Scharfe Kritik an Erhöhung der Rundfunkgebühren für ORF - "Unverschämtheit"

Scharfe Kritik an Erhöhung der Rundfunkgebühren für ORF - "Unverschämtheit"

Jetzt ist es raus: Der Österreichische Runfunk (ORF) will Mitte des kommenden Jahres seine Rundfunkgebühren deutlich erhöhen. Dafür gab es am Mittwoch scharfe Kritik.

Der Generalsekretär der rechtspopulistischen FPÖ und Mediensprecher, Harald Vilimsky, bezeichnete die Vorgehensweise als "Knebelung der Menschen im Rahmen de Zwangsgebührenverordnung" und als "unverschämten Griff in die Taschen" der Konsumenten. Zuvor hatte die Nachrichtenagentur APA vermeldet, die Entgelte sollten in "maßvollen Umfang" um sieben Prozent erhöht werden. Die Gebührenanpassung würde sich damit unter der Inflationsgrenze bewegen. Die SPÖ und ÖVP tragen die Pläne offenbar mit.

Stiftungsrat und Publikumsrat müssen dem Vorhaben noch zustimmen, das wird voraussichtlich Mitte Dezember der Fall sein. 2008 hatte der ORF zum letzten Mal eine Entgeltanpassung beantragt, die damals noch höher ausfiel. Der öffentlich-rechtliche Sender steht finanziell wieder solider da, allerdings war dazu der Eingriff des Staates notwendig, der auf einen Anteil der Gebührenrefundierung verzichtete und dem ORF zugute kommen ließ.

In Österreich ist die GIS für den Einzug der Gelder zuständig, im Gegensatz zu Deutschland gibt es keinen einheitlichen Satz, die Gebühren unterscheiden sich je nach Region und liegen zwischen 18,61 und 23,71 Euro. Eine Übersicht gibt es an dieser Stelle. Vom Programmentgelt verbleiben dem ORF nach Abzug von Umsatzsteuer, Einhebungs- und Verfahrensverwaltungsvergütung maximal 14,50 Euro pro Monat oder 0,48 Cent pro Tag - nach derzeitigem Stand.

Quelle: Sat+kabel

 

[josef.13]

ORF bestätigt Gebührenerhöhung - scharfe Kritik von Privatsendern

ORF bestätigt Gebührenerhöhung - scharfe Kritik von Privatsendern

Nachdem es bereits die Link veralten (gelöscht), rückte auch der Österreichische Rundfunk (ORF) am Mittwochabend mit der unangenehmen Wahrheit heraus: Die Gebührenzahler müssen sich ab dem kommenden Jahr auf ein höheres Entgelt einstellen - an diesem Plan aber entzündet sich scharfe Kritik.

Das Vorhaben verpackte der ORF in wattige Worte: Man brauche eine "teilweise Valorisierung des Programmentgelts zum 1. Juni 2012", hieß es reichlich verklausuliert in einer Mitteilung. Mit anderen Worten: Die "maßvolle Erhöhung" soll sieben Prozent betragen. Die Anpassung liegt damit zwar unter der Inflation seit der letzten Anpassung im Jahr 2008 mit acht Prozent und auch der hochgerechneten Inflation von 2008 bis 2016, die voraussichtlich bei 17 Prozent liegt. Gleichwohl prasselten heftige Vorwürfe auf den öffentlich-rechtlichen Sender ein.

Der Generalsekretär der rechtspopulistischen FPÖ und Mediensprecher, Harald Vilimsky, bezeichnete die Vorgehensweise als "Knebelung der Menschen im Rahmen de Zwangsgebührenverordnung" und als "unverschämten Griff in die Taschen" der Konsumenten. Die SPÖ und ÖVP tragen die Pläne offenbar mit.

Der Privatsenderverband VÖP ärgerte sich in einer Stellungnahme darüber, dass dem ORF im letzten Jahr zusätzliche Subventionen bewilligt worden waren und das auch noch bis 2013 der Fall sein wird. Innerhalb von zweieinhalb Jahren entspreche das einer Steigerung der Erlöse aus Programmentgelten um mehr als 14 Prozent, hieß es. Die Erhöhungen gingen direkt zu Lasten der Gebühren- bzw. Steuerzahler. Zudem gefährdeten sie den ohnehin verzerrten Wettbewerb am Rundfunkmarkt, erklärte der Verbandschef Klaus Schweighofer. "Der ORF ist ohnehin hervorragend mit Finanzmitteln ausgestattet. Mehr ist nicht notwendig. Die Politik müsste den ORF vielmehr dazu anhalten, seine Kosten unter Kontrolle zu bringen", wetterte der VÖP-Vorsitzende.

Spoiler

Er verwies darauf, dass die Gehälter der ORF-Direktoren ab 2012 um beachtliche zehn Prozent steigen sollen. Die rein werbefinanzierten Privatsender befänden sich "ungeschützt im Wettbewerb" mit der Rundfunkanstalt, die über drei Mal so viel Finanzmittel verfüge wie alle Kanäle zusammen. Schweighofer bekräftigte in diesem Zusammenhang die Forderung nach Werbebeschränkungen.

Stiftungsrat und Publikumsrat müssen der Gebührenerhöhung noch zustimmen, das wird voraussichtlich Mitte Dezember der Fall sein. Der öffentlich-rechtliche Sender steht finanziell wieder solider da, allerdings war dazu der Eingriff des Staates notwendig, der auf einen Anteil der Gebührenrefundierung verzichtete und dem ORF zugute kommen ließ. Darauf spielte auch der VÖP mit dem Begriff "Subventionen" an.

ORF verteidigt Erhöhung - Fußball-EM und Olympia kosten Geld

In Österreich ist die GIS für den Einzug der Gelder zuständig, im Gegensatz zu Deutschland gibt es keinen einheitlichen Satz, die Gebühren unterscheiden sich je nach Region und liegen zwischen 18,61 und 23,71 Euro. Eine Übersicht gibt es an dieser Stelle. Vom Programmentgelt verbleiben dem ORF nach Abzug von Umsatzsteuer, Einhebungs- und Verfahrensverwaltungsvergütung laut GIS maximal 14,50 Euro pro Monat oder 0,48 Cent pro Tag - nach derzeitigem Stand. Mit der geplanten Anpassung steigen die Einnahmen um 1,01 Euro auf 15,51 Euro pro Monat und Haushalt.

Der Österreichische Rundfunk verteidigte die Erhöhung und erklärte, dass man die Kostenbasis nachhaltig gesenkt und trotzdem das Leistungsspektrum ausgebaut habe - unter anderem mit ORF1 und ORF2 in HD, dem Start der "TVthek," dem Launch der zwei neuen Spartenkanäle ORF3 und ORF Sport+. "Um dieses Leistungsspektrum für das Publikum aufrechterhalten und unsere zahlreichen Programmvorhaben 2012 verwirklichen zu können, wird der ORF eine Anpassung des Programmentgelts um sieben Prozent oder rund einen Euro pro Monat beantragen - für mehr Programm, mehr Sender, mehr Vielfalt und mehr Österreich", sagt ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz. Er kündigte an, dass man den "Sparkurs verschärft fortsetzen" und eine Senkung der Kostenbasis im Personal- und Sachkostenbereich erreichen wolle.

Als Begründung für den Griff in die Taschen der Gebührenzahler nannte der kaufmännische Direktor des ORF, Richard Grasl, nicht nur die vergleichsweise hohe Inflation in Österreich, sondern auch Kosten für die Fußball-EM 2012 sowie die Olympischen Sommerspiele in London, die mit allen Nebeneffekten allein im kommenden Jahr rund 50 Millionen Euro verschlingen. Die Kosten für den Empfang aller ORF-Programme mit vier TV-Sendern, zwölf Radio-Sendern, ORF.at, TVthek und Teletext betragen nach dem 1. Juni in Österreich pro Tag 51 Cent, das sind drei Cent mehr als bisher.

Quelle: Sat+kabel