claus13
Elite Lord
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Verfassungsbeschwerde gegen Bestandsdatenauskunft
Datenschutzaktivisten der
Vertreten werden die Beschwerdeführer dabei von Rechtsanwalt
Die aktuelle Neuregelung ist vor allem wegen Datenschutzbedenken massiv
Die Bundesregierung befand eine Neuregelung der Bestandsdatenauskunft
Quelle:
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Gruß
claus13
Datenschutzaktivisten der
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werden eine Verfassungsbeschwerde gegen die vor wenigen Tagen
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der Bestandsdatenauskunft einreichen. Hauptbeschwerdeführer sind die Themenbeauftragte für Datenschutz
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und der Kieler Landtagsabgeordnete
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. Auf einer eigens dafür eingerichteten
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nennen sie die Neuregelung einen "verfassungswidrigen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung" und rufen alle Bürger dazu auf, sich der Verfassungsbeschwerde
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. Durch die Auslegung als Sammelbeschwerde kommen auf die Teilnehmer keine Anwalts- oder Gerichtskosten zu. Nocun und Breyer legen
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vor, auf deren Basis die Beschwerde erfolgt.Vertreten werden die Beschwerdeführer dabei von Rechtsanwalt
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, der bereits in einem früheren Verfahren rund 35.000 Bürger bei einer Verfassungsbeschwerde gegen die früher gültige, Ende 2007 in Kraft getretene Regelung zur Bestandsdatenauskunft
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. Das Beschwerdeverfahren endete damals erfolgreich, das Bundesverfassungsgericht hatte das Gesetz
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.Die aktuelle Neuregelung ist vor allem wegen Datenschutzbedenken massiv
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, unter anderem weil das Vorliegen einer konkreten Gefahr zur Legitimierung der Datenabfrage im Gesetz nicht klar geregelt ist. Ebenso wird die
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als Mittel für vertrauliche Kommunikation mit Behörden damit in Teilen
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.Die Bundesregierung befand eine Neuregelung der Bestandsdatenauskunft
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, nachdem die bisherige Praxis, die auf einer gesetzlichen Grundlage
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beruhte, im Februar 2012 in Teilen für verfassungswidrig
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. (jss) Quelle:
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jedoch wird der Server überlastet sein ;-) Gruß
claus13
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