Zivilgesellschaft gegen Vorratsdatenspeicherung
Über 40 Organisationen und Verbände haben sich gegen die Neuauflage eines Gesetzes zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung und die zugrunde liegende EU-Richtlinie ausgesprochen.
Sie forderten Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger in einem gemeinsamen Brief auf, "sich auf europäischer Ebene klar für eine Abschaffung der EU-Mindestvorgaben zur Vorratsdatenspeicherung einzusetzen". Der EU-Zwang zur Speicherung aller Verbindungsdaten setze vertrauliche Tätigkeiten und Kontakte einem Risiko aus.
So bestehe die Gefahr, dass Informanten von Journalisten oder die Nutzer von Beratungsstellen durch Datenpannen und -missbrauch offengelegt werden. Die Vorratsdatenspeicherung ziehe außerdem "unvertretbare Kosten" nach sich und behindere die Kommunikationsfreiheit.
"Eine derart weitreichende Registrierung des Verhaltens der Menschen in Deutschland halten wir für inakzeptabel, betonen die Unterzeichner des Schreibens. Außerdem berief man sich auf Untersuchungen, nach denen "bereits die gegenwärtig verfügbaren Kommunikationsdaten ganz regelmäßig zur effektiven Aufklärung von Straftaten ausreichen".
Anfang März hatte das Bundesverfassungsgericht das bestehende Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für nichtig erklärt. Allerdings soll perspektivisch eine neue Regleung auf Basis des Urteils erarbeitet werden. "Als Vertreter der Bürgerinnen und Bürger, der Medien, der Berufstätigen und der Wirtschaft lehnen wir die Forderungen nach einer Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung geschlossen ab", stellten die Unterzeichnet daher klar.
Zu ihnen gehören verschiedene Organisationen aus dem netzpolitischen Spektrum wie der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung oder der Chaos Computer Club, aber auch die Deutsche AIDS-Hilfe, der Deutscher Presserat, die Humanistische Union, der Lesben- und Schwulenverband LSVD, Juristenverbände, Verbraucherzentralen Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände.
Quelle: winfuture
Über 40 Organisationen und Verbände haben sich gegen die Neuauflage eines Gesetzes zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung und die zugrunde liegende EU-Richtlinie ausgesprochen.
Sie forderten Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger in einem gemeinsamen Brief auf, "sich auf europäischer Ebene klar für eine Abschaffung der EU-Mindestvorgaben zur Vorratsdatenspeicherung einzusetzen". Der EU-Zwang zur Speicherung aller Verbindungsdaten setze vertrauliche Tätigkeiten und Kontakte einem Risiko aus.
So bestehe die Gefahr, dass Informanten von Journalisten oder die Nutzer von Beratungsstellen durch Datenpannen und -missbrauch offengelegt werden. Die Vorratsdatenspeicherung ziehe außerdem "unvertretbare Kosten" nach sich und behindere die Kommunikationsfreiheit.
"Eine derart weitreichende Registrierung des Verhaltens der Menschen in Deutschland halten wir für inakzeptabel, betonen die Unterzeichner des Schreibens. Außerdem berief man sich auf Untersuchungen, nach denen "bereits die gegenwärtig verfügbaren Kommunikationsdaten ganz regelmäßig zur effektiven Aufklärung von Straftaten ausreichen".
Anfang März hatte das Bundesverfassungsgericht das bestehende Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für nichtig erklärt. Allerdings soll perspektivisch eine neue Regleung auf Basis des Urteils erarbeitet werden. "Als Vertreter der Bürgerinnen und Bürger, der Medien, der Berufstätigen und der Wirtschaft lehnen wir die Forderungen nach einer Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung geschlossen ab", stellten die Unterzeichnet daher klar.
Zu ihnen gehören verschiedene Organisationen aus dem netzpolitischen Spektrum wie der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung oder der Chaos Computer Club, aber auch die Deutsche AIDS-Hilfe, der Deutscher Presserat, die Humanistische Union, der Lesben- und Schwulenverband LSVD, Juristenverbände, Verbraucherzentralen Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände.
Quelle: winfuture