Die FDP sind nur für die Wirtschaftsbosse.
Die Grünen sind nur für die Umwelt und unseren Geldbeutel und der Frauenquote.
Die Linke ist voll für die EU, aber nicht wirklich für die Arbeitnehmer. Ich habe nichts gegen Ausländer, habe einige Freunde darunter, aber die stellen die Ausländer über die Deutschen, keine Gleichberechtigung dadrunter.
Die Piraten sind ähnlich und müssen sich einig werden, wer dort überhaupt das sagen hat. Denn viele Köche verderben den Brei, wie man auch sieht.
Also was soll man wählen???

 

[TV Pirat]

Heuchelei: SPD-Kritik am gefälschten Armutsbericht

02.12.2012

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Warum die SPD-Kritik am verfälschten Armutsbericht als Heuchelei bezeichnet werden kann

Wie berichtet hat die schwarz-gelbe Bundesregierung den aktuellen Armutsbericht an den entscheidenden Stellen verfälscht und zahlreiche Passagen sogar komplett gestrichen. In aller Öffentlichkeit gab der Bundeswirtschaftsminister und FDP-Vorsitzende Philipp Rösler zu, dass einige Aussagen nicht mit den Positionen der Koalition übereinstimmen und deshalb gestrichen oder abgewandelt wurden. Von Seiten der Oppositionsparteien gab es berechtigterweise Kritik an dem Vorgehen. Allerdings muss man sich fragen, ob die SPD nicht ebenso gehandelt hätte. Denn schließlich hat sie zu damaliger Zeit mit Hartz IV und der Agenda-2010 den Grundstein für Armut und Armutslöhne gelegt.

Seit Jahren kritisieren Sozialverbände und Erwerbslosen Initiativen die Auswirkungen der unsozialen Politik – und das nicht erst, nachdem die schwarz-gelbe Koalition am Ruder ist. Schon bei den Planungen der Agenda-2010 und dem Einsetzen der „Hartz-Kommission“ kämpften Betroffene gegen die Auswirkungen, die in der ursprünglichen Fassung des Armutsberichts in Ansätzen geschrieben stehen.

Die Agenda-2010 hat entscheidend mit dazu beigetragen, dass die Armut großer gesellschaftlicher Bevölkerungsgruppen deutlich zunimmt. Umso unverständlicher erscheint die Empörung von SPD und Grünen, die mit Schröder und Fischer zu damaliger Zeit erst das ermöglichten, was heute bittere Realität ist. Sie haben nämlich nicht nur Hartz IV eingeführt, sondern verwendeten auch die gleichen Dafürhalte-Argumente, wie heute die Koalition aus Union und FDP.

Hartz-IV Parteien SPD und Grüne

An diese Tatsache mögen Politiker aus SPD und Grüne nicht so gern erinnert werden, denn schließlich hat die Wahlkampfzeit schon längst begonnen. Gerade der Bundeskanzlerkandidat Peer Steinbrück (SPD) kann aber sich nicht so sehr verbiegen, dass er nicht immer wieder als Agenda-2010 Befürworter erkannt wird.

Wenn die SPD auf ihrem Bundesparteitag „kosmetische Veränderungen“ fordern, meldet sich sogleich der Ex-Kanzler Gerhardt Schröder zu Wort und verteidigt vehement die Agenda 2010. Bereits zum 10. Jahrestag der Hartz-Reformen verteidigte der Alt-Kanzler die in der ursprünglichen Form formulierten Negativauswirkungen im Armutsbericht. Diese sozialen Verwerfungen seien seiner Ansicht nach „ein Zugewinn“ für die bundesdeutsche Gesellschaft. Die SPD selbst hat damit in großen Teilen auch keine Probleme, schließlich wurde der Hartz-Befürworter Peer Steinbrück nicht ohne Grund zum Kanzlerkandidat ernannt.

Als geradezu heuchlerisch kann man daher auch die Äußerungen der SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles bezeichnen, die der Bundesregierung vorwirft, mit der Neufassung des Armutsberichts eine „Realitätsverweigerung“ zu betreiben. Eben jene Verweigerungskritik müsste auch an die Adresse der eigenen Partei gestellt werden. Doch die SPD steht im Grundsatz hinter den Hartz-Gesetzen, auch wenn sie es nicht mehr so laut formuliert, wie zu Zeiten des „Kanzlers der Bosse“. Und die Grünen sprachen sich beim letzten Parteitag zwar für eine Aussetzung der Sanktionen und für höhere Hartz IV Regelsätze aus, an der Grundsubstanz wollen aber auch sie nichts ändern.

Ohne Protest ist alles gut

Daher ist es nicht weiter verwunderlich, dass die schwarz-gelbe Koalition mit der SPD- und Grünen Kritik gut leben kann. Für die Regierung ist eher die Frage entscheidend, wie lange der wachsende Anteil der Menschen, die im Niedriglohnsektor arbeiten, es weiterhin akzeptieren werden, dass wenige immer reicher und viele immer ärmer werden. Denn Aussagen in der Ursprungsversion des Armutsberichts nach der eine „Gefahr für den sozialen Frieden“ bestehen könnten, wurden komplett gestrichen.

Noch müssen sich Union, FDP, SPD und Grüne darüber keine große Sorgen machen. Denn während in anderen Ländern wie Italien, Griechenland, Spanien und Portugal Hundetausende protestieren und streiken, scheinen die Deutschen noch immer den Worten ihrer Obrigkeit zu vertrauen. Die Teilnehmerzahlen beim letzten europäischen Aktionstag gegen den Sozialabbau waren hierzulande geradezu unterirdisch gering.

Quelle: gegen-hartz