**BadBoy**
Spezialist
Wenn es nach dem neuen Staatsvertrag, der noch von vielen Bundesländern ratifiziert werden muss, geht, sollen ab 2013 Vermieter dazu gezwungen werden, der GEZ genau Auskunft über ihre Mieter zu geben. Ein Vorhaben, dass die Interessengemeinschaft "Haus und Grund" als "absolut skandalös" bezeichnet.So steht in dem 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag unter anderem, dass Vermieter und Grundstückseigentümer verpflichtet sind, Auskunft über Namen, Geburtsdaten, Beginn der Mietverhältnisse und bei gewerblichen Mietern die Anzahl der Angestellten zu geben.Bisher haben lediglich Hamburg, Berlin, Brandenburg und Bayern diesem Gesetz, das ein Bespitzeln der eigenen Mieter per Gesetz legalisieren soll, zugestimmt. Bis zum 31. Dezember müssen alle Bundesländer dem Vertrag zustimmen, oder er wäre nicht rechtsgültig.