Neues Gesetz: Ab 2013 sollen Vermieter für die GEZ spionieren

Wenn es nach dem neuen Staatsvertrag, der noch von vielen Bundesländern ratifiziert werden muss, geht, sollen ab 2013 Vermieter dazu gezwungen werden, der GEZ genau Auskunft über ihre Mieter zu geben. Ein Vorhaben, dass die Interessengemeinschaft "Haus und Grund" als "absolut skandalös" bezeichnet.So steht in dem 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag unter anderem, dass Vermieter und Grundstückseigentümer verpflichtet sind, Auskunft über Namen, Geburtsdaten, Beginn der Mietverhältnisse und bei gewerblichen Mietern die Anzahl der Angestellten zu geben.Bisher haben lediglich Hamburg, Berlin, Brandenburg und Bayern diesem Gesetz, das ein Bespitzeln der eigenen Mieter per Gesetz legalisieren soll, zugestimmt. Bis zum 31. Dezember müssen alle Bundesländer dem Vertrag zustimmen, oder er wäre nicht rechtsgültig.

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Das wird immer besser in diesen sch... Land:emoticon-0146-punch

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Die Stasi lässt grüßen.:OO

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@ plempos

sicherlich ist das ganz großer Bockmist aber ...

komm hier nicht gleich mit Stasi ! der BND macht immer noch genau das gleiche ....... und schlimmer ....

typischer " Wessi " Spruch .........

Hallo,

wie BadBoy schon schrieb, das Gesetz hat erst die erste Hürde genommen, jetzt liegt es an den Ländern den Vertrag zu ratifizieren. Widerstand ist schon formert.
Ich würde abwarten, was rauskommt.

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Mittlerweile maßen sich in diesem Land einige Leute kriminelle Methoden an mit staatlicher Rückendeckung. :emoticon-0103-cool: Vielleicht sollte mal die einer ausspionieren. Kann man die nicht wegen Stalking drankriegen?