Reform des Postgesetzes
Neue Verordnung womöglich Todesstoß für Briefpost.
Wer auch im Digitalzeitalter gelegentlich noch auf einen Brief wartet, dessen Geduld könnte künftig etwas strapaziert werden. Denn die Versandzeit wird sich wohl verlängern.
Als Folge der geplanten Reform des Postgesetzes wird der Versand eines Briefes voraussichtlich künftig deutlich länger dauern. Denn bei einem zentralen Punkt der Gesetzesnovelle deutet sich kein nennenswerter Widerstand aus den Bundestagsfraktionen verschiedener Parteien an: Die Vorschriften zu den sogenannten Brieflaufzeiten sollen gelockert werden, damit die Post ihre Kosten senken kann. Dieser Reformaspekt sei unstrittig, erfuhr dpa von SPD, Grünen, FDP und CDU/CSU. Zur Begründung hieß es, dass sich die Nachfrage angesichts der Digitalisierung nun mal verändert habe und es nicht mehr so wichtig sei, dass ein Brief möglichst schnell ankomme. Wichtig sei vielmehr, dass er zuverlässig ankomme.
Kostensenkung für die Deutsche Post
Bisher muss die Deutsche Post mindestens 80 Prozent der aufgegebenen Briefe am nächsten Werktag zustellen, am zweiten Werktag muss der Wert bei 95 Prozent liegen. Wegen dieses Zeitdrucks sind nachts noch immer Flugzeuge in Deutschland unterwegs, um Briefe vom Süden in den Norden und umgekehrt zu bringen. Laut Vorschlag des Bundeswirtschaftsministeriums soll es künftig die Pflicht geben, dass am dritten Tag nach Einwurf 95 Prozent der Briefe beim Empfänger sind und am vierten Tag 99 Prozent. Durch diesen geringeren Zeitdruck könnte die Post Kosten senken und die Nachtflüge streichen. Für die Verbraucherinnen und Verbraucher bedeutet dies allerdings, dass die Wartezeit auf Briefe im Schnitt länger ausfallen wird als bisher.Verleger sind besorgt
Die Post befördert allerdings nicht nur Briefe, Päckchen und Pakete, sondern immer häufiger auch Zeitungen und Zeitschriften. Verleger sind angesichts der neuen Laufzeitvorgaben besorgt, dass ihre mit der Post verschickten Printausgaben verspätet bei den Leserinnen und Lesern ankommen. Wenn sich die Zustellung um einen oder zwei Tage verschiebe, seien viele Leser frustriert und es drohten Abokündigungen. "Wir wollen, dass unsere Leserinnen und Leser ihre mit der Post zugestellten Zeitungen und Zeitschriften pünktlich bekommen", betonen der Medienverband der freien Presse (MVFP) und der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) in einem gemeinsamen Statement.Prio-Brief als teurere Alternative
Wenn es einem Verbraucher besonders wichtig ist, dass sein Brief möglichst schnell ankommt, so kann er schon jetzt und auch künftig einen sogenannten Prio-Brief aufgeben. In der Kategorie Standardbrief ist ein Aufpreis von 1,10 Euro fällig – er kostet also 1,95 Euro statt 0,85 Euro, die für den regulären Versand fällig sind. Diese Versandart lässt die Gesetzesreform auch künftig zu. Wie teuer sie ab 2025 sein wird, ist noch unklar.Interne Beratungen im Bundestag laufen
Nach einer ersten Debatte im Bundestag am Abend des 21. Februar 2024 beginnen im Bundestag nun interne Beratungen von Fachpolitikern, im Frühjahr soll die Gesetzesnovelle abgeschlossen sein. Strittig ist noch die Frage, ob der Einsatz von Subunternehmen eingeschränkt wird. Der Bundesrat fordert sogar ein Verbot für nicht tarifgebundene Subunternehmen – das dürften die meisten dieser Firmen sein, die bisher als Auftragnehmer für die Post tätig sind. (Mit Material der dpa.)Quelle:
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