Verfassungsbeschwerde gegen Bestandsdatenauskunft

[claus13]

Verfassungsbeschwerde gegen Bestandsdatenauskunft


Datenschutzaktivisten der

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werden eine Verfassungsbeschwerde gegen die vor wenigen Tagen

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der Bestandsdatenauskunft einreichen. Hauptbeschwerdeführer sind die Themenbeauftragte für Datenschutz

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und der Kieler Landtagsabgeordnete

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. Auf einer eigens dafür eingerichteten

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nennen sie die Neuregelung einen "verfassungswidrigen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung" und rufen alle Bürger dazu auf, sich der Verfassungsbeschwerde

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. Durch die Auslegung als Sammelbeschwerde kommen auf die Teilnehmer keine Anwalts- oder Gerichtskosten zu. Nocun und Breyer legen

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vor, auf deren Basis die Beschwerde erfolgt.
Vertreten werden die Beschwerdeführer dabei von Rechtsanwalt

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, der bereits in einem früheren Verfahren rund 35.000 Bürger bei einer Verfassungsbeschwerde gegen die früher gültige, Ende 2007 in Kraft getretene Regelung zur Bestandsdatenauskunft

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. Das Beschwerdeverfahren endete damals erfolgreich, das Bundesverfassungsgericht hatte das Gesetz

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.
Die aktuelle Neuregelung ist vor allem wegen Datenschutzbedenken massiv

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, unter anderem weil das Vorliegen einer konkreten Gefahr zur Legitimierung der Datenabfrage im Gesetz nicht klar geregelt ist. Ebenso wird die

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als Mittel für vertrauliche Kommunikation mit Behörden damit in Teilen

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.
Die Bundesregierung befand eine Neuregelung der Bestandsdatenauskunft

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, nachdem die bisherige Praxis, die auf einer gesetzlichen Grundlage

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beruhte, im Februar 2012 in Teilen für verfassungswidrig

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. (jss)


Quelle:

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Gruß
claus13