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PC & Internet Provider als Hilfssheriffs - "Krisengipfel" gegen Internetpiraten

Internet.-Provider mit "Selbstverpflichtung"

Die EU-Kommission unternimmt einen neuen Anlauf, um Internet-Service-Provider indirekt für Inhalte verantwortlich zu machen, die das Urheberrecht verletzen.

In einer unveröffentlichten Empfehlung, die der "WirtschaftsWoche" (kommende Ausgabe) nach eigenen Angaben vorliegt, schlägt die Generaldirektion Justiz vor, dass Provider sich verpflichten sollen, angeblich illegale Inhalte zu entfernen. Es reiche, wenn ein Bürger den Inhalt als illegal bei einer Beschwerdehotline melde, heißt es in der Empfehlung. Weigere sich der Provider, riskiere er, haftbar gemacht zu werden, schreibt das Magazin. Das Papier aus der EU dürfte auch Eingang in den seit Jahren diskutierten Vertrag gegen Produktpiraterie finden, das sogenannte Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA).

Der Vorschlag, die Provider als eine Art Hilfspolizisten gegen Internet-Piraten einzusetzen, finde sich zwar so nicht explizit in den jüngsten Entwürfen. Aber durch die Empfehlung aus Brüssel könnte der Punkt aufgenommen werden, hieß es.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle versucht aktuell, die Internet-Anbieter zu einer freiwilligen Selbstverpflichtung zu bewegen. An diesem Donnerstag treffen sich nach Angaben der "Wirtschaftswoche" Vertreter der Musik-, Film- und Buchindustrie sowie die Internet-Provider in Berlin.

Quelle: magnus.de
 
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