Verfassungsbeschwerde gegen Bestandsdatenauskunft

Dieses Thema im Forum "Archiv" wurde erstellt von claus13, 7. Mai 2013.

  1. claus13
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    claus13 Elite Lord

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    Verfassungsbeschwerde gegen Bestandsdatenauskunft


    Datenschutzaktivisten der Piratenpartei werden eine Verfassungsbeschwerde gegen die vor wenigen Tagen verabschiedete Neuregelung der Bestandsdatenauskunft einreichen. Hauptbeschwerdeführer sind die Themenbeauftragte für Datenschutz Katharina Nocun und der Kieler Landtagsabgeordnete Patrick Breyer. Auf einer eigens dafür eingerichteten Website nennen sie die Neuregelung einen "verfassungswidrigen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung" und rufen alle Bürger dazu auf, sich der Verfassungsbeschwerde anzuschließen. Durch die Auslegung als Sammelbeschwerde kommen auf die Teilnehmer keine Anwalts- oder Gerichtskosten zu. Nocun und Breyer legen sechs Argumente vor, auf deren Basis die Beschwerde erfolgt.
    Vertreten werden die Beschwerdeführer dabei von Rechtsanwalt Meinhard Starostik, der bereits in einem früheren Verfahren rund 35.000 Bürger bei einer Verfassungsbeschwerde gegen die früher gültige, Ende 2007 in Kraft getretene Regelung zur Bestandsdatenauskunft vertreten hat. Das Beschwerdeverfahren endete damals erfolgreich, das Bundesverfassungsgericht hatte das Gesetz gekippt.
    Die aktuelle Neuregelung ist vor allem wegen Datenschutzbedenken massiv in der Kritik, unter anderem weil das Vorliegen einer konkreten Gefahr zur Legitimierung der Datenabfrage im Gesetz nicht klar geregelt ist. Ebenso wird die De-Mail als Mittel für vertrauliche Kommunikation mit Behörden damit in Teilen hinfällig.
    Die Bundesregierung befand eine Neuregelung der Bestandsdatenauskunft für notwendig, nachdem die bisherige Praxis, die auf einer gesetzlichen Grundlage von 2004 beruhte, im Februar 2012 in Teilen für verfassungswidrig befunden wurde. (jss)


    Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meld...erde-gegen-Bestandsdatenauskunft-1858149.html

    Hier der direkte Link zu mitmachen: http://stopp-bda.de/mitmachen/ jedoch wird der Server überlastet sein ;-)

    Gruß
    claus13
     
    Zuletzt bearbeitet: 7. Mai 2013
    #1
    winnipu gefällt das.

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