Türkische Behörden kündigten an, dass derzeit 10.000 Ermittlungen gegen türkische Nutzer von Twitter und Facebook wegen der Unterstützung des Terrors laufen sollen. Mehr als 1.600 Personen wurden wegen vergleichbarer Beschuldigungen bereits in den letzten sechs Monaten festgenommen. Kritiker sprechen von dem Versuch, die eigene Bevölkerung einzuschüchtern bzw. mundtot zu machen.
Der Kampf gegen den Terrorismus werde in der Türkei „mit Entschlossenheit“ auch in den sozialen Netzwerken geführt, wurde das Innenministerium von der Nachrichtenagentur Reuters zitiert. Derzeit sollen dort Strafanzeigen gegen 10.000 Personen laufen, die sich bei Twitter oder Facebook auffällig benommen haben. Seit dem Militärputsch im Juli dieses Jahres wurden nach Medienangaben rund 100.000 Menschen festgenommen und verhört. Nach Angaben der Behörden sei diese Maßnahme gerechtfertigt, um die Unterstützer des Putsches und anderer Terroristen ausfindig zu machen.
Wegen der Unterstützung von Terroristen im Internet wurden innerhalb des letzten halben Jahres 3.710 Personen für Befragungen verhaftet, sagte das Innenministerium. Nur 1.970 Personen wurden bis dato wieder entlassen, 1.203 Personen werden zudem engmaschig überwacht, berichtete Reuters.
Diverse Menschenrechtsgruppen kritisieren derweil, der regierende Präsident Recep Tayyip Erdogan nutze den Ausnahmezustand, um alle Kritiker mundtot zu machen. Laut Reuters wurden 150 Zeitungen, Verlage etc. seit dem Putsch geschlossen und weitere 140 Journalisten verhaftet. Wer es wagt Erdogan oder seine Regierungspartei öffentlich zu kritisieren läuft Gefahr, ebenfalls als Terrorist deklariert und verhaftet zu werden. Über 100.000 Mitarbeiter unterschiedlichster Ministerien und anderer staatlicher Stellen wurden seit Juli 2016 suspendiert oder entlassen.
Der Zugang zu Facebook, Twitter & Co. wird immer wieder in der Türkei blockiert, auch auf VPN-Anbieter und das Anonymisierungsnetzwerk Tor hat man es abgesehen. Schuld an der mangelnden Kommunikation in den sozialen Netzwerken sollen angeblich technische Probleme sein. In Krisenzeiten seien dort so viele Menschen aktiv, dass die Leitungen angeblich nicht mehr funktionieren, heißt es aus Regierungskreisen. Zahlreiche Bürgerrechtsorganisationen sagen hingegen aus, die Blockaden geschehen absichtlich, um der Verbreitung von ungewollten Texten, Bildern oder Videos entgegen zu wirken. Insbesondere nach Bombenanschlägen oder Selbstmordattentaten werden in der Türkei Teile des Webs einfach für Stunden oder Tage abgeschaltet.
