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Off Topic was ist ACTA?

CDU-Mann zu ACTA: Kollegen reden dummes Zeug

Der für EU-Recht zuständige Klaus-Heiner Lehne (CDU) hat den Umgang einiger seiner Kollegen mit den Protesten gegen das Handelsabkommen ACTA kritisiert. Er wies den Vorwurf zurück, die Demonstranten protestierten nur gegen Acta, weil sie im Netz weiter illegal Filme und Musik konsumieren wollen.

Da wird von politischer Seite viel dummes Zeug geredet", sagte er gegenüber dem Nachrichtenmagazin 'Focus' (heutige Ausgabe). Offenbar hätten aber auch viele Protestler den aktuellen ACTA-Text nicht gelesen, führte er aus. Denn bei ihrer Argumentation entsteht häufig der Eindruck, es würde bei dem Abkommen vordergründig um ein Zensur-Instrument gehen.

Über Acta ist nach Ansicht Lehnes aber "öffentlich viel zu wenig diskutiert" worden. Die Bürger seien nur "unzureichend aufgeklärt". Lehne stellte gegenüber dem Magazin klar: "Auch die Politik hat das verschlafen – sie ist, was das Internet angeht, leider immer noch extrem rückständig."

Kritisch sieht der Unionspolitiker aber auch die Rolle der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in der Auseinandersetzung. Diese hatte ACTA erst als unproblematisch bezeichnet, im Zuge der zunehmenden Proteste dann aber eine Unterzeichnung Deutschlands vorerst ausgesetzt. Im Zuge dessen verlangte sie von der EU mehr rechtliche Klarheit über ACTA.

"Frau Leutheusser-Schnarrenberger schiebt den Schwarzen Peter einfach nach Brüssel", sagte Lehne. Er führte das Vorgehen der Ministerin dabei auf "Überlebensängste" der FDP zurück. Die Partei hat seit der letzten Bundestagswahl massiv an Rückhalt in der Bevölkerung verloren. Aktuell ist in mehreren Bundesländern als auch auf Bundesebene fraglich, ob es noch einmal für den Einzug in ein Parlament reicht.

Der Europapolitiker Lehne sicherte hinsichtlich ACTA allerdings zu, dass das EU-Parlament jetzt aber "keinen Schnellschuss" machen, sondern über Acta "sehr transparent debattieren" werde. Das Abkommen müsse auch dem Europäischen Gerichtshof "zur Prüfung" vorgelegt werden, forderte Lehne. Sollte sich zeigen, dass ACTA die Freiheit des Internets beschneide, sei das Abkommen "vom Tisch".
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Quelle; WinFuture
 
EU-Kommission: EU-Gericht soll ACTA überprüfen

Die EU-Kommission sieht sich angesichts der anhaltenden Proteste gegen das Handelsabkommen ACTA und dem vorläufigen Rückzug einiger Mitgliedsstaaten aus dem Ratifizierungs-Prozess zum Handeln gezwungen. Einer aktuellen Ankündigung zufolge, soll der Vertrag nun dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt werden.

Der für den Bereich Handel zuständige EU-Kommissar Karel De Gucht erklärte, dass man von den Richtern eine Einschätzung dazu einholen will, ob ACTA gegen Grundrechte verstößt und den vorgesehenen Schutz von Urheber- und Markenrechten in angemessener Weise umsetzt.

Wie De Gucht ausführte, sei seiner Ansicht nach nicht zu befürchten, dass ACTA zu weitergehenden Beschränkungen der Freiheit im Internet führen werde. Angesichts der großen Verunsicherung vieler Bürger soll der Europäische Gerichtshof nun für mehr Klarheit sorgen.

Die Ankündigung sorgte unter Netzaktivisten allerdings erst einmal auf recht verhaltene Resonanz. "Man sollte auch bedenken: Bei einer solchen Vorgehensweise ist die Art der Fragestellung wichtig und ausschlaggebend für ein Ergebnis. Eine generell einfach gestellte Frage, wonach das hier klingt, wird ein anderes Ergebnis liefern, als spezifische juristische Fragen. Und beim ACTA-Abkommen wissen wir: Der Teufel steckt im Detail", heißt beispielsweise die Einschätzung bei '
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'.

Insbesondere die schwammigen Formulierungen im Vertragstext würden es demnach möglich machen, je nach eigenem Herangehen an das Papier zu gänzlich unterschiedlichen Ergebnissen zu kommen. Man forderte die EU-Kommission deshalb auf, konkrete Fragestellungen an das Gericht zu übermitteln.

Weiterhin wird angemerkt, dass es den Gegnern des Abkommens bei weitem auch nicht ausschließlich um die Frage ging, ob ACTA gegen Grundrechte verstößt. Es gehe auch darum, dass mit dem Abkommen eine nach Ansicht von Netzaktivisten veraltete Form des Urheberrechts zementiert wird, während die umfassenden Veränderungen, die eine vernetzte Gesellschaft mit sich bringt, eigentlich eine grundlegende Reform erforderlich machen würden.

Quelle: WinFuture
 
ACTA-Proteste: Internet-Generation stellt Politik vor Rätsel

Der ACTA-Aktivist, das unbekannte Wesen. Zehntausende gehen gegen das Urheberschutzabkommen auf die Straße, eine neue Protestbewegung? Die Parteien sind zunehmend beunruhigt.

Die Politik sitzt ein wenig zwischen den Stühlen. Sie will auf die "Generation Internet" zugehen, aber dafür den Schutz des geistigen Eigentums im Netz nicht über Bord werfen. Auch am Wochenende demonstrieren wieder bundesweit mehrere zehntausend Menschen gegen das ACTA-Abkommen, mit dem unter anderem die EU, die USA und Japan den Urheberrechtsschutz im Internet besser durchsetzen wollen. Der Pakt verpflichtet die teilnehmenden Staaten zu wirksamen Maßnahmen gegen Produkt-Piraterie, auch gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet. Die Aktivisten fürchten, dass bei jedem heruntergeladenen Film gleich ihre Daten weitergegeben werden und ihnen saftige Strafen drohen.

"Ich bin erstaunt über die Größenordnung der Proteste", sagt Dieter Rucht, einer der profiliertesten deutschen Forscher zu sozialen Bewegungen. "Ich dachte, das ist ein Thema, was nicht so mobilisierungskräftig ist, weil zum Beispiel der organisatorische Unterbau fehlt und die Menschen eher individuell am Rechner die Problematik wahrnehmen", sagt der Forscher des Wissenschaftszentrums für Sozialforschung Berlin (WZB). Nach Protesten in ganz Europa liegt ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) erst einmal auf Eis, der Europäische Gerichtshof (EuGH) soll es nun überprüfen (
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)

.ACTA als Steilvorlage für die Piratenpartei?

Parteiübergreifend wird befürchtet, dass die Piraten 2013 dank Kontroversen wie bei ACTA zu den großen Gewinnern gehören könnten - und es sich um ein dauerhaftes Phänomen handeln könnte. Denn auch wenn der Partei ihre Monothematik vorgeworfen wird, für viele Menschen unter 30 ist das Internet der Lebensmittelpunkt. Sie, die sonst vielleicht nicht wählen würden, haben ein Sprachrohr entdeckt. Ähnlich wie einst die Grünen ist die aktuelle Bewegung ein internationales Phänomen.

Die ACTA-Debatte zeige eindeutig, dass die traditionelle Politik noch keine Antwort auf die Generation Internet gefunden habe, so Rucht. "Verschärfend kommt hinzu, dass dieses Abkommen während der Verhandlungen 2008 bis 2011 gar nicht groß öffentlich diskutiert wurde. Die Kritiker sprechen von regelrechten Geheimverhandlungen", betont Rucht. "Wenn es so war, trifft es den empfindlichen Nerv dieser Generation junger Leute, die ja wie bei der Occupy-Bewegung und der Piratenpartei Transparenz zum Heiligtum und Dogma erkoren haben."

Die Union ist für den Schutz des geistigen Eigentums und der Urheberrechte - im Internet wie im "normalen Leben". Man ist sich aber der Leerstelle bewusst. Viele führende Köpfe seien älter als 55 Jahre und hätten mit dem Internet immer noch wenig am Hut, heißt es in der Unionsfraktion. Die Bedeutung der Piraten bei der Bundestagswahl 2013 dürfe man nicht unterschätzen. Die Union habe kein Gefühl für die Partei und ihre Anhänger. "Wir denken immer noch: Eine Partei muss sagen, was sie will. Das ist bei den Piraten nicht so", wird betont.

Politik fehlt es an klaren Antworten

Ähnlich sieht es bei der anderen großen Partei, der SPD aus. Viele Mitglieder gehören zur Generation 60 plus. Parteichef Sigmar Gabriel ist neuerdings großer Facebook-Fan und entdeckt das riesige Potenzial einer direkten Kommunikation. Natürlich äußert er sich hier zu ACTA, auch wenn er freimütig bekennt: "Ich bin kein Netzpolitiker - und werde in diesem Leben vermutlich auch nicht mehr zu einem werden." Er betont: "Natürlich müssen wir Produktpiraterie bekämpfen und Urheberrechte schützen. Geklaut ist geklaut - egal ob im Laden oder im Netz. Aber wir dürfen nicht so tun, als sei jeder, der mit Musik- oder Videodateien umgeht, ein potenzieller Verbrecher."

Der netzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Lars Klingbeil, fordert von der Regierung einen Mittelweg: "Die Bundesregierung muss endlich erklären, wie sie das Urheberrecht für die digitale Gesellschaft reformieren will, um einen fairen Ausgleich zwischen den Kreativen und den Nutzern hinzubekommen." Auch die Grünen warnen vor einer "rein repressiven Durchsetzung des Urheberrechts".

Der Forscher Klaus Hurrelmann, Mitautor der Shell-Jugendstudie 2010, sieht die zunehmend egobezogene Haltung der Menschen als eine Triebfeder der Proteste. Deutlicher als jemals zuvor äußere sich das in den vehementen Protesten gegen ACTA. "Freiheit, Individualität, nicht einschränken lassen, keine Kontrolle meines persönlichen Lebens - dieser Strang scheint mir der Antriebsmotor zu sein."

Ego-Taktik nennt Hurrelmann diese relativ neue Protestkultur. Seit etwa zehn oder zwölf Jahren sei die Entwicklung zu beobachten. Was hat sich geändert? "Das liegt an der gesamten Lebenslage", sagt Hurrelmann. Die Lebensphase Jugend beginne sehr früh und ende sehr spät - "wenn überhaupt". Die berufliche Zukunft sei ungewiss, die vorgegebenen Strukturen, nach denen man noch in den 70er Jahren erwachsen wurde, gebe es nicht mehr. Das habe dazu geführt, dass das klassische politische Engagement in einer Partei stark zurückgehe.

Gibt es in Deutschland Anknüpfungspunkte zur kapitalismuskritischen Occupy-Bewegung? "Die ACTA-Proteste speisen sich weitgehend aus anderen Quellen. Vermutlich finden aber die meisten Occupy-Leute die ACTA-Proteste gut", betont Rucht. "Die Proteste sind heute aber insgesamt kurzatmiger und können auch schnell wieder ausdünnen, während es in anderen politischen Themenfeldern, etwa Ökologie und bei der Anti-Atom-Bewegung, gewachsene Proteststrukturen gibt."

Quelle: Digitalfernsehen


Bitte werft alle mal ein Blick hier drauf.
Mal etwas vernünftiges tun!!!
 
ACTA: Proteste am Wochenende in Deutschland

27.02.2012

Am vergangenen Wochenende ist es in Deutschland erneut zu Protesten für ein freies Internet gekommen. Tausende Aktivisten haben sich am zweiten europaweiten Aktionstag auf die Straßen begeben.

Die größte Demonstration fand laut Polizeiangaben in München statt. Dort fanden sich rund 2000 Menschen ein, um ihre Haltung gegen ACTA zu zeigen. In den Städten Nürnberg, Würzburg, Augsburg, Passau und Kempten zählte man zudem insgesamt gut 3000 Menschen auf den Straßen.

Vor dem Roten Rathaus in Berlin haben rund 700 Menschen friedlich gegen das ACTA-Abkommen demonstriert. Auf den verwendeten Schildern forderten die Demonstranten unter anderem "Überwachungsstaat abschaffen" und meinten "Acta: Rechtsstaat war gestern", berichtet die 'Berliner Morgenpost'.

Wie bereits angesprochen handelte es sich am Samstag um den zweiten europaweiten Aktionstag gegen ACTA. Die Bundesregierung hat das Vorhaben vorerst auf Eis gelegt. Die 'Piratenpartei' ist allerdings trotzdem der Meinung, dass die Angelegenheit noch lange nicht vom Tisch sei. Gegenwärtig beschäftigt sich die Europäische Kommission mit der Überprüfung des Vertragswerks.

Quelle: winfuture.de
 
AW: was ist ACTA?

Die Grundrechte der Europäischen Bürger dürfen nicht irgendwelchen privatwirtschaftlichen Interessen (altern. Anti-Pirateriegesetzen) zum Opfer fallen.
 
Die Straße war erfolgreich, nicht Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (Kommentar)

In verschiedenen Staaten regt sich Widerstand gegen die Unterzeichnung des ACTA-Abkommens. Auch die Bundesregierung will „vorläufig“ nicht unterschreiben, nachdem sie dem Abkommen durch ihren beamteten Staatssekretär Dr. Robert Kloos im eigentlich fachfremden Fischereirat am 16.12.2011 bereits ohne weitere Aussprache zugestimmt hatte. Die Demos hatten Erfolg, nicht die Bundesjustizministerin.

Nur wegen eines wichtigen Plenartermins erfolgte dies durch Kloos und nicht durch Verbraucherministerin Ilse Aigner selbst. Bis zur Kehrtwende von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wurde ACTA durch die Bundesregierung stets verharmlost und befördert. Jetzt stellt sie sich an die Spitze der Bewegung und lässt sich feiern. Zu Recht? Nein.

Denn bisher hatte das stets anders geklungen. So beschied die Bundesregierung im April 2010 den Grünen auf
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noch völlig unzweideutig als Begründung für ACTA, „dass ein verbesserter Schutz geistigen Eigentums zu den Prioritäten der Europäischen Union gehöre und sie dieses Ziel teile“. Nach den Protesten hört sich das in Beantwortung einer Anfrage der „Linken“
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. Heute will man nur noch „beobachtet“ haben. Der Kampfbegriff des „geistigen Eigentums“ wird krampfhaft vermieden. Man redet regierungsseitig nur noch von Produktpiraterie und Sabine läßt sich von ACTA-Gegnern in den Farben der FDP auf eigens dafür erstellten
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.

Doch nicht zu Unrecht verweist die jetzt plötzlich mit dem „Schwarzen Peter“ ausgestattete Ilse Aigner auf das Bundesjustizministerium, wenn sie und ihr Haus für die ACTA-Zeichnung in Brüssel kritisiert wird. Denn innerhalb der Bundesregierung sowie bei der Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten hätte „über die Inhalte des zwischenstaatlichen Vertrags ACTA Einigkeit bestanden“, wie das Ministerium dem früheren SPD- und Piraten- Bundestagsabgeordneten
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mitteilte.

Nur deshalb sei dieses Abkommen, so Aigners Pressestelle, mit Zustimmung des federführenden BMJ, also von Frau Leutheusser-Schnarrenberger, und des Ausschusses der Ständigen Vertreter in Brüssel auf die sogenannte "A-Punkt-Liste" gesetzt worden. Und als A-Punkte gelten wiederum jene Punkte auf der Tagesordnung der EU-Ministerratssitzungen, die bereits vollständig schlussverhandelt und abstimmungsreif sind und vom Ausschuss der Ständigen Vertreter für die jeweils nächste Ratssitzung freigegeben sind. A-Punkte werden dann von den Ministern oder ihren Vertretern im Rat ohne Aussprache verabschiedet. Und genau so ist es auch passiert.

Insofern kann mit Fug und Recht angenommen werden, dass die Bundesregierung ACTA keineswegs verschlafen hat, wie heute verschiedentlich suggeriert wird. Vielmehr hat sie das Abkommen aktiv befördert und nach ehrlichem Eingeständnis noch vor kurzer Zeit das Ziel der ACTA-Lobbyisten kritiklos geteilt.

Nur der Widerstand war also erfolgreich: Die Petitionen und Demonstrationen. Aber nicht „Sabine“ und erst recht nicht die Bundesregierung, der erst mittels Druck auf der Straße und keinesfalls im üblichen parlamentarischen Verfahren im Deutschen Bundestag auf die Sprünge geholfen wurde.
Die nächste Runde der Auseinandersetzung muss nun juristisch vor dem
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gewonnen werden. Und sicher auch weiterhin durch öffentlichen Druck.

Quelle: gulli
 
ACTA: EU-Kommission will sich Protest nicht beugen

Die EU-Kommission beharrt auf einer Unterzeichnung des umstrittenen Handelsabkommens ACTA. Aus einem aktuellen Sachstandsbericht, der dem IT-Portal '
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' vorliegt, geht hervor, dass man nicht bereit ist, sich den immer stärker gewordenen Protesten zu

In Brüssel sieht man sich laut dem Papier einer "aggressiven pan-europäische Kampagne" ausgesetzt - getragen von der Internetgemeinde, die nicht demokratisch legitimiert sei und "die auch Cyber-Angriffe auf europäische Institutionen einschließe". So die Worte des zuständigen EU-Kommissars Karel de Gucht.

Letztlich habe man gebilligt, dass ACTA dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) hinsichtlich der Prüfung über die Auswirkungen des Abkommens auf Grundrechte vorgelegt wird. Die Kommission hoffe aber, in den kommenden Monaten weitere Fortschritte zu erzielen. Dies betrifft insbesondere die Gewinnung jener Mitgliedsstaaten, die den Ratifizierungs-Prozess ausgesetzt haben, sich wieder in den laufenden Prozess einzugliedern.

Nach Ansicht de Guchts sind die fraglichen Länder ohnehin zur Zeichnung verpflichtet, da alle Mitgliedsstaaten dem Abkommen im Dezember letzten Jahres zugestimmt hätten. Die Kommission habe wenig Verständnis für manche Äußerungen aus den Mitgliedsstaaten in der letzten Zeit.

Der EU-Kommissar appellierte auch noch einmal an das europäische Parlament, den Vertrag zuzustimmen, da dieser ansonsten gescheitert sei. "ACTA sichere den Schutz des geistigen Eigentums, das der wichtigste Rohstoff der EU sei", hieß es in dem Bericht. Aus Sicht der EU-Kommission gebe es auch keinen Grund, ACTA abzulehnen. Alle vorgebrachten Einwände seien unbegründet.

Der Ausschuss für internationalen Handel (INTA) will laut seinem heutigen Beschluss auch nicht auf eine Stellungnahme des EuGH warten, um die Prozesse nicht zu lange herauszuzögern. Stattdessen will man nun am 30. Mai über ACTA abstimmen. Die Entscheidung des Europäischen Parlamentes könnte dann schon im Juni erfolgen - und es dürfte nicht einfach werden, bis dahin stabile Mehrheitsverhältnisse für eine Zustimmung zu dem Vertrag zu organisieren.
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Quelle: WinFuture
 
EU-Kommissarin Kroes erklärt ACTA für erledigt

ACTA ist vor allem eines: umstritten. Bereits über Monate währt die Debatte um den internationalen Vertrag zur Durchsetzung von Urheberrechten, eine Einigung steht aber bisher aus. Nun erklärte EU-Kommissarin Neelie Kroes das Abkommen kurzerhand für tot.

Macht Euch um ACTA keine Sorgen mehr", sagte EU-Kommissarin Neelie Kroes am Freitag auf der
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. Das Abkommen werde wahrscheinlich ohnehin nicht in Kraft treten, man könne sich diesbezüglich entspannen, so die Botschaft an die Digitale Agenda. Die vielen Proteste, bei denen
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, hätten die Politiker in Brüssel wachgerüttelt. Bisher hatte die EU-Kommission strikt an ACTA festgehalten, wollte vorerst eine
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und dann entscheiden.

Der Verein Digitale Gesellschaft nahm Kroes' öffentliches Bekenntnis positiv auf. Allerdings sei damit das Abkommen noch längst nicht erledigt, sagte der Vorsitzende Markus Beckedahl. "Wir setzen auf die Abstimmung im Europaparlament. Bis dahin kann noch viel passieren." Der Verein ruft bis zum Votum, das voraussichtlich Anfang Juli erfolgt, weiter zu Aktionen gegen ACTA auf.

In ihrer Rede lobte Kroes die Aktivitäten der Netzaktivisten. Viele kämpften bereits für die Internetfreiheit, etwa mit ihren Protesten gegen Acta: "Das ist eine starke neue politische Stimme." Auch wenn sie nicht alle Forderungen teile, begrüße sie die neue Kraft für Offenheit. "Das Beste am Internet ist, dass es offen ist. Ich will, dass es so bleibt."

Zugleich mahnte Kroes in ihrer Rede auf der Konferenz eine faire Bezahlung für Künstler und Kreative an. Der Wandel von analog nach digital bedeute nicht, dass Inhalte immer kostenlos seien. Es bedürfe allerdings neuer Möglichkeiten, Inhalte zu vertreiben und Arbeit zu honorieren. Veraltete Regeln verhinderten diese manchmal – etwa das Urheberrecht. Manche Leute seien auch zu bequem um zu erkennen, dass die Welt sich gewandelt habe.

Kroes sprach sich dafür aus, mehr Daten von Behörden öffentlich zu machen – diese seien eine Goldmine. "Wenn wir sie öffnen, könnten wir die Kreativität entfachen, die Wirtschaft antreiben und für mehr demokratische Überwachung sorgen." Daher habe die Kommission rechtliche Änderungen vorgeschlagen. Die EU-Kommissarin sprach sich zudem für einen starken Datenschutz aus. "Die Menschen nutzen das Internet nicht frei, solange sie nicht die Kontrolle über ihre Daten haben."

Quelle: Digitalfernsehen
 
Rückschlag für ACTA: EU-Abgeordnete stimmen gegen Abkommen

Langsam wird es eng für ACTA, denn nun weht dem Abkommen zur besseren internationalen Durchsetzung des Urheberrechts auch aus Straßburg kühler Wind entgehen. In drei EU-Ausschüssen sprachen sich die Abgeordneten gegen den Vertrag aus.

Bisher hatte die EU-Kommission beharrlich an ACTA festgehalten, nun regt sich auch in Straßburg Protest gegen das Abkommen. In drei Ausschüssen (Industrie, Recht, Bürgerrecht) wurde über ACTA abgestimmt, in drei Ausschüssen sprach sich die Mehrheit der Abgeordneten - wenn auch knapp - gegen den umstrittenen Vertrag aus. Das berichtete das Magazin "Der Spiegel" am Donnerstag auf seinem Internetportal.

Eine endgültige Entscheidung über ACTA steht aber noch aus. Anfang Juli soll das Abkommen gegen Urheberrechtsverletzungen dann dem gesamten EU-Parlament vorgelegt werden. Dennoch muss die Entscheidung der Ausschüsse als deutliches und vor allem wichtiges Signal gewertet werden. "Die Richtung für die nächste Abstimmung ist nun ganz klar vorgegeben", freute sich Jan Philipp Albrecht von den Grünen, der als Abgeordneter im Innen- und Rechtsauschuss sitzt. Er begrüßt das Ergebnis, immerhin stehe dahinter nicht nur eine politische Meinung, sondern "auch eine rechtliche Prüfung".

Bereits seit Monaten ist das internationale Abkommen zur besseren Durchsetzung des Urheberrechts heftig umstritten. Kritiker fürchten einen massiven Eingriff in die Rechte der Internetnutzer, da deren Handeln für eine bessere Verfolgung von Copyright-Verstößen überwacht werden müsse. Nachdem der Vertrag den einzelnen EU-Ländern zur Ratifizierung vorgelegt wurde, regten sich massive Proteste. Allein in
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. Die
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Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) bemängelte, dass
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. Die EU-Kommission lässt den Vertrag daher nun auch vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) prüfen. Wie Grünen-Politiker Albrecht betonte, könnte ein solcher Vorgang bis zu eineinhalb Jahre dauern.

Die Zeichen für ACTA stehen daher im Moment alles andere als gut. Anfang Mai hatte die EU-Kommissarin
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"Macht Euch um ACTA keine Sorgen mehr", hatte Kroes auf der Konferenz re:publica in Berlin verkündet. Das Abkommen werde wahrscheinlich ohnehin nicht in Kraft treten, man könne sich diesbezüglich entspannen.

Quelle: Digitalfernsehen
 
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