Rundfunkbeitrag: Mehreinnahmen doch höher als gedacht?

Der neue Rundfunkbeitrag bringt ARD und ZDF zusätzliche Einnahmen in Milliardenhöhe, doch offenbar fallen die am Ende doch höher aus, als bisher gedacht. Mittlerweile ist schon von 1,5 Milliarden Euro mehr die Rede.

Dass die Umstellung von der GEZ auf den neuen Rundfunkbeitrag den Öffentlich-Rechtlichen zusätzliche Einnahmen in Milliarden-Höhe einspielen wird, ist bereits seit längerem bekannt. Doch offenbar werden diese nun noch höher ausfallen, als bisher angenommen. Denn wie die "Bild" von der zuständigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) erfahren haben will, sollen bereits jetzt 1,2 Milliarden Euro zusätzlich in die Kassen der Sender geflossen sein und damit schon ein gutes Stück mehr, als für den ganzen Beitragszeitraum prognostiziert wurde.

So hatte die KEF Ende 2013 nach Berechnungen noch vorhergesagt, dass durch den Rundfunkbeitrag zwischen 2013 und 2016 Mehreinnahmen von etwa

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1,145 Milliarden Euro erzielt werden. Laut dem Bericht wurde die Prognose nun entsprechend nach oben korrigiert. So werden bis Ende 2016 nun sogar zusätzliche Einnahmen von 1,5 Milliarden Euro erwartet. Das wäre demnach noch einmal rund 350 Millionen Euro mehr, als bisher vorausgesagt wurden.

Während ARD und ZDF die zusätzlichen Gelder allerdings keineswegs einfach ausgeben dürfen, wird zumindest ein Teil davon verwendet, um die Haushalte finanziell zu entlasten. So soll der Rundfunkbeitrag in diesem Frühjahr um 48 Cent gesenkt werden. Statt wie bisher 17,98 Euro zahlen die Haushalte dann künftig nur noch 17,50 Euro monatlich. Der restliche Überschuss, der durch die Umstellung erwirtschaftet wird, soll zudem in eine Rücklage fließen, um spätere Engpässe oder Abweichungen von den nun gemachten Hochrechnungen zu füllen.

Quelle: Digitalfernsehen

 

[josef.13]

Bestätigt: Rundfunkbeitrag spielt 1,5 Milliarden mehr ein

Was Anfang Februar noch spekuliert wurde, ist nun gewiss: Der neue Rundfunkbeitrag bringt ARD und ZDF insgesamt 1,5 Milliarden Euro zusätzlich ein. Dadurch könne der Beitrag bis 2020 stabil bleiben.

Bereits seit

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Anfang Februar stand die Zahl im Raum, nun ist sie offiziell: ARD, ZDF und Deutschlandradio erwarten durch die Umstellung auf den Rundfunkbeitrag bis 2016 Mehreinnahmen in Höhe von 1,5 Millionen Euro, wie die Rundfunkanstalten am Donnerstagnachmittag mitteilten. Im Jahr 2014 beliefen sich die Einnahmen auf 8,324 Milliarden Euro, das waren 643 Millionen Euro mehr als noch im Jahr davor.

Laut den Öffentlich-Rechtlichen resultieren diese zusätzlichen Einnahmen vor allem aus dem einmaligen Meldedatenabgleich bei der Einführung des Beitrags und aus den sogenannten Direktanmeldungen. Direkt angemeldet wurden dabei all diejenigen, die zuvor keine Rundfunkgebühren entrichteten. Rund drei Viertel der Mehrerträge 2014 ergebe sich allein aus diesem Sektor, hieß es weiter. Darin enthalten seien aber auch zu einem erheblichen Teil offene Forderungen, die noch nicht bezahlt wurden, sowie Einmal-Effekte, weil Beiträge aus 2013 teilweise erst 2014 erhoben wurden und nun entsprechend in die Bilanz hineinfließen.

ARD-Chef Lutz Marmor ist zufrieden: "Wir haben nun eine deutlich höhere Beitragsgerechtigkeit, da die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks jetzt von allen getragen wird." Dem pflichtet auch Kollege Thomas Bellut bei: "Das ist den Ehrlichen gegenüber nur fair. Damit ist eines der Hauptziele der Finanzierungsreform erreicht", so der ZDF-Intendant.

ARD, ZDF und Deutschlandradio dürfen die zusätzlichen Einnahmen aber keineswegs behalten und ausgeben. Die Gelder werden auf separaten Konten gelagert und beispielsweise für die am 1. April in Kraft tretende Beitragssenkung verwendet. Künftig muss jeder Haushalt dann nur noch 17,50 statt wie bisher 17,98 Euro entrichten. Durch das finanzielle Polster erwarten die Anstalten zudem, dass der Beitrag bis 2020 stabil bleiben kann. Auch eine weitere Senkung ist in dieser Zeit möglich. Darüber entscheiden aber nicht die Sender, sondern die Politik.

Quelle: Digitalfernsehen

 

[josef.13]

Cashback für Rundfunk-Beitrag: Wird die ARD-ZDF-Steuer endlich gesenkt?

ARD, ZDF und Deutschlandradio nehmen mit dem Rundfunkbeitrag bis 2016 geschätzt 1,5 Milliarden Euro mehr ein, als geplant. Mit diesem Geldsegen könnte der Beitrag gesenkt werden.

Die Zahl basiert auf einer Schätzung des Beitragsservice. Im Jahr 2014 hatten die Öffentlich-rechtlichen insgesamt 8,324 Milliarden Euro eingenommen - 643 Millionen mehr als im Jahr 2013. Bis 2016 ergibt sich damit - so die Schätzung - ein Plus von rund 1,5 Milliarden Euro.

Senkung des Rundfunkbeitrags: Ab 1. April zahlen Sie weniger
Was diese Mehreinnahmen bedeuten, ist noch nicht final geklärt - selbst verwenden dürfen die Sender das Geld aber nicht. Schon länger klar ist deshalb: Zum 1. April 2015 sinkt der Rundfunkbeitrag von 17,98 Euro auf 17,50 Euro.

Das würde aber nur knapp ein Drittel der Mehreinnahmen decken. Denkbar wäre natürlich eine weitere Absenkung zu einem späteren Zeitpunkt. Darüber werden aber die Rundfunk-Politiker erst noch entscheiden müssen. Sicher scheint daher momentan nur: Der Beitrag wird auch in der nächsten Erhebungsperiode (2017 bis 2020) nicht ansteigen.

Quelle: chip

 

[josef.13]

Rundfunkbeitrag: Klagewelle in NRW erreicht nächste Instanz

Schon seit der Einführung des Rundfunkbeitrags wird munter gegen den Beitrag geklagt, bisher allerdings ohne Erfolg. In NRW hat nun eine ganze Klagewelle die nächste Instanz erreicht und wird vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster verhandelt. Ob die Richter diesmal anders entscheiden?

Seit Anfang 2013 wird der Rundfunkbeitrag von Privatleuten pro Haushalt berechnet, zuvor musste zahlen, wer Radio oder Fernseher besaß. Eine Klagewelle gegen die neue Regelung schwappt jetzt von den Verwaltungsgerichten in Nordrhein-Westfalen an das Oberverwaltungsgericht in Münster. Am Donnerstag befasst sich der 2. Senat gleich mit vier Berufungsverfahren von Privatleuten. Dabei geht es um die Frage, ob der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag verfassungsgemäß ist.

Die Kläger vertreten die Ansicht, dass das Land bei der Gesetzgebung für die Rundfunkfinanzierung nicht zuständig sei. Außerdem sei die Verknüpfung der Beitragspflicht an eine Wohnung ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz im Grundgesetz. Einer der Kläger hatte bereits vor 2013 Streit mit der Gebühreneinzugszentrale. Er hatte 2006 alle Rundfunkgeräte abgemeldet und klagt jetzt gegen Bescheide aus den Jahren 2011 bis 2012 (alt) und 2013 (neu).

Die Verwaltungsgerichte in Arnsberg und Köln hatten die Klagen als unbegründet abgewiesen. Auch andere Gerichte in NRW und bundesweit haben die Haushaltsabgabe bislang bestätigt. Höchstrichterliche Urteile auf Länderebene gibt es vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof und Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg. Beide Gerichte halten die Neuregelung für rechtmäßig.

Nach Auskunft der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gibt es in den 60 Beratungsstellen in NRW und an einer eigenen Hotline zum Thema viele Nachfragen zur Haushaltsabgabe. "Wir stehen positiv hinter dem Beitrag und halten das Verfahren für fair. Wir können sehr oft die Fragen der Bürger, zum Beispiel zur Befreiung, klären. Wer aber mit unserer Rechtsauffassung dann nicht einverstanden ist, dem steht natürlich der Klageweg offen", sagt Manuela Duda von der Verbraucherzentrale.

Bis 2012 war die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) für das Eintreiben der Gelder verantwortlich, mit denen die öffentlich-rechtlichen Sender wie ARD, ZDF und Deutschlandradio finanziert werden. Seit 2013 ist nicht mehr der Besitz eines TV-Gerätes oder Radios entscheidend, sondern es wird pro Haushalt gezahlt. Im Monat sind das aktuell 17,98 Euro. Die Daten für den Beitragsservice liefern die Einwohnermeldeämter der Kommunen.

Quelle: Digitalfernsehen

 

[josef.13]

Rundfunkbeitrag: OVG Münster weist Klagen ab

Eine Klagewelle in Nordrhein-Westfalen gegen den Rundfunkbeitrag hat keine Erfolge erzielt. Das Gericht wies die Klage ab und bestätigte die Haushaltsabgabe damit als rechtmäßig.

Am Donnerstag wurde am Oberverwaltungsgericht in Münster darüber verhandelt, ob der seit 2013 für alle Haushalte erhobene Rundfunkbeitrag der Verfassung entspricht.

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Gleich mehrere Kläger waren in Nordrhein-Westfalen mit diesem Anliegen von den Verwaltungsgerichten vors Oberverwaltungsgericht gezogen. Doch auch in diesem Fall beurteilte das Gericht die Haushaltsabgabe für verfassungsgemäß und schmetterten die Klagen auch in zweiter Instanz ab.

Geklagt hatten vier Privatpersonen, die sich weigerten, den Rundfunkbeitrag zu zahlen. Ihrer Meinung nach läge die Zuständigkeit für die Finanzierung der Öffentlich-Rechtlichen nicht beim Land. Einer der Kläger hatte schon vor der Einführung der neuen Haushaltsabgabe Ärger mit der Gebühreneinzugszentrale (GEZ), die vor 2013 die Gelder zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erhoben hatte. Daher bezog sich seine Klage nicht nur auf die Bescheide aus dem Jahr 2013, sondern auch auf die aus den Jahren 2011 und 2012. Nach der Abmeldung seiner Rundfunkgeräte hatte er sich geweigert, die damalige Rundfunkgebühr zu zahlen.

Die Entscheidung des OVG Münster entspricht den vorangegangenen Urteilen zum Rundfunkbeitrag, die den Beitrag alle als verfassungsgemäß bestätigt hatten. Vor diesem Hintergrund war auch in Nordrhein-Westfalen eine ähnliche Beurteilung zu erwarten. Neben Privatpersonen waren seit der Einführung des Rundfunkbeitrags auch mehrere Unternehmen wie die Drogeriekette Rossmann erfolglos gegen die neue Gebührenregelung vor Gericht gezogen.

Quelle: Digitalfernsehen

 

[Narf]

AW: Rundfunkbeitrag: Mehreinnahmen doch höher als gedacht?

Könnt ihr euch auch sachlich unterhalten oder geht das bei manchen nur unter der Gürtellinie?
Ergo bleibt beim Thema, alles andere lösche ich!

 

[Pilot]

AW: Rundfunkbeitrag: Mehreinnahmen doch höher als gedacht?

Narf hat es angdroht.
Und ich mach weiter.
Schreibt sachlich zum Thema..............

 

[josef.13]

Rundfunkbeitrag: Beitragsstabilität, weniger Werbung, weitere Senkung?

Der Rundfunkbeitrag sinkt zum 1. April - kein Scherz. Kommt wegen der hohen Mehreinnahmen dann noch eine weitere Senkung? Die Chefin der Rundfunkkommission der Länder und rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin betont Beitragsstabilität.

Erstmals in der Geschichte von ARD, ZDF und Deutschlandradio müssen Zuschauer und Zuhörer weniger zahlen: Der Rundfunkbeitrag sinkt zum 1. April um 48 Cent auf 17,50 Euro pro Haushalt im Monat. Die Chefin der Rundfunkkommission der Länder, Malu Dreyer (SPD), lässt offen, ob er noch weiter sinken wird. "Das erste Ziel ist die Beitragsstabilität", sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin gegenüber dpa. "Es war immer das hohe Ziel, dass wir Stabilität bis mindestens 2020 erreichen wollen." Zudem werde ein Ausgleich für mögliche Benachteiligungen geprüft und es gehe darum, ob weniger Werbung möglich sei.

Der Rundfunkbeitrag, der seit 2013 pro Haushalt anfällt und nicht mehr pro Gerät, spült nach jüngster Planung bis 2016 rund 1,5 Milliarden Euro mehr herein als zunächst erwartet. Der Grund ist vor allem die automatische Anmeldung derer, die bisher nicht gezahlt haben. Über das Geld können ARD und ZDF nicht verfügen, es liegt auf Sonderkonten. Die Ministerpräsidenten wollen in der nächsten Zeit darüber beraten, was mit den zusätzlichen Mitteln geschieht.

Neben einem stabilen Beitrag sind Dreyer zwei Punkte wichtig: "Wir haben eine große Einigkeit, dass wir nochmal schauen, ob es etwas zu verändern gibt, ob wir noch etwas ausgleichen müssen", sagte die Regierungschefin. Außerdem gehe es um die mögliche Reduzierung von Werbung und Sponsoring. "Wenn es dann noch möglich ist, wollen wir natürlich auch gerne den Beitrag senken." Das eine hänge mit dem anderen zusammen. Über die Prüfung nach Ausgleich und weniger Werbung sagte sie: "Das sind Dinge, die gleich sehr viel Geld kosten.

Quelle: heise

 

[Pilot]

AW: Rundfunkbeitrag: Mehreinnahmen doch höher als gedacht?

Hallo Ortega,

das ist nicht meine Plattform.
Als Mod des DEB habe ich die Rechte dazu Änderungen vorzunehmen....
Du wirst über das System benachrichtigt, wenn Löschungen vorgenommen wertden.
Deine Beiträge werden gelöscht, weil ich sie als OT zum Thema ansehe.
Wenn du Probleme damit hast, mach ein neues Thema auf, was dir an der Haushalts Abgabe nicht gefällt,..
Hier sind sie fehl am Platz.
Hier geht es nur um die Mitteilung, das mehr eingenommen wurde als geplannt.


Mlg Pilot