US-Geheimdienst: CIA-Strategiepapier zu gezielten Tötungen wird öffentlich

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[h=2]US-Geheimdienst: CIA-Strategiepapier zu gezielten Tötungen wird öffentlich[/h]
Mehrere Medien haben Details aus einem Strategiepapier des US-Geheimdienstes CIA veröffentlicht. Es führt die "besten Methoden" auf, feindliche Personen auszuschalten. Im Kampf gegen die Taliban habe man aber die gewünschten Ziele vielfach nicht erreicht.


Washington - Der Bericht aus dem Jahr 2009 trägt den Titel: "Die besten Methoden zur Bekämpfung von Aufständischen", er wurde auf der Webseite Wikileaks veröffentlicht und liegt mehreren Medien, darunter dem SPIEGEL, vor.


Darin werden in technokratischem Sprachstil Strategien aufgeführt, wie Feinde der USA am effektivsten auszuschalten seien - im Wesentlichen geht es hier um das gezielte Töten hochrangiger Gegner, aber auch die Vor- und Nachteile einer Gefangennahme werden abgewogen. Im englischen Original lautet der Titel des Berichts: "Making High-Value Targeting Operations an Effective Counterintersurgency Tool." Drohneneinsätze sind ein Teil dieser Strategien. Eine gezielte Ausschaltung von Anführern gegnerischer Gruppen (wie etwa al-Qaida) unterminiere die Moral von deren Gefolgsleuten, heißt es in dem

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. Andererseits könnten gezielte Angriffe auch zur Radikalisierung oder zu einer Stärkung des Rückhalts der Aufständischen in der Bevölkerung beitragen.
In ihrer Analyse spricht die CIA auch Misserfolge an. So hätten Drohnen-Angriffe, Razzien oder andere Militäraktion gegen Taliban-Führer

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- da die

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ihre Führungsriege ständig erneuern konnten.
Der US-Geheimdienst bezieht sich in seiner Untersuchung auf Fallstudien aus Afghanistan, Algerien, Kolumbien, Irak, Israel, Peru, Nordirland, Sri Lanka sowie aus

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und

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. Heißt: Die CIA greift auch auf Erfahrungen anderer Nationen im Kampf gegen Aufständische oder gegnerische Gruppen zurück. Erfahrungen, die teilweise schon Jahrzehnte zurückliegen. Die Analyse ist auf den 7. Juli 2009 datiert und fällt damit in den Beginn der Regierungszeit

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Obama hatte etwa den Drohnenkrieg in den ersten Jahren seiner Amtszeit massiv ausgeweitet. Bei einer Grundsatzrede im Mai 2013 dann verteidigte er das gezielte Töten per Drohnenschlag zwar erneut, kündigte aber an, dass der Einsatz bewaffneter, unbemannter Flugzeuge außerhalb von Kriegsgebieten stark eingeschränkt werde.
Neue Richtlinien sehen vor, dass ein Drohnenangriff nur dann unternommen werden soll, wenn die Zielperson zuvor nicht festgesetzt werden kann; außerhalb Afghanistans dürfen allein Qaida-Mitglieder oder ihre Verbündeten getötet werden; zivile Opfer müssen nahezu ausgeschlossen werden können - soweit die Theorie.


Im Frühsommer diesen Jahres dann betonte Obama erneut, er wolle den Drohnenkrieg zurückhaltender führen, damit nicht "mehr neue Feinde entstehen, als wir auf dem Schlachtfeld ausschalten". Weil dieser Krieg im Geheimen stattfindet und neben dem Pentagon noch immer unter maßgeblicher Beteiligung der CIA geführt wird, gibt es weder verlässliche Zahlen über Angriffe noch Opfer. Sicherheitsexperten raten Obama deshalb seit langem, die CIA komplett aus den Drohnenoperationen herauszunehmen. Denn wenn allein das Verteidigungsministerium zuständig ist, kann transparenter mit den Operationen umgegangen werden und der Kongress mehr erfahren.
Erst vergangene Woche hatte der US-Senat die Foltermethoden öffentlich gemacht, die die CIA in den Jahren der Bush-Administration bei Verhören von Gefangenen anwendete.

daf


Quelle:

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Gruß
claus13