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Infos 20 Prozent zu wenig Hartz IV-Leistungen für Strom

Dieses Thema im Forum "Hartz IV Archiv" wurde erstellt von TV Pirat, 1. Juli 2013.

  1. TV Pirat
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    01.07.2013

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    Strom teurer als Hartz IV-Leistungen vorsehen

    In Zeiten von stetig steigenden Strompreisen sind es vor allem sozial schwache Menschen, für die Energie allmählich unerschwinglich wird. Wie „Spiegel Online“ berichtet, sind die Stromkosten bereits jetzt um mehr als ein Fünftel höher als die entsprechenden Hartz IV-Leistungen. Das Magazin beruft sich dabei auf Berechnungen des Vergleichsportals „Verivox“.

    Hartz IV-Bezieher können sich Strom fast nicht mehr leisten

    Angaben von „Spiegel Online“ zufolge ist die monatliche Stromrechnung von Hartz IV-Beziehern durchschnittlich um mindestens 20 Prozent höher als die staatlichen Zuschüsse. Derzeit beträgt der Hartz IV-Regelsatz für Alleinlebende 382 Euro. Darin sind knapp 32 Euro für Strom und Wohnungsinstandhaltungskosten enthalten. Für einen Single-Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 1500 Kilowattstunden Strom würden durchschnittlich jedoch fast 39 Euro monatlich anfallen, berichtet das Magazin. „Damit sind die Leistungen für Hilfsbedürftige im Bereich Strom um mindestens 21 Prozent zu niedrig", berichtete Jan Lengerke, Mitglied der Geschäftsleitung bei „Verivox“ gegenüber „Spiegel Online“. Das Geld allein reiche noch nicht einmal für den Strom alleine und schon gar nicht für die Wohnungsinstandhaltungskosten.

    Noch gravierender ist der Unterschied zwischen den tatsächlichen Stromkosten und den staatlichen Zuschüssen bei der sogenannten Grundversorgung, die viele Sozialhilfeempfänger bekommen. Die Grundversorgung ist der Tarif, zu dem die Energieversorger allen Kunden Strom liefern müssen. Andere günstigere Tarife werden Hartz IV-Beziehern häufig nicht von den Unternehmen angeboten, da überregionale Stromanbieter die Bonität ihrer Neukunden prüfen. Im Bundesdurchschnitt entsprechen die monatlichen Stromkosten im Rahmen der Grundversorgung sogar 42 Euro, was 32 Prozent mehr entspricht als im Hartz IV-Regelsatz vorgesehen ist.

    Energieversorger bitten Privathaushalte zur Kasse, entlasten aber gleichzeitig große Unternehmen

    Die Frage, warum die Strompreise weiter steigen, wird meist mit der sogenannten EEG-Umlage (Erneuerbare-Energien-Umlage) beantwortet, mit der die Energiewende – weg vom Atomstrom und hin zum Ökostrom – finanziert werden soll. Bei genauerer Betrachtung ist die Preissteigerung jedoch weniger auf den Ausbau erneuerbarer Energien sondern vielmehr darauf zurückzuführen, dass die schwarz-gelbe Koalition größeren Unternehmen mit einem Jahresstromverbrauch von über 10 Gigawattstunden die Möglichkeit gegeben hat, sich gänzlich von den Netzentgelten befreien zu lassen. Zudem können Firmen mit einer sogenannten atypischen Stromnutzung wie Tagesrandstunden und nachts eine Ersparnis um bis zu 80 Prozent erhalten. Auch von der EEG-Umlage können sich Unternehmen weitgehend befreien lassen, wenn sie (ab 2013) mindestens eine Gigawattstunde Strom verbrauchen.

    Begründet wurde dieser Schritt damit, dass die Stromkosten durch den Atomausstieg stark steigen würden und die Industrie entlastet werden müsse, um wettbewerbsfähig zu bleiben. De facto sind die Strompreise jedoch nicht gestiegen. Ganz im Gegenteil. An der Börse sind sie sogar aufgrund des zusätzlich eingespeiste Stroms aus erneuerbaren Energien und den sinkenden Kosten für den CO2-Ausstoß (Emissionshandel) deutlich gefallen. Aber auch davon profitierten bisher nicht die Privatkunden. Und mehr noch. Die Bundesnetzagentur hat die Netzbetreiber angewiesen, die verringerten Einnahmen aus der Industrie bei den Netzentgelten in 2011 ab 2013 in den lokalen und regionalen Netzen auf die noch zahlenden Kunden umzulegen, was vor allem Privathaushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen betrifft. Damit müssen diese Netznutzer für die Milliarden-Einsparungen der Großunternehmen aufkommen.

    Umweltminister Peter Altmeier (CDU) kündigte bereits an, dass sich die EEG-Umlage im kommenden Jahr wahrscheinlich von derzeit 5,3 Cent auf mehr als sechs Cent erhöhen werde. Für die Verbraucher würde das eine erneute Mehrbelastung in Milliardenhöhe bedeuten.

    Erst im Januar wurde der Hartz IV-Regelsatz um acht Euro erhöht. Die steigenden Energiekosten können damit jedoch nicht kompensiert werden. Das Problem wird sich demnach weiter verschärfen. Bis zum 1. Juli muss das Bundesministerium für Arbeit und Soziales dem Parlament einen Bericht vorlegen, ob die Berechnungsgrundlage für Hartz IV verändert werden soll.

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    Quelle: gegen-hartz
     
    #1
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  3. TV Pirat
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    Hartz-IV-Regelsatz zu niedrig für Stromkosten

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    27 Prozent höhere Stromkosten : Hartz-IV-Regelsatz viel zu niedrig für Stromkosten


    Viele Hartz IV-Bezieher können ihre Stromkosten nicht bezahlen. Der Deutsche Caritasverband fordert deshalb eine Erhöhung des Regelsatz, die Vermeidung von Stromsperren, kostenlose Energiesparberatungen und eine finanzielle Unterstützung bei der Anschaffung energieeffizienter Geräte.

    Hartz IV-Regelsatz muss an Strompreise und Stromverbrauch angepasst werden

    Wie der Deutsche Caritasverband berechnete, fehlen einem Hartz IV-Einpersonenhaushalt im Schnitt 9,30 pro Monat, um die Stromkosten bezahlen zu können. Damit ist der Betrag für Strom, der derzeit im Regelsatz festgelegt ist, um 27 Prozent zu niedrig. Die Caritas fordert deshalb, die Regelleistung anzupassen und zukünftig kurzfristig auf Änderungen der Strompreise zu reagieren. Die Daten des Verbandes basieren auf einer Auswertung der internen Energieberatung „Stromspar-Check“, für die Stromlotsen Haushalte besuchen und Energiespartipps geben. Auf diese Weise sammelte der Verband Verbrauchsdaten von rund 80.000 Haushalten mit geringen Einkommen. Darunter befanden sich auch 3.000 Einpersonenhaushalte, die Hartz IV beziehen.

    „Der Stromverbrauch von ALG-II-Empfängern ist unter anderem deshalb höher, weil sie häufiger zu Hause essen und tagsüber häufiger zu Hause sind als Personen mit einem Einkommen oberhalb der Grundsicherung“, erklärte Georg Cremer, Generalsekretär der Caritas, am Montag. Der Hartz IV-Regelsatz orientiert sich an den Ausgaben der Menschen mit den geringsten Einkommen.

    Die Caritas forderte am Montag konkrete Maßnahmen, um die Energiearmut zu bekämpfen. Demnach sei es zwingend erforderlich den Hartz IV-Regelsatz entsprechend zu erhöhen. Zudem müsse der Regelsatz die steigenden Strompreise berücksichtigen. Das sei bisher nur in einem unbefriedigenden Maß erfolgt. Sozialschwache Haushalte müssten auch bei der Anschaffung von energieeffizienten Geräten wie Kühlschränken finanziell unterstützt werden.

    Ein weiteres gravierendes Problem sieht der Verband in sogenannten Stromsperren, die Energiekonzerne verhängen, wenn Kunden ihre Rechnungen über einen bestimmten Zeitraum nicht zahlen und Stromschulden auflaufen. Im vergangenen Jahr waren davon laut Bundesnetzagentur 312.000 Haushalten betroffen. Die Caritas fordert die Vermeidung von Stromsperren vor allem für schutzbedürftige Menschen wie Kranke und Senioren, Kinder und Schwangere. „Statt Stromsperren sind Prepaid-Stromzähler zu installieren. Zudem sollte das Jobcenter im Einzelfall die Stromschulden nicht nur darlehensweise, sondern wieder durch einen Zuschuss begleichen können“, schreibt der Verband auf seiner Internetseite.

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    Quelle: gegen-hartz
     
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