Verband der Zeitschriftenverleger kritisiert geplante EU-Richtlinie

[claus13]

Verband der Zeitschriftenverleger kritisiert geplante EU-Richtlinie


Eine geplante EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen beunruhigt den Verband der Zeitschriftenverleger (VDZ). Bislang dürfen Journalisten alle Informationen verwerten, die ihnen zugespielt werden, solange sie diese nicht illegal erworben haben. Künftig könnten Unternehmen eine Berichterstattung verhindern, sofern diese auf internen Papieren beruht. Sie wäre allenfalls erlaubt, wenn dabei rechtswidriges Verhalten enthüllt würde. "Ich halte die Entwicklung für problematisch", sagt Christoph Fiedler, der beim VDZ für Europa- und Medienpolitik zuständig ist. "Es droht eine Richtlinie, die die investigative Berichterstattung über Unternehmen wesentlich beschränken könnte." Von Nachteil sei auch, dass über Fragen, die sich aus der Richtlinie ergeben, letztlich der Europäische Gerichtshof entscheiden werde und nicht das Bundesverfassungsgericht, das die Meinungsfreiheit traditionell hochhält. Am 7. Mai soll der Rechtsausschuss des EU-Parlaments über die Richtlinie abstimmen, bevor sich schließlich der Europarat mit dem Thema beschäftigt.



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So kann man die Meinungsfreiheit auch aushebeln. Die EU ist eine mafiöse, kriminelle Vereinigung der Wirtschaft.

Gruß
claus13

 

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AW: Verband der Zeitschriftenverleger kritisiert geplante EU-Richtlinie

wohin die reise hingeht wird immer deutlicher (Stasi 3.0)
einige hier (mattmasch usw.) wird es freuen endlich wieder zustände die man kennt, wo die staatsgläubigkeit auch wieder zum eigenen vorteil gereicht

 

[claus13]

AW: Verband der Zeitschriftenverleger kritisiert geplante EU-Richtlinie

Jepp, er wird sich dann sicher wieder so richtig wohlfühlen können.
Kein Wunder, dass es so kommt bzw gekommen ist, sind doch die ganzen Stasioffiziere in den oberen Rängen des BKA usw. untergekommen. Warum sonst hatte man einen De Maiziere zum Bundesminister für besondere Aufgaben gemacht, vorher gab es dieses Amt erst garnicht, tztztz...., dann zum Bundesminister der Verteidigung und anschliessend zum Bundesminister des Innern. Er konnte dann so schön alles umbauen und die richtigen Leute auf ihre Positionen bringen. Natürlich immer schön in Absprache mit den Amerikanern. Mir wird schlecht.

Gruß
claus13

 

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AW: Verband der Zeitschriftenverleger kritisiert geplante EU-Richtlinie

auf die top ausgebildeten spitzel kann/wollte man nicht verzichten wie nach dem 2 WK. das ganze "fähige personal" (

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usw.)
die meisten regierungen brauchen solche elemente auch für schlechte zeiten wenn es mal wieder nötig wird das eigene volk zu bekämpfen!!