US-Senatsbericht: CIA täuschte Regierung über brutale Verhörmethoden

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AFP
CIA-Hauptquartier in Langley: Ein riesiges Netz von grundlosen Behauptungen



Um Gefangene brutal verhören zu können, haben Agenten des US-Geheimdienstes CIA die Regierung jahrelang in die Irre geführt. Ein Senatsbericht enthüllt: Bedrohungslagen wurden bewusst übertrieben, Erfolge vorgegaukelt, Foltermethoden verheimlicht.

Washington - Jahrelang hat der US-Geheimdienst CIA der Regierung Einzelheiten seines umstrittenen Verhörprogramms verschwiegen, geht aus einem Untersuchungsbericht eines Senatsausschusses hervor. Dem Gremium zufolge hat die CIA unter anderem die Brutalität der Verhörmethoden verschleiert und die Bedeutung von möglichen Verschwörern und Verschwörungen bewusst überbewertet.


Das

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am Dienstag unter Berufung auf Regierungsvertreter, die Einblick in den noch unveröffentlichten Bericht hatten. Darin geht es auch um ein inzwischen aufgelöstes weltweites Netz geheimer Foltergefängnisse. Die Untersuchung bezieht sich auf die Jahre der Regierung von Präsident

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von 2001 bis 2009. Der Bericht dokumentiert demnach ein riesiges Netz von grundlosen Behauptungen. Damit hätten Agenten die Erlaubnis erhalten und später sichern wollen, schmerzhafte Praktiken anwenden zu dürfen - diese allerdings hätten am Ende kaum etwas gebracht. In dem Bericht heißt es der Zeitung zufolge, dass die CIA ihr Programm mehrfach sowohl gegenüber dem Justizministerium als auch dem Kongress gegenüber so dargestellt habe, dass damit einzigartige, ansonsten nicht zu erzielende Informationen erhalten würden. Diese sollten dabei helfen, angeblich Terrorpläne zu zerstören und Tausende Leben zu retten. Die Zeitung zitiert einen US-Beamten, der den Bericht gelesen hat, mit der Frage: "Und war das so? Nein."
Zudem sollen sich Agenten den Erfolg für wichtige Informationen zugeschrieben haben, die allerdings Inhaftierte schon längst vorher zugegeben hatten.
Einige Agenten konnten Folter nicht mehr ertragen
Ermittler konnten geheime Dossiers einsehen, aus denen demnach hervorgeht, dass es auch innerhalb der CIA Kontroversen über das Verhörprogramm gab. So soll es etwa einen Fall gegeben haben, in dem CIA-Mitarbeiter ein Geheimgefängnis in

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verlassen haben sollen, weil sie mit den brutalen Methoden nicht klar kamen. Der Bericht dokumentiert aber offenbar auch, dass Mitarbeiter beim Hauptquartier die Erlaubnis erfragten, weiterhin brutale Verhörmethoden anzuwenden, auch wenn Analysten überzeugt waren, dass die betroffenen Gefangenen keine weiteren Informationen besitzen.
Dem Senatsbericht zufolge setzten die Geheimdienstmitarbeiter bisher geheimgehaltene Foltermethoden ein. So soll etwa, berichtet die "Washington Post" in dem Bericht, ein Fall aus

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dokumentiert sein, in dem ein Terrorverdächtiger mehrfach in einen Tank voller Eiswasser getaucht wurde - eine Methode, die mit dem berüchtigten "

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" vergleichbar ist, bisher aber im Justizministerium noch nicht dokumentiert war.
Der 6300 Seiten umfassende Bericht beinhaltet laut "Washington Post" belastende neue Erkenntnisse über ein verbreitetes Netzwerk von geheimen Gefängnissen. Die umstrittenen Verhörmethoden der CIA wurden unter Präsident

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verboten und als illegale

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bezeichnet.


Die Untersuchungen des Kontrollgremiums über Folter und Misshandlung von Terrorverdächtigen in Geheimgefängnissen hat vier Jahre gedauert und rund 40 Millionen Dollar gekostet. Aus der CIA hieß es zu den neuen Vorwürfen lediglich, der vollständige Bericht sei der Behörde bisher nicht bekannt, deshalb könne man diesen nicht kommentieren.
Der Geheimdienstausschuss des Senats wird voraussichtlich am Donnerstag eine Zusammenfassung seiner Erkenntnisse mit der Bitte um Freigabe an Präsident Obama schicken. Allerdings erwarten Regierungsmitarbeiter, dass es Monate dauern kann, bis die Öffentlichkeit die Papiere tatsächlich zu Gesicht bekommt.

ler/dpa


Quelle:

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Die eigene Regierung kennt seine Geheimdienste nicht....
Und bei uns sieht es nicht besser aus. Die Geheimdienste, der Staat im Staat.

Gruß
claus13